Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.01.2004, RV/0312-L/03

KFZ-Kosten, Auflösung IFB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Martina Reißner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden angeführten Abgaben betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2000

Einkommen

177.180,00 S

Einkommensteuer

22.836,00 S

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

2.892,96 €

2001

Einkommen

136.720,00 S

Einkommensteuer

15.367,33 S

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

1.849,38 €

 

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind auch den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog in den Berufungsjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Jahr 2000) und Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erwachsenentrainer (Jahre 2000 und 2001).

Strittig sind die in beiden Jahren geltend gemachten KFZ-Kosten. Als Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung je für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb angefügt. Der in Bezug auf die Tätigkeit als Erwachsenentrainer ist zu entnehmen, dass Einnahmen von 432.986,73 S Ausgaben von 325.810,54 S gegenüberstehen. Unter den Ausgaben wurde vom Bw. unter Anderem geltend gemacht:

KFZ-Kosten

157.247,22 S

Normalabschreibungen

12.125,00 S

Geringwertige Wirtschaftsgüter

12.895,50 S

Das Anlageverzeichnis weist Folgendes aus:

Anschaf-fungs-datum

Anlagegut

ND Jahre

Anschaffungs-kosten

Buchwert 1.1.2000

AfA 2000

Buchwert 31.12.2000

9.4.1999

Notebook Millenium inkl. Software und Drucker

4

48.499,00 S

36.374,00 S

12.125,00 S

24.249,00 S

Im Hinblick auf obiges Notebook wurde im Jahr 1999 ein IFB in Höhe von 4.365,00 S dotiert. Im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden KFZ-Kosten in Höhe von 76.002,82 S als Ausgaben geltend gemacht. Als weitere Beilage wurden die KFZ-Kosten wie folgt erläutert: Anlageverzeichnis:

Anschaffungs-datum

Anschaffungs-wert

ND Jahre

Buchwert 1.1.2000

AfA 2000

Buchwert 31.12.2000

Mercedes 300 SE

9. Oktober 1998

340.314,80 S

3

170.157,00 S

113.438,00 S

56.719,00 S

Navigations-set

1. März 2000

42.999,80 S

4

0,00 S

10.749,80 S

32.250,00 S

 

Abschreibung

124.187,80 S

Sonstige KFZ-Kosten

137.890,90 S

Gesamtkosten

262.078,70 S

Aufteilung:

Abschreibung

Kosten

Gesamt

124.187,80 S

137.890,90 S

262.078,70 S

davon privat

10%

12.418,78 S

13.789,09 S

26.207,87 S

selbst. Arbeit

60%

74.512,68 S

82.734,54 S

157.247,22 S

Gewerbebetrieb

29%

36.014,46 S

39.988,36 S

76.002,82 S

Vermietung

1%

1.241,88 S

1.378,91 S

2.620,79 S

In der Einkommensteuererklärung weist der Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 107.176,00 S und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 59.305,00 S aus.

Die in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 eingereichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Hinblick auf die Einkünfte aus selbständiger Arbeit weist Einnahmen von 520.880,00 S und Ausgaben von 375.530,14 S, somit einen Überschuss in Höhe von 135.349,86 S aus. Unter den Ausgaben wurde vom Bw. unter Anderem geltend gemacht:

KFZ-Kosten

181.298,36 S

Normalabschreibungen

21.504,50 S

Geringwertige Wirtschaftsgüter

13.627,33 S

Kilometergeld

10.094,00 S

Anlagenabgang

12.124,00 S

Ein gewinnerhöhender Ansatz des auf Grund des Abganges des Notebooks aufzulösenden IFB in Höhe vom 4.365,00 S ist nicht ersichtlich. Das Anlageverzeichnis weist Folgendes aus (in Schilling):

Anschaf-fungs-datum

Anlagegut

ND Jahre

Anschaffungs-kosten

Buchwert 1.1.2001

AfA 2001

Abgang 2001

Buchwert 31.12.2001

9.4.1999

Notebook Millenium inkl. Software und Drucker

4

48.499,00

24.249,00

12.125,00

12.124,00

0,00

18.1.2001

Sony Kamera inkl.Zubehör

4

9.000,00

2.250,00

6.750,00

3.3.2001

Acer 12 GB

4

23.325,00

5.831,00

17.494,00

8.10.2001

1 Canon MV

4

10.387,50

1.298,50

9.089,00

Als weitere Beilage wurden die KFZ-Kosten wie folgt erläutert: Anlageverzeichnis (in Schilling):

