Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2004, RV/0509-W/03

Definition des Vergleichsbegriffes im Sinne des § 33 TP 20 GebG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helfried Stockinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 18. Februar 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 30. September 1998 hat Frau M. Z. folgende Verfügungen zugunsten ihres Ehegatten, des Berufungswerbers, (Bw.), getroffen:

1.) Gemäß Punkt Zweitens des Vertrages schenkt sie für den Fall der Scheidung oder der Aufhebung der Ehe ihrem Ehegatten eine Hälfte der Liegenschaft Einlagezahl 260 Grundbuch 68138 Pischelsdorf.

2.) Gemäß Punkt siebentens räumt Frau M. Z sodann dem Bw. für den Fall ihres Ablebens vor ihrem Ehegatten, aber nur bei aufrechter Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt, das lebenslängliche und uneingeschränkte unentgeltliche Fruchtgenussrecht unter Ausschluss jeglicher Nutzung durch den Eigentümer an der gesamten Liegenschaft Einlagezahl 260 Grundbuch 68138 Pischelsdorf ein.

Dazu heißt es weiter in Absatz 5 dieses Vertragspunktes:

"Weiters räumt Frau M. Z. für den Fall ihres Ablebens vor ihrem Ehegatten sowie bei aufrechter Ehe beziehungsweise Ehegemeinschaft auf ihren Todesfall das Wahlrecht ein, innerhalb eines Jahres ab ihrem Ableben zu erklären, ob der Bw. dieses Fruchtgenussrecht in Anspruch nimmt oder darauf gegen Bezahlung eines Betrages von S 1,000.000,00 (Schilling eine Million) wertgesichert nach dem Index der Verbraucherpreise 1996 mit der Basis Oktober 1998, Verzicht leistet.

Der Betrag von - wertgesichert - S 1,000.000,00 ist im Falle der Verzichtsleistung von den Erben der Frau M. Z. binnen 3 Monaten an den Bw. gegen Übergabe der Verzichtserklärung auf dieses Fruchtgenussrecht auszuzahlen."

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in dieser Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenusses auf den Todesfall beziehungsweise das Wahlrecht, stattdessen einen Barbetrag zu erhalten, einen Vergleich und schrieb mit dem angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit b GebG 1957 vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass mit dem berufungsgegenständlichen Schenkungsvertrag dem Bw. im ersten Teil eine Hälfte der Liegenschaft geschenkt wird, im zweiten Teil ihm das Fruchtgenussrecht oder wahlweise dessen Abgeltung in Geld eingeräumt wird. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Bw. seine Ehegattin überlebt oder die Partnerschaft aufgelöst wird. Bei Eintritt einer dieser beiden Bedingungen käme daher Schenkungssteuer zur Vorschreibung. Im gesamten Schenkungsvertrag befinde sich jedoch keinerlei Hinweis auf einen Vergleich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsfall somit die Frage, ob die oben angeführte Vertragsbestimmung einen Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes darstellt.

In Ermangelung einer Definition des Begriffes "Vergleich" im Gebührengesetz ist zur Auslegung des Begriffsinhaltes § 1380 ABGB heranzuziehen. Danach ist ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, ein Vergleich.

Entsprechend dieser Definition kann im Berufungsfall nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht von einem Vergleich gesprochen werden.

Denn während der erste Teil des Schenkungsvertrages vom 30. September 1998 eine bedingte Schenkung beinhaltet, ist im zweiten Teil mit der Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenusses im Falle des Ablebens der Geschenkgeberin vor dem Bw. eine Schenkung auf den Todesfall gegeben. Durch das dem Bw. eingeräumte Recht, sich den Wert des Fruchtgenusses in Form von einer Geldleistung ablösen zu lassen, werden weder streitige noch zweifelhafte Rechte bereinigt.

Wie der Bw. jedoch selber vorbringt, wird bei Eintreten einer der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen (Auflösung der Ehegemeinschaft oder Ableben der Geschenkgeberin vor dem Bw.) der Vertrag der Schenkungssteuer zu unterziehen sein.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. Jänner 2004