Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2004, RV/1180-W/03

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheid in der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helmut Paul Kommanditpartnerschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 6. Juni 2000 betreffend Anspruchszinsen 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Krems setzte mit Bescheid vom 6.  Juni 2000 für das Jahr 2000 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von 311,55 fest, weil die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 eine Nachforderung in Höhe von € 9.465,64 ergeben hatte.

Die fristgerechte Berufung vom 16. Juli 2002 richtet sich sowohl gegen den Anspruchszinsenbescheid als auch gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen andere Bescheide. Die Berufung enthält ausschließlich Einwendungen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der Einkommensteuerfestsetzung. Insbesondere wird ausgeführt, dass dem Bw. die Umsätze bzw. der Gewinn der Firma R. nicht zuzurechnen seien, da er für die Firma nur seine Gewerbeberechtigung als gewerberechtlicher Geschäftsführer zur Verfügung gestellt habe. Die Schätzungen des Finanzamtes würden daher jeglicher Grundlage entbehren, weshalb sämtliche Vorschreibungen ersatzlos aufzuheben seien.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2003 als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. hat hierauf mit Schreiben vom 9. Mai 2003 einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Dabei wird ergänzend festgehalten, dass der erstinstanzliche Bescheid nicht nur dem Grunde, sondern naturgemäß inhaltlich auch der Höhe nach bekämpft werde und diesbezüglich ebenfalls eine Überprüfung stattzufinden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 6. Juni 2002 - erfolgt.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid vom 6. Juni 2002 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 9.465,64 zu Grunde. Der Bw. bekämpft diesen Zinsenbescheiden lediglich damit, dass er behauptet, dass der ableitende Einkommensteuerbescheid unrichtig ist, weshalb auch die daraus resultierenden Anspruchszinsen für 2000 unrichtig seien.

Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt nämlich, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides (etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr wäre einer allfälligen Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2000 im Zuge der Entscheidung über die dagegen gerichtete Berufung durch die amtswegige Erlassung von an den Spruch der Berufungs(vor)entscheidung gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheiden Rechnung zu tragen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.).

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 22. Jänner 2004