Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 04.12.2003, FSRV/0013-L/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Altlastenbeitrag, Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe, Beitragsmeldung AlSaG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr.Alois Winklbauer des Finanzstrafsenates 6(L) in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. 2. 2003 gegen den Bescheid vom 27. 1.  2003 des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch ORat Mag.Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. 1.  2003 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 500/2003/00015-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im 3.Quartal 2000 in Haselbach ausgeführte beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 7 Abs.1 Zi.2 AlSaG mit Abfällen, nämlich 1.600 Tonnen mit Baurestmassen kontaminiertes Aushubmaterial, den im § AlSaG normierten abgabenrechtlichen Pflichten zuwider unterlassen hat, spätestens bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum), in das die beitragspflichtige Handlung fällt, zweitfolgenden Kalendermonats (15.11.2000) eine als Abgabenerklärung geltende Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt Linz einzureichen, darin den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen und spätestens am Fälligkeitstag (15.11.2000) zu entrichten, und dadurch das Finanzvergehen der (versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 i.V.m. § 13 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. 2. 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Feststellung im angefochtenen Einleitungsbescheid, auf dem betreffenden Grundstück hätten Ablagerungen von mit Baurestmassen kontaminierter Aushubmaterialien stattgefunden, sei nicht richtig. Das gegenständliche Grundstück liege am Waldrand und grenze an einen öffentlichen Weg. Dieser sei im Zuge der Flurbereinigung "Haselbach" 1994-1995 von der Agarbezirksbehörde Linz neu errichtet worden. Dabei sei auch durch Aufschüttungen zwischen dem Weg und dem Waldstreifen ein Holzlagerplatz im Ausmaß von 2o m x 14 m errichtet worden. Auf diesem Holzlagerplatz seien seither Holz und Steine gelagert worden, welche sodann einer Wiederverwertung zugeführt worden seien. Im Jahr 2000 habe der Beschwerdeführer in seinem landwirtschaftlichen Anwesen den Rinderstall umgebaut, wobei u.a. auch eine Mauer entfernt und Gräben für Güllekanäle ausgehoben worden seien. Das dabei angefallene Material sei in der Folge, d.h. Ende Mai/Anfang Juni 2000, auf besagtem Holzlagerplatz, welcher lediglich 200 m vom Hof entfernt sei, zwischengelagert worden und hätte noch im Herbst desselben Jahres einer Wiederverwendung zugeführt werden sollen. Die feuchte Witterung habe es unmöglich gemacht, das Aushubmaterial auf näherliegende Flächen zwischenzulagern. Es sei aber auch die Entfernung des Aushubmaterials vom Zwischenlager "Holzlagerplatz" stets vorgesehen gewesen, weil es wiederverwertet werden hätte sollen. Schließlich sei dies tatsächlich auch geschehen, und zwar in Form der Hinterfüllung und Rollierung der Stallunterlage und des Innenhofes mit Betonrestmassen, allerdings -wegen der im Herbst 2000 aufgetretenen feuchten Witterung- erst im darauffolgenden Frühling (April 2001). Derzeit lägen nur noch einige aus reinem Humus und sandiger Erde bestehende Haufen dort. Im übrigen benötige der Bf den Holzlagerplatz jedes Jahr im Winter für Durchforstungsmaßnahmen. Er stelle zusammenfassend daher fest, dass kein Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes vorliege, weil es sich lediglich um eine Zwischenlagerung gehandelt habe und er sich niemals des Materials entledigen habe wollen, sodass der Sachverhalt auch nicht unter den Tatbestand des Altlastensanierungsgesetz falle. Die von der Finanzstrafbehörde stammende Behauptung, es sei ihm an einer dauerhaften Lagerung der Stoffe gelegen und sei dies durch den aktuellen Zustand des Deponiekörpers hinlänglich belegt, welcher zwischenzeitlich lediglich dem Umgebungsgelände angeglichen worden sei, sei daher völlig unwahr. Wahr sei vielmehr, dass besagter Holzlagerplatz bereits im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens durch die Agrarbezirksbehörde Linz errichtet, d.h. angeschüttet, worden sei. Zum Beweis dafür werde ein (namhaft zumachender) Vertreter der Agrarbezirksbehörde Linz, die Besichtigung an Ort und Stelle noch weitere Zeugen angeboten. Es werde die Aufhebung des Einleitungsbescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs.1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gem. Abs.3 leg.cit. ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden (§ 33 Abs.3 lit.b) FinStrG).

