Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.11.2003, RV/1459-L/02

Eingabegebühr bei einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion (Entzug einer Zulassung)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach Berufungen gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde nicht der Gebührenpflicht unterliegen können, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten (vgl. Erk. vom 16. Juni 1983, Zl. 82/15/0044), wonach auch Berufungen gebührenpflichtige Eingaben sein können, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 entsprechen (vgl. auch Arnold, Die unabhängigen Verwaltungssenate aus gebührenrechtlicher Sicht, AnwBl 1990, 675).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Stempelgebühr und Erhöhungen vom 13. Dezember 2001 entschieden:

Soweit sich die Berufung gegen den Gebührenbescheid gemäß § 203 der Bundesabgabenordnung iVm § 14 TP 6 Abs 1 des Gebührengesetzes 1957 und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 des Gebührengesetzes 1957 richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.

Unter teilweiser Stattgabe der Berufung wird der Bescheid über die Erhöhung gemäß § 9 Abs 2 des Gebührengesetzes 1957 dahingehend abgeändert, dass die Erhöhung mit 25 % der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr in Höhe von 13,08 € (180,00 S), das sind 3,27 € (45,00 S), festgesetzt wird. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert und das Mehrbegehren wird als unbegündet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Beim Finanzamt Urfahr ist am 11. Dezember 2001 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Dezember 2001 eingelangt. Darin wurde dem Finanzamt bekanntgegeben, dass der Berufungswerber eine Berufung gegen die Aufhebung der Zulassung, GZ. VA5604/L-5573L vom 28. Mai 2001 eingebracht hat. Die Eingabe sei vom 7. Juni 2001 und mittels Telefax eingebracht worden. Im Befund wurde noch angeführt, dass der Berufungswerber zur Beibringung von Stempelmarken aufgefordert wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Aufhebung der Zulassung bei der Bundespolizeidirektion Linz, Zl. VA5604/L-5573L vom 28. Mai 2001 für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 eine Gebühr in Höhe von 180 S (13,08 €) festgesetzt. Weiters wurde gemäß § 9 Abs 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr (180,00 S) mit 90,00 S (6,54 €) festgesetzt. Schließlich setzte das Finanzamt gemäß § 9 Abs 2 GebG 1957 eine weitere Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr (180,00 S) mit 90,00 S (6,54 €) fest.

Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche Berufung. Darin führte der Berufungswerber Folgendes aus:

"Es erhärtet sich durch Ihre Forderungen der Verdacht gegen Mitarbeiter der Linzer Bundespolizeidirektion in besagter Causa und findet so auch neuerliche Bestätigung in Form einer weiteren, zusätzlichen und so auch juridisch verwertbaren Absichtserklärung.

Es besteht dezidiert die Gefahr, in Zusammenhang mit einem detailliert nachweisbaren Amtsmissbrauch im Bereich der PolDion Linz, Ihr Amt bzw. Ihre Dienststelle absichtlich im Sinne des Dolus directus - der juristisch bekannten Arglist - missbräuchlichst zu verwenden.

Es gibt keinen Paragraphen oder Absatz eines österreichischen Verwaltungsrechts, der besagt: Ein Verwaltungsbeamter der Bundespolizeidirektion hat wissentlich in einem auszustellenden Bescheid die Unwahrheit zu verfassen, so dann in Folge ein Staatsbürger zur logischen Berufung genötigt und darüber hinaus auch noch zur gesetzeswidrigen Vermögensumverteilung erpresst werden darf.

Das "Einkassieren" bzw. "Einkassieren lassen" der durch Sie vorgeschreibenen Beträge ist also eindeutig als rechtswidrig anzuersehen.

Im mindesten entspricht der Gesetzgeber einer derartigen Situation wohl durch die Möglichkeit gemäß § 212 a der Bundesabgabenordnung, hiermit die Aussetzung der Einhebung zumindest bis zur Erledigung dieser Berufung zu beantragen, die reale Situation bleibt aber derweil bestehen:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dieser Berufung vollinhaltlich stattgeben können - es sei denn, die Akten-Beweis-Lage ist Ihnen zugänglich. Ich werde Sie also wahrscheinlich in das gerichtliche Vorgehen einbinden und Sie bemühen müssen."