Anschaffungs-datum

Anschaf-fungswert

ND Jahre

Buchwert 1.1.2001

AfA 2001

Abgang 2001

Buchwert 31.12.2001

Mercedes 300 SE

9. Oktober 1998

340.314,80

3

56.719,00

56.718,00

1,00

0,00

Navigations-set

1. März 2000

42.999,80

4

32.250,00

5.375,00

26.875,00

0,00

Mercedes 300 E gebraucht

26. Juni 2001

302.527,78

4

0,00

75.631,78

226.896,00

Stand-heizung

7. November 2001

16.500,00

3,5

0,00

2.357,00

14.143,00

 

Luxustangente Mercedes 300 E

Neupreis

620.000,00 S

Absetzbar

467.000,00 S

Absetzbar in %

75%

 

Aufgliederung KFZ-Kosten (in Schilling)

300 SE

300 E

Abschreibung

62.093,00

77.988,78

Anlagenabgänge

26.876,00

Veräußerungserlös 300 SE

-70.355,30

Luxustangente 300 E

-19.245,62

Versicherung

9.363,00

14.846,20

Service und Reifen

28.101,80

35.182,70

Diverses

5.772,70

4.783,00

Treibstoff

17.802,00

10.298,90

Gesamtkosten

79.653,20

123.853,96

abzüglich Privatanteil Anteil in % lt. Fahrtenbuch

8,15%

12,69%

Privatanteil

-6.491,74

-15.717,07

KFZ-Kosten

73.161,47

108.136,89

Gesamt für beide Autos

181.298,36

 

Ein Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz im Hinblick auf die Einkommensteuer der Jahre 2000 und 2001 beinhaltet unter Anderem folgende Fragen: Jahr 2000: Der Bw. werde ersucht, die Ermittlung des Privatanteiles KFZ-Kosten (10%) nachzureichen. Ein allfälliges Fahrtenbuch würde vorzulegen sein. Jahr 2001: Um Nachweis des ausgewiesenen Privatanteiles an Hand des Fahrtenbuches werde ersucht. In Bezug auf das Kilometergeld: Wofür sei dieses entrichtet worden, da sich jeweils ein Fahrzeug im Betriebsvermögen befunden hätte? Zudem sei der Veräußerungserlös des verkauften Mercedes 300 SE bei den Betriebseinnahmen zu erfassen. Um entsprechenden Nachweis werde ersucht.

Eingereicht wurden unter anderem die Fahrtenbücher der Jahre 2000 und 2001.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 21. Mai 2002 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 194.623,00 S und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 105.308,00 S festgesetzt.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 21. Mai 2001 setzt die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 216.648,00 S fest.

Beide Bescheide wurden wie folgt begründet: Auf Grund des vorgelegten Fahrtenbuches sei festgestellt worden, dass die diesbezüglichen Eintragungen in keiner Weise geeignet seien, die berufliche Veranlassung der entsprechenden Fahrten und somit auch die Korrektheit des ausgewiesenen Privatanteiles nachzuvollziehen. So weise ein Großteil der Fahrten keinerlei Zielpunkt auf. Zeitangaben würden völlig fehlen. Auch sei eine Fahrt nach Kirchberg/Tirol (21. -23. September 2000) mit einem Privat-PKW durchgeführt worden. Eine diesbezügliche Tankrechnung befinde sich jedoch bei den Ausgabenbelegen. Weiters seien bei der Jahreskilometerleistung von cirka 20.000 km insgesamt cirka 3.000 l Treibstoff getankt worden. Dies würde einem Durchschnittsverbrauch von 15 l / 100 km entsprechen. Dies erscheine unrealistisch und gebe zur Vermutung Anlass, dass auch KFZ-Kosten des privaten Jaguar geltend gemacht worden seien. Auf Grund der mangelhaften Fahrtenbuchführung und der oben angeführten Ungereimtheiten, sowie der Tatsache, dass die KFZ-Kosten in Relation zu den erzielten Umsätzen unglaubhaft hoch seien, seien die steuerlich anzuerkennenden Kosten im Schätzungsweg von 100.000,00 S pro Jahr anerkannt worden. Dies würde dem Kilometergeld von 4,90 S für betrieblich veranlasste jährliche Fahrten von cirka 20.000 km entsprechen (wie im Fahrtenbuch angegeben).

