Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2004, RV/1467-W/03

Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei getrennt lebenden Eltern

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1467-W/03-RS1 Permalink
Ausgehend von der Überlegung, dass ein 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt der geschiedenen und getrennt lebenden Eltern es gehört, bilden bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt der diesbezüglichen Erwägungen. Lassen die Angaben der Tochter, vorausgesetzt, sie entsprechen der Wahrheit, keinen Zweifel an der Haushaltszugehörigkeit, so gilt es insbesondere zu prüfen, ob die Angaben der Tochter durch die sonstigen Ergebnisse des Abgabenverfahrens verifiziert oder widerlegt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haushaltszugehörigkeit, getrennt lebende Eltern, Beweiswürdigung, widersprüchliche Angaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Rückforderung hinsichtlich der Familienbeihilfe für den Zeitraum von September 2001 bis Jänner 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise wie mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe entsprechen jener der Berufungsvorentscheidung, weshalb auf diese verwiesen wird.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind N. vom 7. Feber 2003 forderte das Finanzamt die Beträge für die Zeit vom September 2001 bis Jänner 2003 von der Berufungswerberin, der Mutter des Kindes N., rück. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass die Tochter seit September 2001 aus dem Haushalt der Mutter ausgeschieden sei. Die Bw. habe daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für den oben angeführten Zeitraum. Diesem Rückforderungsbescheid war ein Antrag des von der Bw. geschiedenen Vaters des Kindes N. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2001 vorangegangen. In seinem Antrag machte der Vater betreffend sein Kind N. die Angabe: "Das Kind wohnt ständig bei mir." Zum Nachweis legte der ehem. Gatte der Bw. eine Schulbestätigung und einen Lehrvertrag bei. Über Ersuchen des Finanzamtes legte der ehem. Gatte der Bw. Bestätigungen eines Nachbarn, einer Lehrerin der Tochter und eines Kollegen vor, mit welchen diese bestätigten, dass die Tochter seit September 2001 im Haushalt ihres Vaters in der Sch.gasse in H. lebt. Für den Bedarfsfall gab der ehem. Gatte der Bw. an, weitere Nachbarn, die anderen Lehrer samt Direktor des polytechnischen Lehrganges oder der Freundes- und Bekanntenkreis seiner Tochter könnten bestätigen, dass der Lebensmittelpunkt ihres Lebensinteresses in der Sch.gasse in H. gewesen sei und auch künftig sein werde.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führt die Bw. zur Begründung des Finanzamtes Folgendes aus:

"Bezüglich der Aufsichts- und Erziehungspflicht meiner Tochter ... gegenüber möchte ich ihnen folgendes mitteilen: Ich war stets bemüht, meine Tochter in allen Belangen zu unterstützen, wie bei der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen, Erlangen einer Ferialpraxis und einer Lehrstelle. Da sich meine Tochter aufgrund ihres Alters in einer schwierigen pubertärem Phase befand und drohte, in S. in ein asoziales Milieu abzurutschen, sowie die schulischen Leistungen sehr schlecht waren, hat der Kindesvater ... angeboten, für eine Aufsicht und eine Lernhilfe nach der Schule zu sorgen. Aus diesem Grund wechselte sie über sein Ersuchen in die Hauptschule H..., da dort mein Exgatte in der ... straße wohnte. Da er einen Schichtdienst absolviert, war ihm eine Betreuung leichter möglich. Mit meiner Tochter und (meinem Exgatten) war abgesprochen, dass diese Umstände zur zeitlich begrenzt sind. Sie war immer wieder unter der Woche und über das Wochenende bei mir. Durch meine ständige Initiative konnte meine Tochter im Februar 2002 die von der Schule vorgegebene Schnupperlehre bei der Firma D... absolvieren, wo auch weitere Gespräche bezüglich einer fixen Lehrstelle geführt wurden. Da bei der Firma D... eine spezielle Kleidungsvorschrift bestand, wurde auch diese von mir bezahlt und auf korrekte Dienstkleidung geachtet. Weiters verschaffte ich meiner Tochter auf meine Bemühungen hin bei meinem Arbeitgeber, der Firma K... im August 2002 eine einmonatige Ferialpraxis in V..., sowie eine Lehrstelle von Anfang September bis November 2002. Die Arbeitsbestätigungen für diese Tätigkeiten liegen diesem Schreiben bei. Auch während dieser Zeiträume war sie unter meiner Aufsicht. Sie wurde von mir zum Dienst gebracht und auch wieder abgeholt, wo sie auch in dieser Zeit bei mir wohnte. Aus diesem Grund bin ich auch sehr überrascht, dass mir im Zuge einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt ... mitgeteilt wurde, dass meine Tochter angeblich in einem Haus in ... H, Sch...gasse wohnhaft ist. Der Vater meiner Tochter ist jedoch dort erst seit Ende des Jahres 2002 gemeldet. In der Sch...gasse wohnt die Freundin meines Exgatten. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass meine Tochter nicht bei ihrem Vater aufhältig war bzw. angeblich in der Sch...gasse "haushaltszugehörig" sein sollte, der mir fremd ist. Diesen Umstand hätte ich nie akzeptiert. Dem Schreiben liegen mehrere Zeugenaussagen bei, die meine Angaben bestätigen, ebenso mehrere Bestätigungen von Firmen, bei denen meine Tochter gemeinsam mit mir vorstellig geworden ist und auch gearbeitet hat (bei Bedarf können diese erweitert werden)."

