Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2004, RV/0614-W/02

Reinigung der Berufskleidung (Unifom) eines Polizeibeamten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 Aufwendungen für die Uniformreinigung in Höhe von 2.010,66 S als Werbungskosten. In der dem Antrag beigefügten Begründung führte der Bw wie folgt aus:

"Bei der Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit als Sicherheitswachebeamter muss ich eine Uniform tragen. Diese Uniformsorten werden von meiner Gattin in der Waschmaschine, getrennt von der eigenen Wäsche, gewaschen und gebügelt. Die Berufsbekleidung (Uniformsorten) wird deshalb nicht mit der privaten Bekleidung gewaschen, weil die Gefahr besteht, dass diese verwaschen wird, wenn ein falsches Kleidungsstück hiezu kommt. Da die Uniformsorten für die Berufsausübung keine bürgerliche Kleidung ist sondern eine typische Berufskleidung, kann von einen Aufteilungsverbot, gem. § 20 EStG 1988 nicht gesprochen werden. Für die Reinigung sind Ausgaben (Abnützung der Waschmaschine und des Bügeleisens, Verwendung von Reinigungsmittel, Wasser und Energie) entstanden.

Da die Arbeitsbekleidung zu Hause in der Waschmaschine gewaschen wird, entstanden folgende Kosten pro Waschvorgang:

Verbrauch

Kosten

Waschmaschine:

4,05

kw/h (pro Waschvorgang)

ÖS

6,71

110

Liter Wasser

ÖS

0,99

Bügeln:

0,2

kw/h (für 10 min bügeln)

ÖS

0,33

Senkgrube:

110

Liter

ÖS

10,19

Waschmittel:

pro

Waschgang

ÖS

3,00

Energieabgabe:

pro

kw/h ÖS 0,10

ÖS

0,40

Gesamtkosten pro Waschgang

ÖS

21,62

170 Hemden, 33 Uniformhosen und 3 Uniformjacken fielen 1996 zur Reinigung an:

Da die Uniformhemden, Uniformhosen und Uniformjacken auf Grund der Temperaturunterschiede beim Waschenvorgang nicht gemeinsam gewaschen werden kann, entstanden folgende Kosten.

Uniformhemden:

170

Stück

(pro Waschvorgang 3 Stück)

57 mal

ÖS

21,62

ÖS

1.232,34

Uniformhosen:

33

Stück

33 mal

ÖS

21,62

ÖS

713,46

Uniformjacken:

3

Stück

3 mal

ÖS

21,62

ÖS

64,86

Gesamtkosten der Uniformreinigung

ÖS

ÖS

2.010,66

Die Reinigung der Arbeitskleidung betrug 1996 2.010,66 Schilling."

Abschließend verwies der Bw noch auf die Entscheidung 93/15/0122 des VwGH, in der die Reinigung von typischer Berufskleidung behandelt wurde.

Im Zuge der Veranlagung wurden diese Werbungskosten nicht anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet:

"Reinigungskosten für Berufskleidung sind nur dann nach § 16/1/7 ESTG 1988 absetzbar, wenn der entsprechende Aufwand mittels Fremdbeleg (Reinigungsfirma) nachgewiesen wird. Erfolgt die Reinigung im eigenen Haushalt gemeinsam mit privater Kleidung des Steuerpflichtigen, sind anteilige, auf die Berufskleidung entfallende Aufwendungen auf Grund des Aufteilungsverbotes gem. § 20 ESTG 1988 nicht abzugsfähig, weil der Aufwand (Waschmaschine, Bügeleisen, Strom, etc.) in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch Kosten der privaten Lebensführung betrifft. Die von Ihnen vorgenommene detaillierte Aufstellung ist kein Ersatz für tatsächliche Belege."

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 27. November 1997 Berufung und führte darin ergänzend zur Antragsbegründung (siehe oben) aus, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Sicherheitswachebeamter zahlreiche Amtshandlungen gegen Unterstandslose bzw. stark verschmutzte Personen zu führen habe, und es sei schon aus diesem Grunde unzumutbar die Uniformsorten mit der privaten Kleidung gemeinsam zu waschen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 1997 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus:

"Aufgrund des § 20 (1)Zi 2a EStG 1988 sind Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die üblicherweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, nur dann abzugsfähig, wenn feststeht, daß sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich verwendet werden. Im privaten Haushalt und in der Familiensphäre sind typischerweise Haushaltsmaschinen und -geräte angesiedelt. Aus dem im Gesetz verankerten AUFTEILUNGSVERBOT ergibt sich, daß die übliche Überwiegensregel hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt. Steht die Waschmaschine hingegen in der Wohnung könnte auch eine überwiegende betriebliche Nutzung nicht zur Absetzbarkeit dieses Wirtschaftsgutes führen. Das ist der Ausfluß der typisierenden Betrachtungsweise, die im Gesetz fundiert ist. Ihre Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw am 22. Dezember 1997 einen Vorlageantrag ein.

Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei den beantragten Kosten nur um den tatsächlichen finanziellen Aufwand für Strom, Waschmittel, Wasser und Schmutzwasserentsorgung handelt. Weiters wurden für die Abnützung der Waschmaschine und des Bügeleisens keine Kosten berechnet.

Der Bw wies darauf hin, dass die Reinigung, wenn sie bei einem Professionisten durchgeführt worden wäre, insgesamt 9.028,00 S (siehe die unten angeführte Berechnung des Bw) gekostet hätte und somit, durch die Reinigung im eigenen Haushalt, eine Ersparnis an Werbungskosten von 7.017,34 S gegeben sei.

170

Uniformhemden (pro Arbeitstag eine)

á

ATS

40,-

6.800,-

22

Uniformhosen (pro Arbeitstag eine)

á

ATS

74,-

1.628,-

3

Uniformjacken (pro Jahr 3 Jacken)

á

ATS

200,-

600,-

Gesamtkosten

9.028,-

Mit Bericht vom 5. Februar 1998 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.

Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung von Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung (Uniform).

Jeder Berufstätige benötigt für die berufliche Tätigkeit Bekleidung. Die Kosten dieser Bekleidung sind nach Rechtsprechung und Lehre unbestritten nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung. Es wiederspricht der Steuergerechtigkeit, wenn die Reinigungskosten für die bei der Berufsausübung vom Bw getragene Bekleidung Werbungskosten darstellen würden, während die Reinigungskosten für die bei der Berufstätigkeit getragene Bekleidung anderer Steuerpflichtiger nicht abzugsfähig sind.

Für 1996 hat der Bw etwa die Reinigung und das Bügeln von 170 Uniformhemden, 33 Uniformhosen und 3 Uniformjacken geltend gemacht. Aus dem Vorbringen des Bw ist nicht ersichtlich, dass dem Bw im Vergleich zu jenen Steuerpflichtigen, die zivile Kleidung bei der Tätigkeit tragen, ein höherer Aufwand für die Reinigung der bei der Berufsausübung getragenen Bekleidung entstanden ist.

Auch stellen die Gründe die angeführt wurden, warum die Reinigung gesondert erfolgt (Verhinderung des Verwaschens der Uniformsorten, Kontakt mit Unterstandslosen) kein Vorbringen dar, die Werbungskosten begründen könnten.

Es gibt auch andere Berufsgruppen die Kontakt zu Unterstandslosen haben, die im Rahmen ihrer Berufsausübung jedoch keine Uniform sondern bürgerliche Kleidung tragen. Weiters geht der Senat davon aus, dass bei der Reinigung von privater Kleidung auch darauf geachtet wird, dass es zu keinem Verwaschen der Kleidungsstücke kommt.

Damit besteht zwischen der Reinigung der Uniform des Bw und der Reinigung ziviler Bekleidung eines anderen Arbeitnehmers kein Unterschied.

In seinem Erkenntnis vom 5. April 2001, 98/15/0046 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Aufwendungen für die Anschaffung und die Instandhaltung bürgerlicher Kleidung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, auch wenn die Berufsausübung eine erhöhte Kleiderabnutzung bedingt, gesetzliche Vorschriften eine bestimmte bürgerliche Bekleidung vorschreibt oder diese berufsbedingt immer in ordentlichen Zustand sein muss (vgl. VwGH 17.11.1981, 14/1161/80, vom 20.2.1996, 92/13/0287, vom 8.10.1998, 97/15/0079, und vom 26.9.2000, 94/13/0171).

Entsprechend dem in dieser Beurteilung seinen Ausdruck findenden, auf Gründen der Steuergerechtigkeit beruhenden Aufteilungsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 wird darauf hingewiesen, dass ein Aufwand für die Reinigung auch von als Uniformbestandteilen zu wertenden Bekleidungsstücken (iS eines Werbungskostenabzuges für Arbeitsmittel nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988) nur dann steuerlich Berücksichtigung finden könnte, wenn diese eindeutig zuordenbare höhere Kosten verursacht als die Reinigung so genannter bürgerlicher Kleidung, dem Aufwand somit auch keine relevante private Mitveranlassung zukommt.

Es ist nicht erkennbar, warum die Reinigung der Uniformhemden einen höheren Reinigungsaufwand verursachen sollte als die Reinigung entsprechender (auch berufsbedingt laufend in tadellosem Zustand zu haltender) ziviler Hemden. Ähnliches gilt an sich auch für die in Rede stehenden Jacken- und Hosenreinigung.

Die beantragten Aufwendungen für die im Haushalt durchgeführte Reinigung können daher nicht gewährt werden.

Wien, 21. Jänner 2004