Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.01.2004, FSRV/0042-S/03

Beschwerde gegen Abweisung eines Ansuchens um Ratenzahlung einer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Zahlungserleichterung 2003 gemäß §  172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO ) über die Beschwerde vom 15. September 2003 der Bf. gegen den Bescheid vom 28. August 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zahlungserleichterung 2003

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Juni 2000 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (in € 2.906,91) samt S 4.000,-- (in € 290,69) an Verfahrenskosten, wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG verhängt.

Mit Anbringen vom 9. September 2002 suchte die Bf. darum an, den auf dem Strafkonto aushaftenden Rückstand in monatlich Raten abstatten zu dürfen. Sie sei Mutter von zwei Kinder ( 10 und ein Jahr alt) und befinde sich in einem Abschöpfungsverfahren. Sie könne monatlich nur € 50,-- bezahlen, da ihr nur € 668 Karenzgeld zur Verfügung stehen. Die erste Rate werde im Oktober bezahlt werden.

Nach ergehen von zwei vorläufigen Zahlungsauforderungen vom 9. September 2002 und v. 3. Dezember 2002 über jeweils € 50,-- wurde dieses Ansuchen vom Finanzamt Salzburg Stadt mit Bescheid vom 28. August 2003 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht stattgegeben werden konnte. Dazu ist aus dem akteninhalt festzustellen, dass bis zum ergehen dieser Entscheidung die angebotenen Raten in Höhe von € 50,-- lediglich 2x im jahr 2003 geleistet wurden. Weitere Zahlungseingänge bestehen in Höhe von € 96,18 im Oktober 2002 und von € 3,20 im Mai 2003.

In einem ergänzenden Schreiben vom 1.9.2003 beantragt die Bf. ihr Raten in Höhe von € 100,--, zahlbar alle zwei Monate, zu gewähren. Sie arbeite zurzeit als Putzfrau und verdiene E 175,--. Die Kosten von Miete, Strom und Betreuung der Kinder würden von ihr selbst getragen.

Schließlich erhob die Bf. gegen die abweisende Entscheidung mit Anbringen (eingelangt am 15. September 2003) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führt sie aus, dass sie zur Zeit kein festes Einkommen habe womit sie den offenen Betrag von € 3.056,36 zahlen könnte.

Aus dem Akteninhalt ist festzustellen, dass der Betrag von € 100,-- 1 x im Jänner 2004 entrichtet wurde. Das Finanzamt hat dazu am 1. September eine vorläufige Zahlungsaufforderung erlassen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde, für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorweg ist klarzustellen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe samt Kosten für die Bf. aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse (Sorgepflichten für zwei Kinder) und wirtschaftlichen Verhältnisse (Es besteht ein Abschöpfungsverfahren; als Einkommen steht lediglich Karenzgeld bzw. geringe Einkünfte als Putzfrau zur Verfügung) mit erheblichen Härten verbunden wäre. Eingeschränkt wird das Vorliegen der erheblichen Härte jedoch dadurch, dass mit jeder Bestrafung eine gewollte Härte zwangsläufig verbunden ist. Jedenfalls darf aber durch den Aufschub die Einbringlichkeit der Abgaben (Geldstrafe und Kosten) nicht gefährdet werden.

Das zuletzt genannte Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der einbringlichkeit liegt jedoch im gegenständlichen Fall vor. Bei Einhaltung der angebotenen Raten von € 50,-- pro Monat ergibt sich aufgrund des aktuellen noch aushaftenden Rückstandes in Höhe von rd. € 2.900,-- (an Strafe und Kosten) für die gänzliche Abstattung dieses Rückstandes ein Zeitraum von mehr als 4,8 Jahren. Dies stellt aber keine Abstattung in angemessener Zeit dar. Dabei ist zu beachten, dass die von der Bf. selbst angebotenen Raten, trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt diese vorläufig zu entrichten, nur teilweise eingehalten wurden. Der Zeitraum der gänzlichen Abstattung der offenen Abgaben ist somit nicht absehbar. Die Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit wird auch nicht durch das Berufungsvorbringen entkräftet, in dem die Bf. angibt, dass sie zur Zeit über kein festes Einkommen verfüge womit sie den offenen Betrag bezahlen könnte. Liegen die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht vor, so ist im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die dafür verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 22. Jänner 2004