Auf der Rückseite der Berufung gab die Bw. noch an, ihre Tochter sei mit ihr im Juli 2002 bei ihrer Familie in Kärnten gewesen - durch den Todesfall ihres Vaters.

Die in der Berufungsschrift angeführten Bestätigungen wurden vom Lebensgefährten der Bw., einer Nachbarin und einer Kollegin der Bw. abgegeben.

Auf ein Schreiben des Finanzamtes hin machte der ehem. Gatte der Bw. folgende Angaben: Seine Tochter sei am 5. September 2001 in den gemeinsamen Familienhaushalt nach H., Sch.gasse, übersiedelt. Seine Tochter habe ab September 2002 bis Jänner 2003 vielleicht 5 mal bei ihrer Mutter genächtigt. Da es seine Exgattin nicht für nötig gehalten habe, regelmäßigen Kontakt (außer telefonische Vorhalt) zu ihrer Tochter zu pflegen, sei diese für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten nicht ein einziges Mal über Nacht bei ihrer Mutter gewesen. An gemeinsame Urlaube von Tochter und Mutter könne er sich an keinen einzigen erinnern. Seine Tochter sei im Sommer 2002 zu Besuch bei ihrer Großmutter in Kärnten gewesen. Dort habe die Tochter fast ausschließlich bei ihrer Cousine genächtigt, während ihre Mutter und ihr Lebensgefährte in einer Pension untergebracht gewesen seien. Ein weiterer Besuch der Großmutter sei zu Weihnachten 2002 erfolgt. Die Abreise von H. sei am 25. Dezember erfolgt, die Silvesternacht sei die Tochter bereits wieder zu Hause in H. gewesen. Bei einer Rücksprache mit seiner Tochter habe diese seine Erinnerung bestätigt. Für die Verpflegung und Wäsche sowie für alle anderen Dinge des täglichen Lebens sei seine Lebensgefährtin, keinesfalls aber seine Exgattin aufgekommen. Seine Beteiligung habe sich auf die Finanzierung des Lebensunterhaltes, inklusive regelmäßigem Taschengeld, beschränkt.

Das Schnuppermonat im Februar bei der Firma D. habe 2 oder 3 Tage gedauert. Diese 2 Nächte habe die Tochter bei ihrer Mutter geschlafen. Während der Ferialpraxis im August 2002 habe die Tochter in H. gelebt bzw. gewohnt. Einige wenige Nächte sei sie wochentags bei ihrer Mutter geblieben. Jedoch nie an einem Wochenende oder an einem freien Tag. Eine Woche im August sei sie krank gewesen und in H. zu Hause gesund gepflegt worden. Die Tochter sei mit der Bahn nach St. gefahren und in weiterer Folge mit dem Firmenauto zum Arbeitsplatz. Abends sei die Heimreise nach H. ebenfalls mit der Bahn erfolgt. Bei gelegentlichem, verspäteten Eintreffen in St. oder an Samstagen sei die Tochter von ihm, seiner Mutter oder von seiner Lebensgefährtin mit dem Kfz abgeholt worden. Sollte seinen Angaben kein Glauben geschenkt werden, so könne die Angestellte der Firma, Lenkerin des Dienst-Kfz, diese Angaben bestätigen. Während der kurzen Lehrzeit bei der Firma K. in St. sei die Tochter täglich von H. nach St. gependelt. Die Bahnkarte von S 52,00 täglich sei von ihm und von der Tochter selbst bezahlt worden, da sich die Kindesmutter weiterhin geweigert habe, den Meldezettel der Tochter auszuhändigen, um eine Anmeldung des Hauptwohnsitzes durchzuführen. Ein Ansuchen um eine Lehrlingsfreifahrt sei laut Auskunft der ÖBB daher nicht möglich gewesen. Ihr Gehaltskonto habe die Tochter bei der R. in H. eröffnet, was nicht sehr sinnvoll gewesen wäre, hätte sie nicht in H. gewohnt. Der Lebensmittelpunkt der Lebensinteressen (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) von ihm und seiner Tochter im angeführten Zeitraum sei in der Sch.gasse in H. gewesen und sei dies bis dato noch immer. Nach der Ende 2002 erfolgten Übersiedlung der Kindesmutter habe die Tochter vor ca. 2 oder drei Wochen das letzte Mal eine Nacht dort verbracht. Seit Oktober 2001 überweise der ehem. Gatte der Bw. keine Alimente für die Tochter an seine Exgattin, was diese wohl kaum akzeptiert hätte, wäre die Tochter "nur zu Besuch" bei ihm. Mit Oktober deshalb, da die Überweisung automatisch bis 3. des Monats vollzogen werde und die Tochter am 5. des Monats eingezogen sei. Als Erklärung für das verspätete Ansuchen möchte er anführen, dass die Übersiedlung seiner Tochter zu ihm wegen großer zwischenmenschlicher Probleme zwischen Mutter und Tochter erfolgt sei. Da die psychische Belastung seiner Tochter durch die Trennung (wenn auch freiwillig) von der Mutter trotz allem sehr groß gewesen sei, habe er vermeiden wollen, dass die Belastungen für die Tochter wegen finanzieller Differenzen zwischen Vater und Mutter noch mehr werden. Bei einer Anfrage Ende 2001 beim Finanzamt sei ihm die Auskunft erteilt worden, er könne den Antrag rückwirkend für drei Jahre stellen. Im Dezember 2002 habe er sich nach einem Gespräch mit seiner Tochter entschlossen, den Antrag zu stellen.