Binnen offener Frist wurde gegen obige Bescheide Berufung eingebracht. Diese wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Es werde die Festsetzung der Einkünfte laut den eingereichten Steuererklärungen beantragt. Die KFZ-Kosten des Bw. seien pauschal mit 100.000,00 S pro Jahr festgesetzt worden. Es sei somit eine Kürzung der KFZ-Kosten für 2000 um 133.450,00 S und für 2001 um 81.298,00 S erfolgt. Die Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz in der Begründung erscheine nicht schlüssig. Ein Großteil der Fahrten würden natürlich die übliche Strecke von der Wohnung zum Institut betreffen, für welches der Bw. überwiegend tätig sei. Da der Bw. länger dauernde Kurse am gleichen Ort abhalte, sei natürlich auch die Fahrtstrecke immer dieselbe. Ob es zur Führung eines ordnungsmäßigen händisch geführten Fahrtenbuches wirklich erforderlich sei, jeden Tag dieselbe Strecke anzuführen, erscheine als fraglich. Und bei Fahrten, die nicht die übliche Fahrtroute betroffen hätten, sei auch das Ziel und der Grund angegeben. Weiters würde der Bw. darauf hinweisen, dass die Finanzverwaltung insbesondere in letzten Entscheidungen erkannt habe, dass auch andere Aufzeichnungen genügen würden und (im Extremfall) ein Fahrtenbuch zur Gänze ersetzen könnten. Die Fahrten bei denen der Bw. keinen Zielpunkt ausgewiesen habe, würden mit den Abrechnungen des Institutes verglichen werden können (hier seien auch Zeitangaben angeführt) und daraus könne festgestellt werden, dass die Fahrten laut Fahrtenbuch sowohl schlüssig, als auch ordnungsgemäß seien. Somit könne sich bei den fehlenden Fahrtzielen zum Beispiel immer das Institut in Linz (Wels, etc.) Kurs Nr. ..."hinzugedacht" werden. Dies hätte die Finanzverwaltung auch in jüngster Zeit in einigen Entscheidungen untermauert:

-

Der Nachweis von Fahrtkosten hätte grundsätzlich mittels eines Fahrtenbuches zu erfolgen, aus dem die Wegstrecke und Anlass der Fahrt ersichtlich seien. Die Führung eines Fahrtenbuches könne entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich sei (FLD f. Vlbg. 1. Oktober 1999).

-

Das Gesetz kenne keine Einschränkung der Beweismittel. Es entspreche daher nicht der Rechtslage, dass die Nachweisführung nur mit einem Fahrtenbuch erfolgen könne (VwGH v. 7.8.01). Außer dem Fahrtenbuch, welches ohnedies nach allgemeinen Erfahrungen nicht immer die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegle, würden auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht kommen (VwGH 18.12.2001).

Somit könne festgehalten werden, dass das Fahrtenbuch sowohl lückenlos, als auch durchaus nachvollziehbar sei. Die Nachvollziehbarkeit sei bereits oben erläutert worden. Der Abgabenbehörde erster Instanz sei auch bereits die Lückenlosigkeit (und somit die Ordnungsmäßigkeit) des betrieblich abgesetzten KFZ nachgewiesen worden. Weiters würde darauf hingewiesen, dass der Bw. noch mindestens 1-2 Privatautos besitze. So würden sich die Fahrten des betrieblichen Mercedes 300 für 2000 darstellen:

