Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2004, RV/0008-W/04

Nichtanerkennung eines Vorsteuerbetrages im Zusammenhang mit Ausgaben, welche nicht als Betriebsausgabe anerkannt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Robert Rittmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1988 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1988 bleibt unverändert.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist von Beruf Rechtsanwalt und hat im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Jahre 1985 bis 1987 eine Mietzinsvorauszahlung sowie die darauf entfallende Vorsteuer als Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden diese Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt und der Bw. erhob das Rechtsmittel der Berufung. Im Rechtsmittelverfahren wurde die Anerkennung der Mietzinsvorauszahlung und der darauf entfallenden Vorsteuer als Betriebsausgabe seitens der Finanzlandesdirektion ebenfalls versagt und der Bw. erhob gegen den diesbezüglichen Bescheid im Jahr 1995 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

In der Erklärung zur Umsatzsteuer für das Jahr 1988 machte der Bw. den noch mit der oben erwähnten Mietzinsvorauszahlung in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbetrag in Höhe von S 18.181,82 geltend. Das Finanzamt erließ am 13. November 1991 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1988 und berücksichtigte darin den vom Bw. im Zusammenhang mit der Mietzinsvorauszahlung geltend gemachten Vorsteuerbetrag nicht, sondern stellte die Vorsteuer mit S 177.628,35 und die Zahllast mit S 228.762,- fest.

Gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1988 vom 13. November 1991 erhob der Bw. Berufung. Da das Rechtsproblem der beantragten Vorsteuer mit dem mittlerweile beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren in Zusammenhang stand, wurde die Erledigung der Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. Im Jahr 2000 wurde das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2000 beendet. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Bw. abgewiesen und die Nichtanerkennung der Mietzinsvorauszahlung als Betriebsausgabe bestätigt.

Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1988 wegen Nichtanerkennung eines Vorsteuerbetrages in Höhe von S 18.181,82 ist daher zu erledigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob der vom Bw. im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 bezahlten Mietzinsvorauszahlung stehende im Jahr 1988 geltend gemachte Vorsteuerbetrag in Höhe von S 18.181,82 anzuerkennen ist.

Da im Zuge des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2000 entschieden worden ist, dass die vom Bw. als Betriebsausgabe geltend gemachte Mietzinsvorauszahlung nicht als solche anerkannt wird, sind die im Zusammenhang mit dieser Zahlung stehenden Vorsteuerbeträge ebenfalls nicht anzuerkennen. Dies gilt für die Vorsteuerbeträge 1986 und 1987, welche bereits durch das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis beurteilt wurden ebenso wie für den im gegenständlichen Verfahren strittigen Vorsteuerbetrag für 1988 in Höhe von S 18.181,82.

Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1988 daher abzuweisen und der am 13. November 1991 erlassene Umsatzsteuerbescheid für 1988 bleibt unverändert.

 

Wien, 20. Jänner 2004