Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.01.2004, ZRV/0184-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0047 eingebracht. Mit Erk. v. 9.6.2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0055-Z3K/04 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Dr. Ulrich Schrömbges und Dr. Lothar Harings, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 19. April 2002, GZ. aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Februar 2002, Zahl: bb, wurden die Anträge der Bf., zum gegebenen Zeitpunkt vertreten durch Hofer/Humer, Rechtsanwälte Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, Ringstraße 4, 4600 Wels, auf Aussetzung der Vollziehung zu den nachfolgend angeführten Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen betreffend Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung und Vorschreibung von Sanktionen abgewiesen.

cc vom 27. November 2001

gg vom 27. November 2001

dd vom 28. November 2001

hh vom 28. November 2001

ee vom 28. November 2001

ii vom 28. November 2001

ff vom 29. November 2001

Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, die Prüfung der Sach- und Rechtslage der verfahrensgegenständlichen Rückforderungsfälle habe ergeben, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen keine begründeten Zweifel bestehen. Es sei nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Die Bestimmungen des § 212a BAO seien nur insoweit anzuwenden, als diese nicht durch die Bestimmungen des Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) überlagert werden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 15. März 2002. Die Bf. wandte ein, es sei davon auszugehen, dass auf der ersten Stufe (Rechtsbehelf der ersten Stufe) die BAO anzuwenden ist. Die Aussetzung der Vollziehung, dessen Einzelheiten die Mitgliedstaaten erlassen, stelle einen Teil des Rechtsbehelfsverfahrens dar. Im Verfahren erster Instanz sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, indem die Behörde es unterlassen habe, die von der russischen Zollverwaltung eingeholten Musterabdrucke vorzulegen. Wesentliche Beweisergebnisse seien übergangen worden und die Gültigkeit von Sanktionsregelungen werde durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geprüft. Da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, sei die Voraussetzung für die Aussetzung der Vollzeihung gegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2002, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen keine Zweifel bestehen und es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens sei, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Die Bestimmungen des § 212a BAO seien nur insoweit anzuwenden, als sie nicht durch Art. 244 Zollkodex überlagert werden; somit sei im Wesentlichen nur die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 ff BAO anwendbar.

In der als Berufung bezeichneten Beschwerde bringt die Bf. vor, es erhebe sich die Frage ob der Zollkodex oder die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist. Es könne nicht Aufgabe der Marktordnung sein, die Volkswirtschaften von Drittländern, deren Verwaltungen in vielen Ländern nicht ordnungsgemäß arbeiten, zu schützen. Sämtliche Transporte haben das Gemeinschaftsgebiet verlassen und seien in Russland angekommen, damit sei der Zweck der Ausfuhrerstattung erfüllt. Es dürfe nicht dem Ausführer zum Nachteil gereichen, wenn sich vier oder fünf Jahre nach der Ausfuhr herausstelle, dass lediglich der Beleg über die Abfertigung zum freien Verkehr gefälscht ist, währenddessen es in Anspielung auf den 26. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 unbedeutend sei, wenn eine Ware nach mehr als zwei Jahren wieder in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wird. Im Hinblick auf das mit Beschluss des (deutschen) Bundesfinanzhofes vom 4. April 2000 beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren seien einerseits die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion nicht gegeben, anderseits lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Entscheidung über diese Berufung vor. Die Bf. weist auch darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (offensichtlich gemeint Verordnung (EWG) Nr. 3665/87) nicht gegeben seien. Es mangle an der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Einleitungssatzes des Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. Die Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass eine höhere als zustehende Erstattung beantragt worden ist. Die Bf. habe zum Zeitpunkt der Antragstellung von einer zeitlich nachfolgenden Betrugshandlung des Vertragspartners keine Kenntnis gehabt. Eine Rückforderung sei auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs.2 Ausfuhrerstattungsgesetz-AEG, BGBl. Nr. 660/1994, nämlich Verjährung und Unzulässigkeit, nicht möglich. Es sehe auch keine Gemeinschaftsbestimmung eine Rückzahlung der Erstattung für den Fall vor, dass diese auf der Grundlage von Dokumenten gezahlt worden sei, die sich anschließend als nicht der Realität entsprechend erwiesen. Abschließend wird der Antrag gestellt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung vollinhaltlich stattgegeben werde. In der Beschwerdevorlage vom 28. November 2002 führt die belangte Behörde ergänzend aus, das Beschwerdevorbringen decke sich mit den Vorbringen in der Sache selbst. Die Entstehung eines unsetzbaren Schadens sei nicht geltend gemacht worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 5 AEG sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Auf Grund der nationalen Bestimmung des § 1 Abs. 5 AEG ist im betreffenden Verfahren Art. 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245  ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach diesen Bestimmungen sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art.  244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK ist somit vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig. Im vorliegenden Fall wurden die dem betreffenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Rechtsbehelfsverfahren mit Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2003, GZ.: ZRV/140-Z3K/02 bis ZRV/146-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidungen liegen keine angefochtenen Entscheidungen mehr vor. Die Beschwerde war daher ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 15. Jänner 2004