Kilometer

Monat

betrieblich

privat

gesamt

1

716

53

769

2

1908

193

2101

3

2134

166

2300

4

1130

207

1337

5

2418

198

2616

6

1160

169

1329

7

2195

207

2402

8

586

131

717

9

388

80

468

10

996

171

1167

11

2735

158

2893

12

2233

432

2665

18599

2165

20764

Als weiteres Argument für die pauschale Schätzung der KFZ-Kosten hätte die Abgabenbehörde erster Instanz angeführt, dass eine Fahrt nach Kirchberg/Tirol mit einem Privat-PKW durchgeführt worden sei, sich jedoch eine diesbezügliche Tankrechnung bei den Ausgabenbelegen befinden würde. Diese Aussage müsse vehement bestritten werden. Nach nochmaliger Durchsicht der gesamten Tankbelege im Jahr 2000 hätte festgestellt werden können, dass sich kein entsprechender Tankbeleg in den von der Abgabenbehörde erster Instanz Belegen befinde. Im September 2000 sei lediglich einmal (und zwar am 15. September 2000) und nicht wie in der Bescheidbegründung angeführt zwischen 21. und 23.September 2000 getankt worden. Auch der letzten Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz müsse widersprochen werden. Es werde unterstellt, dass Kosten des privaten Jaguar unter den betrieblich angesetzten Treibstoffkosten berücksichtigt worden wären. Hier werde eingewendet, dass ein Durchschnittsverbrauch von 15 l / 100 km unrealistisch sei. In der Anlage zu diesem Schreiben sei eine Bestätigung, aus welcher ersichtlich sei, dass dieser Durchschnittsverbrauch durchaus üblich sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz verweise noch auf die unglaubhaft hohen KFZ-Kosten in Relation zu den erzielten Umsätzen. Hier könne angeführt werden, dass die Relation der KFZ-Kosten wirklich hoch sei, dies jedoch darauf zurückzuführen sei, dass die Betriebskosten eines Mercedes 300 SE entsprechend hoch seien. Da der Mercedes bei der Anschaffung bereits älter als 5 Jahre gewesen wäre, sei keine Luxustangente auszuscheiden. Es dürfe also keine Betrachtung der Kfz-Kosten in Relation zu den Umsätzen vorgenommen werden, sondern es könne nur die Kilometerleistung in Relation zu den Umsätzen gestellt werden. Und die Kilometerleistung pro Jahr erscheine seines Erachtens keinesfalls als unrealistisch. Dieser Ansicht würde auch die Finanzverwaltung sein, da die jährlichen Fahrten mit 20.000 km angesetzt worden seien. Beigelegt wurde eine Bestätigung eines Mercedes-Händlers, wonach für das gegenständliche KFZ Mercedes SE ein Durchschnittsverbrauch von 15 l Superbenzin üblich sei.

Am 11. Juli 2003 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 13. Oktober 2003 wurde der Bw. aufgefordert, unter Anderem folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen:

-

Das Anlageverzeichnis für die Jahre 2000 und 2001 weise ein Notebook mit Anschaffungsdatum 9. April 1999 aus. Diesbezüglich wäre die Rechnung einzureichen. Sei ein Privatanteil ausgeschieden worden? Wenn ja, in welcher Höhe? Würde der Bw. noch weitere EDV-Geräte besitzen?

-

Die im Anlageverzeichnis für das Jahr 2001 als Neuanschaffungen ausgewiesenen Wirtschaftsgüter würden mit Einkaufsrechnung zu belegen sein. Sei jeweils ein Privatanteil ausgeschieden worden, wenn ja, in welcher Höhe? Inwiefern werde die Kamera betrieblich genutzt? Würde der Bw. eine weitere Kamera für den privaten Bereich besitzen?

-

Im Hinblick auf beide Berufungsjahre: Wie viele KFZ mit jeweils welchem Kennzeichen hätte der Bw. besessen? Welche davon seien in welchen Zeiträumen betrieblich genutzt worden?

-

Der Kaufvertrag für den Mercedes 300 SE und ein Nachweis des Erstzulassungsdatums würde einzureichen sein.

-

Die Rechnung für das Navigationssystem wäre einzureichen. In welchem KFZ sei dieses installiert worden? Es sei dessen betriebliche Veranlassung darzulegen. Bei eventuell noch vorhandenen KFZ: Wären diese auch mit einem Navigationssystem ausgestattet?

-

Das Fahrtenbuch für das Jahr 2000 wäre nochmals vorzulegen.

-

Eine summarische Aufstellung für das Jahr 2000 wäre einzureichen, aus der hervorgehe, wie viel Kilometer jeweils den Einkünften aus selbständiger Arbeit, denen aus Gewerbebetrieb, denen aus Vermietung und Verpachtung und der Privatnutzung zuzurechnen seien. Die in der Berufungsschrift eingereichte differenziere nicht in dieser Form.

-

Die sonstigen KFZ-Kosten im Jahr 2000 würden aufzugliedern und belegmäßig nachzuweisen sein.

-

Jahr 2001: Der Verkaufserlös für den Mercedes 300 SE und das Navigationssystem würde nachzuweisen sein.