In weiterer Folge hat das Finanzamt Urfahr die Bundespolizeidirektion Linz ersucht, die Eingabe laut Befund vom 4. Dezember 2001 zu übermitteln. Die Bundespolizeidirektion hat dem Finanzamt am 17. Jänner 2002 Ablichtungen der Berufung gegen den Bescheid VA5604/L-5573L vom 7. Juni 2001 und des Nachtrages vom 13. Juni 2001 übermittelt. Das als "Berufung/Beschwerde" bezeichnete Telefax vom 7. Juni 2001 lautete wie folgt:

"Im Zusammenhang mit Schriftstücken, die ausnahmslos,.. für den Polizeidirektor..." unterzeichnet sind, kann ich derzeit nachweisen, dass:

1)

durch die Bundespolizeidirektion genötigt wird

2)

nachweislich ALLE Eingaben ignoriert werden

3)

trotz kostenintensiver konkreter Eingaben/Erklärungen/Versicherungen provokant falsche Behauptungen als Grundlage weiterer und somit gesetzeswidriger Konsequenz herangezogen werden

Mit Verlaub - aber den Realitas entsprechend formuliert, degradieren Ihre Beamten Ihr o.g. Schreiben, in dem Sie mir mitteilten, dass meine Ausführungen "...einer entsprechenden rechtlichen Würdigung unterzogen werden", schlichtweg zu Toilettenpapier!

Die Sachlage ist insofern ernst, da ich heute, am 7.6.01 einen Bescheid beim Postamt beheben musste, mit dem Ihre provokanten Beamten unter Aberkennung einer aufschiebenden Wirkung trotz der entsprechenden und logisch vom Gesetzgeber erlassenen und auch nachweisbaren Glaubhaftmachung meine Zulassung aufheben.

Die ernste Frage an Sie persönlich:

Dulden Sie eine derartige Perversion im Sinne einer Konversion der Bundespolizei-direktion zur obersten Missachtungsinstanz der Legislative in Oberösterreich?

Ich erwarte, dass speziell dieser letzte und nachweislich ungesetzliche Bescheid umgehend ausgesetzt bzw. widerrufen wird.

Sollten Sie mich persönlich zur Klärung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung...."

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2002 hat das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Sie haben am 07.06.2001 bei der Bundespolizeidirektion Linz per Fax eine Beschwerde/Berufung ungestempelt überreicht.

Gem. § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter bertreffen, einer festen Gebühr von ATS 180,00.

Eine Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung veranlasst werden soll. Für die im zweiten Abschnitt des Gebührengesetzes geregelten Schriften gilt das "strenge Urkundenprinzip". Das bedeutet, dass die Stempelgebührenpflicht an das Vorhandensein eines Schriftstückes anknüpft und dass ein Schriftstück die Gebührenpflicht auslöst, wenn es die im Tarif der festen Stempelgebühren aufgezählten Merkmale aufweist.

Ihre an die Bundespolizeidirektion Linz gerichtete Beschwerde/Berufung erfüllt alle tatbestadsmäßigen Merkmale nach § 14 Tarifpost 6 Abs 1 GebG und wäre daher mit ATS 180,00 zu stempeln gewesen.

Mangels Entrichtung in Stempelmarken war die fehlende Gebühr gem. § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen.

§ 9 Abs 1 Gebührengesetz ordnet bei bescheidmäßiger Festsetzung einer Stempelgebühr die Erhebung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zwingend an. Die Festsetzung dieser Erhöhung liegt nicht im Ermessen der Behörde.

Weil Sie dem Ersuchen der Bundespolizeidirektion Linz um Beibringung der fehlenden Stempelmarke nicht nachgekommen sind, entspricht auch die Festsetzung einer weiteren Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 2 GebG dem Gesetz."

