Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.01.2004, RV/0280-L/03

In einem Pfändungsgebührenbescheid muss die der Gebührenvorschreibung zugrunde liegende Amtshandlung nicht detailliert beschrieben werden, wenn die Berufungswerberin vom Gegenstand der Amtshandlung (Fahrnispfändung in Abwesenheit) gesondert in Kenntnis gesetzt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 18.3.2003 wurden aufgrund einer laut Rückstandsausweis vollstreckbaren Abgabenschuld in Höhe von 40.541,00 € zwei bereits in der Pfandkammer des Finanzamtes befindliche Orientteppiche gepfändet. Die Bw. wurde von dieser Pfändung mit Schreiben vom 18.3.2003, nachweislich zugestellt am 24.3.2003, verständigt. Der gemäß § 103 Abs. 1 BAO zulässigerweise unmittelbar an die Bw. gerichteten Verständigung war eine Ausfertigung der Beilage zum Protokoll über die Pfändung, in der die beiden Teppiche näher bezeichnet wurden, angeschlossen.

Mit Bescheid vom 18.3.2003, der an die Bw. zu Handen ihres zustellbevollmächtigten Rechtsvertreters gerichtet wurde, setzte das Finanzamt die Gebühren für die Amtshandlung vom 18.3.2003 und die Auslagenersätze fest, und führte dazu aus:

"Gemäß § 26 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) werden die Gebühren für die Amtshandlung vom 18. März 2003 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt:

Pfändungsgebühr

1 % von 40.541,00 €

405,41 €

Auslagenersätze

4,57 €

SUMME

409,98 €

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO waren diese Gebühren und Auslagenersätze bereits fällig.

Begründung:

Gemäß § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO haben Sie die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Gebühren und Auslagenersätze zu entrichten."

Gegen diesen Bescheid wurde vom Rechtsvertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 18.4.2003 Berufung erhoben, und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, auf welcher Grundlage die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze erfolgt wäre bzw. welche konkreten Pfändungshandlungen bzw. Amtshandlungen hievon erfasst wären. Der angefochtene Bescheid sei daher auf seine Rechtsrichtigkeit nicht zu überprüfen und damit rechtswidrig. Es lägen auch entscheidungswesentliche Begründungsmängel vor, die den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belasten würden.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2003 ab. Die Festsetzung der angefochtenen Nebengebühren sei im Zusammenhang mit der Fahrnispfändung vom 18.3.2003 erfolgt. Zum Zeitpunkt der Vornahme der Fahrnispfändung habe auf dem Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 40.541,00 € unberichtigt ausgehaftet. Da eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen sei und auch die Fahrnispfändung zu Recht erfolgt bzw. zulässig gewesen wäre, seien gemäß § 26 AbgEO die Gebühren und Kosten festzusetzen gewesen. Als Beilage würden nochmals das Protokoll über die Pfändung einschließlich der Beilage zum Protokoll über die Pfändung mitgesandt.

Mit Schriftsatz vom 10.6.2003 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen - insbesondere zu den Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die beiden Orientteppiche wurden in weiterer Folge im Zuge eines Freihandverkaufes vom Rechtsvertreter der Bw. um 3.200,00 € erworben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung die Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Außerdem hat er die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen (§ 26 Abs. 3 AbgEO).

Die Gebührenfestsetzung wird im vorliegenden Fall allein mit dem Hinweis darauf bekämpft, dass dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, auf welcher Grundlage die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze erfolgt wäre bzw. welche konkreten Pfändungshandlungen bzw. Amtshandlungen hievon erfasst wären.

Dem ist entgegenzuhalten, dass im angefochtenen Bescheid ausdrücklich auf die Amtshandlung vom 18.3.2003 sowie die Bestimmung des § 26 AbgEO Bezug genommen wurde. Es kann daher keine Rede davon sein, dass dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, auf welcher Grundlage die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze erfolgt wäre.

Es trifft zwar zu, dass die Amtshandlung vom 18.3.2003 im Bescheid nicht näher beschrieben wurde. Allerdings wurde die Bw. mit der Verständigung des Finanzamtes vom 18.3.2003 von der am selben Tag erfolgten Pfändung der beiden Orientteppiche, die in der Beilage zum Protokoll über die Pfändung näher beschrieben wurden, in Kenntnis gesetzt. Damit erübrigte sich eine nähere Beschreibung der Amtshandlung im angefochtenen Bescheid.

Im Übrigen hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf die Fahrnispfändung vom 18.3.2003 Bezug genommen, und wurde neuerlich das Pfändungsprotokoll einschließlich der Beilage zum Protokoll über die Pfändung angeschlossen. Selbst wenn man daher die Ansicht vertreten würde, dass im angefochtenen Bescheid der Gegenstand der Amtshandlung am 18.3.2003 im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung nicht hinreichend konkret dargestellt wurde, wäre dieser Mangel schon durch die Begründung der Berufungsvorentscheidung saniert gewesen (vgl. Ritz, BAO², § 93 Tz 16).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 8. Jänner 2004