-

Der Kaufvertrag für den Mercedes 300 E und ein Nachweis des Erstzulassungsdatums würde einzureichen sein.

-

Die Aufwendungen im Jahr 2001 in Höhe von 28.101,80 S für Service und 35.182,70 S für Reifen seien belegmäßig nachzuweisen.

-

Das Fahrtenbuch für das Jahr 2001 würde nochmals vorzulegen sein.

-

Eine summarische Aufstellung für das Jahr 2001 würde einzureichen sein, aus der hervorgehe, wie viele Kilometer jeweils den Einkünften aus selbständiger Arbeit, denen aus Gewerbebetrieb, denen aus Vermietung und Verpachtung und der Privatnutzung zuzurechnen seien.

-

Um welche Kosten handle es sich bei den 10.094,00 S Kilometergeld? Um welche Fahrten handle es sich und mit welchem PKW seien diese zurückgelegt worden?

-

In der Berufungsschrift werde ausgeführt, dass auch andere Aufzeichnungen als das Fahrtenbuch zur Glaubhaftmachung genügen würden. Der Bw. würde nun aufgefordert werden, diese für die Berufungsjahre einzureichen.

-

Die in der Berufungsschrift angesprochenen FLD-Entscheidungen und VwGH-Erkenntnisse würden mit Zahl einzureichen sein. Lediglich das Datum lasse keine Identifizierung zu.

-

Wie sei die Angabe in der Berufungsschrift zu verstehen, der Bw. würde noch 1-2 Privatautos besitzen? Deren Vorhandensein würde glaubhaft zu machen sein, deren Kilometerleistung in den Berufungsjahren würde zu belegen sein.

Auf Grund einer persönlichen Vorsprache des Bw. bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz am 27. Oktober 2003 wurde folgender Aktenvermerk angefertigt: Beim Navigationssystem sei kein Privatanteil ausgeschieden worden. Wenn im Fahrtenbuch nichts gesondert vermerkt sei, dann würde Linz gemeint sein. LU heiße Linz-Umgebung: Der Bw. würde ein Wechselkennzeichen für den Jaguar und den Mercedes besitzen: Die Jaguar-Kilometer betrieblich würden im Fahrtenbuch ganz links aufgelistet sein. Eine Kamerarechnung sei nicht mehr auffindbar. Er hätte deshalb zwei Kameras gehabt, weil eine gestohlen worden sei. Bei den Anlage-Neuzugängen im Jahr 2001 wurde jeweils kein Privatanteil ausgeschieden. Der Bw. nutze privat keine Computer. Der Bw. hätte keine anderen Aufzeichnungen als die Fahrtenbücher. Im Zuge dieser Vorsprache wurde ein Konvolut an Unterlagen eingereicht, unter Anderem auch Folgendes:

-

Die Rechnungen für das Notebook und den Drucker, aktiviert mit 48.499,00 S. Ein Privatanteil würde nicht ausgeschieden worden sein.

-

Die Rechnung der Canon-Kamera könne nicht eingereicht werden, sie würde nicht mehr vorhanden sein. Für keines der Anlagegüter sei ein Privatanteil ausgeschieden worden. Die Kamera würde betrieblich für Videotrainings verwendet werden. Privat würde der Bw. keine zusätzliche Kamera besitzen. Vom Laptop sei kein Privatanteil ausgeschieden worden. Der Bw. brauche privat keinen Computer. Privat hätte er bis Mitte 2000 keinen gehabt, seit diesem Zeitpunkt hätte seine Frau einen gehabt, den er aber nicht nutzen würde. Die Rechnungen für die Sony-Kamera und den Acer 12 GB wurden eingereicht.

-

Zusätzlich zu dem Mercedes hätte der Bw. noch einen Jaguar XJ 12 besessen. Dieser würde betrieblich von Mai 2000 bis Dezember 2000 und von Mai 2001 bis Oktober 2001 gefahren worden sein. Die betrieblichen Kilometer mit dem Jaguar würden im Fahrtenbuch ganz links vermerkt sein. Das KFZ-Kennzeichen sei ein Wechselkennzeichen gewesen. Zum Beweis wurden einige Reparaturrechnungen im Hinblick auf den Jaguar eingereicht.