In dem am 12. Februar 2002 beim Finanzamt Urfahr eingebrachten Vorlageantrag wurde insbesondere vorgebracht:

"Es tut mir leid, Sie bemühen zu müssen, aber die Realität schreibt dies in dieser Causa leider zwingend vor!

Es besteht nach wie vor dezitiert die Gefahr, in Zusammenhang mit einem detailliert nachweisbaren Amtsmissbrauch im Bereich der PolDion Linz, als Amt bzw. ganz allgemein als Finanzverwaltung absichtlich im Sinne des Dolus directus - der juristisch bekannten Arglist - missbräuchlichst verwendet zu werden.

Bitte nehmen Sie diesen Hinweis ernst!!

Ich hab schon einmal mitgeteilt:

Es gibt keinen Paragraphen oder Absatz eines österreichischen Verwaltungsrechts, der besagt: Ein Verwaltungsbeamter der Bundespolizeidirektion hat wissentlich in einem auszustellenden Bescheid die Unwahrheit zu verfassen, so dann in Folge ein Staatsbürger (logisch) zur Berufung genötigt und darüberhinaus auch noch zur (folglich) gesetzeswidrigen Vermögensumverteilung erpresst werden darf.

Jeder Mensch in Österreich muss sein Geld ehrlich verdienen! Auch die Behörde!

Allein daraus wird ersichtlich, dass es in dieser Causa nicht um die Interessen einer Privatperson, sondern vorrangig um die Interessen einer REPUBLIK Österreich geht!

Dieser fall ist keine lapidare Angelegenheit!

Meine besagte Berufung bei der Bundespolizeidirektion weist (letztlich nicht wirklich konform mit der bisherigen Darstellung der FV) folgende realen Merkmale auf:

1.) Berufung (7.6.01)

a.) Der genaue Wortlaut: Beschwerde/Berufung;

und hätte somit vorrangig und VORAB! auch polizeiintern als Beschwerde korrekt abgehandelt werden müssen, was aber nie geschehen ist.

b.) Der Polizeidirektor wurde in Kenntnis gesetzt, dass: durch die Bundespolizeidirektor genötigt wird, nachweislich ALLE Eingaben ignoriert werden, trotz kostenintensiver konkreter Eingaben/Erklärungen/Versicherungen provokant falsche Behauptungen als Grundlage weiterer und somit gesetzeswidriger Konsequenz herangezogen werden

c.) Der Polizeidirektor wurde als Staatsperson befragt:

Dulden Sie eine derartige Perversion im Sinne einer Konversion der Bundespolizeidirektion zur obersten Missachtungsinstanz der Legislative in Oberösterreich?

2.)Berufung (13.6.01)

a.) Der genaue Wortlaut wiederum: Beschwerde/Berufung; und hätte somit ebenfalls vorrangig und VORAB! auch polizeiintern als Beschwerde korrekt abgehandelt werden müssen, was aber nie geschehen ist.

b.) Der Polizeidirektor wurde weiter in Würdigung seiner Position informiert: Gesetzeskonform wäre, wenn Ihre Beamten Schreiben verschicken, in denen die Existenz realer Zuschrift/Entgegnung/Auskunft oder gar Glaubhaftmachung (noch dazu inklusive der dezitierten Anfrage: "Glaubhaft genug versichert?") vermerkt bleibt.

c.) Der Polizeidirektor wurde im Interesse der Republik an seine Verantwortung hinsichtlich der Sparauflagen erinnert: Diese Formulierung dient als Hinweis auf den messbaren volkswirtschaftlichen Schaden, den Ihre Beamten inklusive Verspritzen von beamteten Tintenpatronen, beamtetem Papierverbrauch, Kuvertverbrauch und Postgebührenaufwand in Zeiten eines gewaltigen Budgetlochs auf Kosten des Staates produzieren.