Nach § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, wenn der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

  1. die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann;
  2. die Tat kein Finanzvergehen bildet;
  3. der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen;
  4. Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder
  5. wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland bestraft worden und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im § 82 Absatz 3 lit.a)-e) FinStrG angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt. Unter "Verdacht" ist dabei die Kenntnis von Tatsachen zu verstehen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zwar nicht aus, es ist jedoch in diesem Verfahrensstadium nicht schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt (siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28.6.1989, Zl.89/16/0036, vom 20.6.1990, Zl.89/13/0231 u.a.)

Im gegenständlichen Fall lag der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe einerseits die Anzeige der Zollwachabteilung Achleiten/MÜG vom 8.11.2000, Zl.5WF/01946/2000, welcher auch 3 (am 15.9.2000 angefertigte) Fotos -diese zeigen jeweils Baurestmassen (Bauschutt und große Betonbrocken) auf einem abschüssigen Waldgrundstück zwischen Bäumen verstreut- angeschlossen sind, und andererseits ein von einem Organwalter des Hauptzollamtes Linz über den am 16.12.2002 vorgenommenen Augeschein angefertigter (mit 19.12.2002 datierter) Aktenvermerk, in dem dieser die an diesem Tag vorgefundene Situation und seine Eindrücke dazu schildert, samt einer aus insgesamt 7 Farbbildern bestehenden, Lichtbilddokumentation, welche denselben in Rede stehenden "Holzlagerplatz" zeigen, wobei aus den Bildern klar erkennbar ist, dass auf dem Abhang des besagten Waldgrundstückes zwischen den Baumstämmen verstreut nach wie vor eine Vielzahl großer Betonbrocken liegen.

Außerdem stützt die Finanzstrafbehörde den Tatvorwurf der Abgabenhinterziehung auf die Verantwortung des Bf den Organen der Zollwachabteilung Achleiten/MÜG gegenüber, er erachte die Ablagerungen für ordnungsgemäß, zumal er über einschlägige Kenntnisse von sich auf Abfall und Altlastensanierung beziehender Vorschriften verfüge: Insbesondere sei, wie er anführte, das Material lediglich als "Zwischenlager" dort deponiert worden.

Dem im Beschwerdevorbringen diesbezüglich enthaltenen -seine bisherige Verantwortung wiederholenden- Vorbringen, die auf besagtem "Holzlagerplatz" befindlichen Baurestmassen seien von ihm dort lediglich "zwischengelagert" worden, weil sie von vornherein zur Hinterfüllung und Rollierung des zu errichtenden Stalls und des Innenhofes vorgesehen gewesen seien, kann indes nicht gefolgt werden bzw. muss aus nachstehenden Gründen als bloße Schutzbehauptung gewertet werden:

Zum einen ergibt sich allein schon aus der Art der Lagerung -die Baurestmassen sind zwischen Baumstämmen abgekippt bzw. liegen auf einer steilen bewaldeten Böschung, sodass eine Entfernung von dort nur mit erheblichem Arbeitsaufwand und nur unter sehr erschwertem Maschineneinsatz möglich wäre-, dass offensichtlich eine dauerhafte Belassung am Lagerort vorgesehen war.

Zum anderen beweist aber auch der bei der Augescheinnahme durch ein Organ des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 16.12.2002, also mehr als 2 Jahre nach der im Mai bzw. Juni 2000 vorgenommenen Ablagerung, vorgefundene Zustand des Waldgrundstückes, dass eine Wiederverwertung bzw. ordnungsgemäße Entsorgung vom Bf offensichtlich nie ernstlich in Erwägung gezogen worden sein dürfte: Das Erscheinungsbild des Deponiekörpers wurde nämlich zwischenzeitlich lediglich in der Weise verändert, dass er grob einplaniert worden ist und im Kronenbereich nunmehr eine mit der vorbeiführenden Straße ebene Fläche bildet, wobei diese Ebene mit feinerem Material versehen wurde und jetzt als Lagerplatz für Holz, aber auch als Park-, Umkehr- und Ausweichstelle für Beförderungsmittel verwendet werden kann.