-

Der Kaufvertrag des Mercedes 300 SE über 284.000,00 S wurde eingereicht. Eine Reparaturrechnung für den Mercedes 300 SE, aus der als Erstzulassungsdatum der 9. Oktober 1991 hervorgeht. Weiters eine Aufstellung der aktivierten Autokosten (in Schilling) wie folgt:

 

Kaufpreis

284.000,00

Diverse Rechnungen

56.314,80

340.314,80

 

-

Das Navigationssystem sei in den Mercedes 300 SE eingebaut worden. Das private KFZ, der Jaguar, hätte kein solches, da er bei seinen Freunden wisse, wo diese wohnen würden. Die diesbezügliche Rechnung über 42.999,80 S brutto wurde eingereicht.

-

Das Fahrtenbuch für das Jahr 2000 wurde eingereicht. Zum Großteil finden sich darin weder Zielorte, noch Zweck der Fahrt, noch Ankunfts- und Abfahrtszeiten. Die Gesamtkilometeranzahl ist nicht regelmäßig vermerkt. Auch eine Zuordnung der Fahrten zu den Einkunftsarten kann nicht vorgenommen werden.

-

Die Aufteilung der KFZ-Kosten würde nach und in Anlehnung an die Einnahmen erfolgt sein. Selbständige Arbeit: 60%, Gewerbebetrieb: 29%, Vermietung: 1%, Privat: 10%

-

Eine Aufstellung über die sonstigen KFZ-Kosten im Jahr 2000 von 137.890,90 S wurde eingereicht. Dazu ein Konvolut an dazugehörigen Belegen. Diejenigen Belege, die sich konkret auf ein Fahrzeug beziehen, wie etwa Werkstättenbelege, sind für Arbeiten am Mercedes ausgestellt. Auch die Versicherungskosten wurden nur im Hinblick auf den Mercedes eingereicht. Sämtliche anderen Belege sind keinem PKW zuordenbar. Die in der Auflistung mit 180,00 S, 16.196,40 S und 468,00 S ausgewiesenen Beträge wurden nicht belegmäßig nachgewiesen. Es wurde vom Bw. diesbezüglich auch kein Verwendungszweck angegeben.

-

Weiters wurde ein Kaufvertrag über den Verkauf des Mercedes 300 SE zu 70.000,00 S eingereicht. Das Navigationssystem scheint darin jedoch nicht auf. Es wurde auch kein gesonderter Beleg hierfür eingereicht und keine Angaben gemacht.

-

Aus eingereichten Rechnungen geht für den Mercedes 300 E ein Erstzulassungsdatum 12. Juni 1997 hervor.

-

Der Kaufvertrag des Mercedes 300 E vom 2. Juni 2001 über 302.527,78 S wurde eingereicht.

-

Die Aufwendungen für Service und Reifen im Jahr 2001 wurden belegmäßig nachgewiesen.

-

Das Fahrtenbuch für das Jahr 2001 wurde eingereicht. Im Hinblick auf die darin enthaltenen Mängel kann auf die Angaben zum Fahrtenbuch 2000 verwiesen werden.

-

Im Jahr 2001 hätte der Bw. keine Vermietung und auch keinen Gewerbebetrieb mehr gehabt. S-Klasse: Selbständige Arbeit: 91,85%, Privatanteil: 8,15%; E-Klasse: Selbständige Arbeit: 87,31%, Privatanteil: 12,69%

-

Die 10.094,00 S Kilometergeld im Jahr 2001 würden sich auf die Kosten für 2225 km mit dem Jaguar (amtliches Kilometergeld) beziehen. Diese seien mit dem Privat-PKW Jaguar zurückgelegt worden.

-

Die Verweise in der Berufungsschrift würden sich auf folgende Entscheidungen/Erkenntnisse beziehen: FLD Vorarlberg vom 1. Oktober 1999, RV581/1-V6/98, VwGH vom 7.8.2001, 97/14/0175, und vom 18.12.2001, 2001/15/0191.

 

Mit Schreiben vom 25. November 2003 wurde der obige Sachverhalt der Amtspartei zur Stellungnahme übermittelt. Diese nahm jedoch von einer solchen Abstand.