Dieser Fall ist keine lapidare Angelegenheit!

d.) Der Polizeidirektor wurde konkret an seine Verantwortung erinnert: Sie persönlich haben die Kompetenz, dem beschriebenen Treiben Einhalt zu gebieten.

e.) Der Polizeidirektor wurde konkret befragt: In welcher Rechtssituation, verursacht durch eine "Sicherheitsdirektion" befinde ich mich? Ich müsste jetzt S 180,-- bezahlen, um einer Berufung gegen einen von vornherein rechtswidrigen Bescheid die letztendliche Gültigkeit zu verschaffen...

f.) Der Polizeidirektor wurde hinsichtlich der Kosten exakt befragt"

Der Berufungswerber zitierte noch ein Antwortschreiben der Bundespolizeidirektion und führte noch aus:

"Anerkennen Sie meine kostenfreie Berufung unter den gegebenen Umständen? Ich verweise nochmals dezitiert an dieser Stelle auf die Anfrage: Anerkennen sie meine kostenfreie Berufung unter den gegebenen Umständen? Dieser Fall ist keine lapidare Angelegenheit! Die Abgabebehörde zweiter Instanz wird hiermit eindringlichst ersucht, diesen Fall wirklich ernst zu nehmen! Ich wiederhole nochmals: Es besteht nach wie vor dezitiert die Gefahr, in Zusammenhang mit einem detailliert nachweisbaren Amtsmissbrauch im Bereich der PolDion Linz, als Amt bzw. ganz allgemein als Finanzverwaltung absichtlich im Sinne des Dolus directus - der juristisch bekannten Arglist - missbräuchlichst verwendet zu werden. Bitte nehmen Sie diesen Hinweis ernst!!

Die ernsten und eindeutig gerechtfertigten Vorwürfe/Inhalt einer bereits erstatteten Anzeige gegen Beamte der Linzer Bundespolizeidirektion:

1)

Verdacht des Amtsmissbrauchs

2)

Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch

3)

Verdacht der mehrfachen Nötigung

4)

Verdacht der Erpressung

5)

Verdacht des Betrugs

6)

Verdacht der Gewerbsmäßigkeit

7)

Verdacht der Nachstellung

8)

Verdacht der Urkundenunterdrückung

9)

Verdacht der Außer- Funktion- Setzung einfacher Rechtsmittel

10)

Verdacht der Außer- Funktion- Setzung der Dienstaufsicht

11)

Verdacht der Absprache

12)

Verdacht der Unterdrückung/Umgehung der letzten Berufung

13)

Verdacht auf den sogenannten Dolus directus - die Arglist

Der Vorwurf an die FV:

Die Finanzverwaltung ist gesetzlich keinesfalls Handlanger gewissenloser Aktivitäten anderer Körperschaften, es sei denn, sie schreckt nicht davor zurück, sich an einer derart gesetzeswidrigen Vermögensbildung zu beteiligen!

Somit möchte ich auch gegen den Bescheid der Abweisung des Aussetzungsantrags vom 25.01.02 berufen, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung keinesfalls bereits erledigt wurde!

UND: Ich ersuche Sie in diesem Zusammenhang auch noch sehr höflich, mir eine Kopie der Meldung der Bundespolizeidirektion zu übersenden!"

Dem Berufungswerber wurde mit Schreiben vom 1. September 2003, GZ.: RV/1459-L/02, eine Ablichtung des amtlichen Befundes der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Dezember 2001 zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Gebührengesetz 1957 in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung vor dem BGBl. I 2001/144 (GebG 1957) unterwirft im § 14 TP 6 Abs 1 Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer Stempelgebühr iHv. 180,00 S. Das Gebührengesetz 1957 hat somit selbst eine Begriffsbestimmung für "Eingaben" gegeben. Dabei knüpft es im § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist also ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Somit kann also eine Eingabe auch einen Antrag enthalten. Eine gebührenpflichtige Eingabe muss nur ein bestimmtes Begehren, aber keinen bestimmten Antrag enthalten. Dem Gebührengesetz ist eine strenge Unterscheidung zwischen Eingaben und Anträgen fremd. Eine Eingabe kann also auch einen Antrag enthalten; das Fehlen eines Antrages nimmt aber einer Schrift - bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 14 TP 6 GebG 1957 - nicht die Eigenschaft einer Eingabe (vgl. dazu Fellner, Gebühren- und Verkehrsteuern, Band 1, 2. Teil, 4/3L).

Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach Berufungen gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde nicht der Gebührenpflicht unterliegen können, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten (vgl. Erk. vom 16. Juni 1983, Zl. 82/15/0044), wonach auch Berufungen gebührenpflichtige Eingaben sein können, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 entsprechen (vgl. auch Arnold, Die unabhängigen Verwaltungssenate aus gebührenrechtlicher Sicht, AnwBl 1990, 675). Eine Gebührenpflicht der Berufung vom 7. Juni 2003 wäre nur dann nicht gegeben, wenn die entsprechende Eingabe ausdrücklich von der Gebührenpflicht ausgenommen wäre (vgl. § 14 TP 6 Abs 5 GebG 1957). Dies ist jedoch nicht der Fall, da Eingaben in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten nicht in den Befreiungsbestimmungen erwähnt sind. Hingegen fällt der die Berufung ergänzende Schriftsatz vom 13. Juni 2001 unter die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 17 GebG 1957, sodass diesbezüglich keine weitere Gebühr angefallen ist.

Werden in einer Eingabe neben privaten Interessen (hier: Aufhebung des Bescheides über den Entzug einer Zulassung) auch öffentliche Interessen vertreten, dann ändert dies nichts an der Gebührenpflicht (vgl. Fellner, Gebühren- und Verkehrsteuern, Band 1, 2. Teil, 9 L; mit Hinweisen auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Wird eine nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtete Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gem. § 9 Abs 1 GebG 1957 zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs 1 GebG 1957 als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen ist keine Voraussetzung für diese Erhöhung. Ist die Entstehung der Gebührenschuld zweifelhaft, so kann die objektive Rechtsfolge der Gebührenerhöhung dadurch vermieden werden, dass die feste Gebühr zunächst entrichtet wird, sodann aber die Rechtmäßigkeit der Gebührenschuld in einem Verfahren über Antrag gem. § 241 Abs 2 BAO bestritten wird. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG 1957 als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs 1 GebG 1957 zwingend vorzuschreiben war. Der diesbezügliche Bescheid des Finanzamtes ist daher rechtmäßig.

Unabhängig von der zwingend vorzuschreibenden Erhöhung nach § 9 Abs 1 GebG 1957 ist im § 9 Abs 2 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung nach dem Ermessen der Abgabenbehörde vorgesehen, deren Obergrenze bei den im § 9 Abs 1 GebG 1957 genannten Gebühren 50 v.H. beträgt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs 2 GebG 1957, dass die Gebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. § 9 Abs 2 GebG 1957 ist damit auch auf Gebühren anzuwenden, die in Stempelmarken zu entrichten sind, wobei der Rahmen der zusätzlichen Erhöhung allerdings lediglich 50 v.H. ausmacht. Die Entscheidung über eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs 2 GebG 1957 ist eine Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO, welche nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs 2 Gebührengesetz ist bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Wurde der Gebührenschuldner von der Behörde auf die fehlende Vergebührung schriftlich hingewiesen, so war für ihn die Gebührenschuld jedenfalls erkennbar. Die Nichtentrichtung einer Gebühr trotz Aufforderung unter Beharrung auf einen nicht haltbaren Rechtsstandpunkt lässt die Festsetzung einer Erhöhung im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung nicht als übermäßig erscheinen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu beachten, dass der Berufungswerber nach der Aktenlage erstmalig gebührenrechtliche Vorschriften verletzt hat. Diesem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, dass die Erhöhung nach § 9 Abs 2 GebG 1957 mit 25 v.H. der verkürzten Stempelgebühren festgesetzt wird.

Aus den angeführten Gründen wird die Berufung gegen die Festsetzung der Eingabegebühr gem § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 und die Erhöhung gem. § 9 Abs 1 GebG 1957 abgewiesen. Der Berufung gegen die Erhöhung gem. § 9 Abs 2 GebG 1957 wird dahingehend stattgegeben, dass die Erhöhung mit 25 % von 180,00 S, das sind 45,00 S (3,27 €), festgesetzt wird.

Linz, 17. November 2003