In diesem Zusammenhang wird außerdem auf die im § 2 Abs.7 AlSaG enthaltene Definition des "Lagerns" verwiesen, wonach darunter das länger als einjährige Bereithalten von Abfällen, mit der Absicht, diese Abfälle später einer Behandlung - mit Ausnahme der stofflichen oder thermischen Verwertung- zu unterziehen, zu verstehen ist: Das heißt also, dass Abfälle, wenn sie für eine langfristige Ablagerung oder sonstige Behandlung länger als 1 Jahr gelagert werden, jedenfalls der Beitragspflicht unterliegen (vgl. § 3 Abs.1 Zi.3 AlSaG). Wird der länger als 1 Jahr lagernde Abfall der beabsichtigten Verwertung nicht zugeführt oder nicht wiederverwertet bzw. wird er letztlich langfristig abgelagert oder sonstig behandelt, ist ein entsprechender Altlastenbeitrag zu entrichten. Die Absicht, diese Abfälle einer Wiederverwendung oder Verwertung zuzuführen, muss im übrigen jedenfalls auch aus den äußeren Umständen erschlossen werden können (z.B. durch einen Vertrag über die Abnahme der Abfälle mit einem Verwerter oder durch Lagerung bei einer Anlage unter laufender Entnahme von Abfällen für die Wiederverwendung oder Verwertung).

Im gegenständlichen Fall wurden- wie die Erhebungen des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 16.12.2002 ergeben haben- die in Rede stehenden, laut Angabe des Bf im Mai 2000 auf besagtem Waldgrundstück gelagerten Baurestmassen jedenfalls länger als ein Jahr am ursprünglichen Lagerort belassen, bzw. war auf Grund der Art und Weise der Lagerung augenscheinlich, dass eine ernsthafte Absicht, diese binnen Jahresfrist wiederzuverwenden bzw. zu verwerten, von vornherein nicht vorlag.

Die vom Bf in diesem Zusammenhang in seiner Beschwerde vom 19.2.2003 als Beweis angebotene Besichtigung an Ort und Stelle erschien dem Unabhängigen Finanzsenat auf Grund des Vorliegens entsprechender, am 16.12.2002 durch einen Organwalter des Hauptzollamtes Linz aufgenommener Farbbilder vom Lagerort, aus denen mit hinreichender Präzision dessen damaliger Zustand erkennbar ist, überflüssig bzw. würde zudem auf Grund der seither verstrichenen Zeit, in der mögliche Veränderungen der seinerzeitigen Deponierung vorgenommen worden sein könnten, zum nunmehrigen Zeitpunkt kaum neue verwertbare Erkenntnisse in bezug auf den seinerzeitigen Zustand zulassen.

Hinsichtlich der sonstigen in der Beschwerde vom 19.2.2003 enthaltenen Beweisanträge (Vernehmung eines -bisher nicht namhaft gemachten- Organs der Argarbezirksbehörde Linz sowie allfälliger weiterer- ebenfalls bisher nicht namhaft gemachter- Zeugen) verweist der Unabhängige Finanzsenat auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. §§ 115 ff FinStrG ohnehin noch durchzuführende Untersuchungsverfahren: Im jetzigen Verfahrensstadium sieht der Unabhängige Finanzsenat jedenfalls keinen Raum für derartige Verfahrensschritte bzw. reichen die dem Unabhängigen Finanzsenat bereits vorliegenden Beweismittel und Unterlagen durchaus aus, um die im Einleitungsbescheid angeführten Verdachtsgründe gegen den Bf aufrechtzuerhalten.

Auch das sonstige Vorbringen des Bf in dessen Eingabe vom 19.2.2003 vermag den im Einleitungsbescheid des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde geäußerten Tatverdacht gegen ihn keineswegs zu entkräften bzw. erweist sich die vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz in seinem beschwerdegegenständlichen Bescheid verfügte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung als gerechtfertigt.

Ob der somit zu bestätigende Tatverdacht auch zu der gem. § 98 Abs.3 FinStrG erforderlichen Gewissheit der tatsächlichen Tatbegehung führen wird, muss indes ohnehin dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 4. 12. 2003