Über die Berufung wurde erwogen:

KFZ-Kosten im Jahr 2000 Aus dem eingereichten Fahrtenbuch lässt sich folgende Aufteilung der mit dem Mercedes SE zurückgelegten Kilometer errechnen:

betrieblich

privat

18.486

2.059

89,98%

10,02%

Das Fahrtenbuch selbst entspricht grundsätzlich nicht den allgemeinen Anforderungen. Großteils fehlt der Zielort, Zweck der Fahrt ist meist keiner angeführt, die Gesamtkilometeranzahl wird nicht regelmäßig übertragen. Es kann keine Zuordnung einer Fahrt zur Einkunftsart vorgenommen werden. Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde zwar das Fahrtenbuch als unzureichend gerügt, 20.000 km betriebliche Fahrten wurden jedoch anerkannt. Der Senat sieht daher ebenso die oben angeführten 18.486 km als betrieblich an. Der Schätzung von 4,90 S pro Kilometer kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Bw. wurde vom Senat aufgefordert, die geltend gemachten tatsächlichen Kosten nachzuweisen. Im Hinblick auf die sonstigen KFZ-Kosten ergeben sich folgende Adaptierungen:

-

Die in der Auflistung mit 180,00 S, 16.196,40 S und 468,00 S ausgewiesenen Beträge konnten nicht belegmäßig eingereicht werden. Es wurde daher die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen. In Summe sind daher aus den Ausgaben 16.844,40 S auszuscheiden.

Die gesamten KFZ-Kosten betragen folglich 245.234,30 S. In Anlehnung an die Schätzung durch den Bw. ergeben sich folgende Werte für die einzelnen Einkunftsarten:

Gesamt

245.234,30 S

Privat

10%

24.523,43 S

Selbständige Arbeit

60%

147.140,58 S

Gewerbebetrieb

29%

71.117,95 S

V & V

1%

2.452,34 S

Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind daher mit 117.282,83 S, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 64.189,80 S festzusetzen.

KFZ-Kosten im Jahr 2001 Auch für das Jahr 2001 gelten die oben angeführten Mängel des Fahrtenbuches. Jedoch auch diesbezüglich wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz 20000 km betriebliche Fahrten bzw. 100.000,00 S KFZ-Kosten anerkannt. Es sieht daher der Senat wiederum keine Veranlassung, die Anzahl der betrieblich gefahrenen Kilometer in Zweifel zu ziehen. Die als Ausgaben geltend gemachten tatsächlichen KFZ-Kosten sowie die im Fahrtenbuch angeführten Kilometer (betrieblich - privat) wurden stichprobenweise überprüft. Es konnten keine Abweichungen festgestellt werden, weshalb die vom Bw. angeführten Kosten nicht in Zweifel zu ziehen sind. Die Aufwendungen im Hinblick auf KFZ-Kosten sind daher wie erklärt festzusetzen. Diesbezüglich ergibt sich keine Änderung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Auflösung IFB im Jahr 2001 Gemäß § 10 Abs. 9 EStG 1988 ist ein Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Wirtschaftsgüter, für die er gewinnmindernd geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von 4 Wirtschaftsjahren aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Das Notebook mit Anschaffungsdatum 9. April 1999 wurde im Jahr 1999 in Betrieb genommen, ein IFB von 4.365,00 S wurde gewinnmindernd geltend gemacht. Im Jahr 2001, also im dritten Wirtschaftsjahr der Nutzung, schied dieses aus dem Betriebsvermögen aus. Laut eingereichtem Anlageverzeichnis ist eine Auflösung des IFB vorzunehmen, die eingereichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung lässt eine daraus resultierende Gewinnerhöhung jedoch nicht erkennen. Die gewinnerhöhende Auflösung des IFB ist folglich im Zuge der Berufungserledigung nachzuholen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 sind gemäß § 10 Abs. 9 EStG 1988 um 4.365,00 S zu erhöhen.

Kamera Canon im Jahr 2001 Für die Anschaffung einer Kamera der Marke Canon am 8. Oktober 2001 im Wert von 10.387,50 S konnte durch den Bw. kein Beleg vorgelegt werden. Der Nachweis der Höhe des Aufwandes und des Zahlungsflusses ist nicht gegeben, weshalb auch der daraus resultierende AfA-Betrag in Höhe von 1.298,50 S nicht als ausgabenwirksam anerkannt werden kann. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 waren daher um 1.298,50 S zu erhöhen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 ergeben sich wie folgt:

Laut Erklärung

135.349,86 S

Auflösung IFB

+ 4.365,00 S

Kamera

+ 1.298,50 S

Laut Berufungsentscheidung

141.013,36 S

 

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, 5. Jänner 2004