Die Tochter der Bw. machte nachstehende niederschriftlich festgehaltenen Angaben: Sie habe seit September 2001 den polytechnischen Lehrgang in H. besucht und im Juni 2002 beendet. In diesem Schuljahr sei sie im Haushalt des Vaters in der Sch.gasse in H. wohnhaft gewesen. Für Verpflegung, Wäsche, Kochen sei ihr Vater verantwortlich gewesen und für die Wäsche auch die Stiefmutter. Der Schulbesuch sei zu Fuß möglich gewesen, weshalb keine Fahrtkosten entstanden. Anschließend im Sommer 2002 sei die Ferialpraxis bei der Firma K. in St. gewesen. Die Fahrt sei mit der Bahn bis nach St. und von der Firma K. in St. nach V. mit Frau. G., Bedienstete der Firma K in V., mit Kfz erfolgt (kostenlos). Die Kosten der Bahnfahrten und Taschengeld seien von ihrem Vater bezahlt worden. Ab September 2002 habe sie eine Lehre bei der Firma K. in St. als kaufmännischer Lehrling begonnen. Von H. nach St. sei die täglich mit der Bahn gefahren und mit dem Bus zur Firma. Die Fahrtkosten seien vom Vater bezahlt worden, da eine Freifahrt mangels Meldung in H. nicht habe beantragt werden können. Ab November 2002 habe sie eine Friseurlehre in T. begonnen (Fahrt mit Bahn von H. nach T.). Ihre Mutter habe in St. H. eine Wohnung bezogen, wo sie die Mutter ca. 3 bis 5 Mal besucht habe, 1 Mal habe sie übernachtet. Ihre Mutter habe ihr gelegentlich Kleidung und kleinere Sachgeschenke übergeben. Von ihrer Mutter sei sie nicht zu Urlauben eingeladen worden, gemeinsam hätten sie lediglich die Großmutter in Kärnten besucht (Weihnachten). Nachhilfestunden habe es beim Besuch der 4. Klasse Hauptschule gegeben (bezahlt von der Mutter), nicht jedoch beim Besuch des Polytechnischen Lehrganges. Bei der Firma D. habe sie im Jahr 2002 eine Schnupperlehre in der Dauer von 2 Tagen absolviert, organisiert von ihrer Mutter. Es habe keine Kleidervorschrift für die 2 Tage gegeben und daher auch keine erhöhten Kosten.

Anlässlich einer Vorsprache beim Finanzamt erklärte die Bw., die Angaben ihrer Tochter seien unrichtig. Ihre Tochter würde immer das sagen, was mit einem finanziellen Vorteil verbunden ist. Aus den Telefonaten mit ihrem Exgatten habe sie entnommen, dass das Geld vom Finanzamt für sie zur Verfügung stehen würde.

Der ehem. Gatte der Bw. übermittelte eine Bankbestätigung zum Nachweis der Einstellung der Alimentationszahlungen mit 30. September 2001; seine Tochter habe bereits im Juni und Juli 2001 in seinem Haushalt gelebt, weshalb auch für diesen Zeitraum die Zahlung eingestellt worden sei. Die vorgelegte Bestätigung hat nachfolgenden Inhalt: "... teilen wir Ihnen mit, dass Sie am 2.9.1993 von Ihrem bei unserem Institut geführten Gehaltskonto ... einen Dauerauftrag zu Gunsten (Name der Bw.): Verwendungszweck: (Name der Tochter) eröffnet haben, auf Grund wessen monatlich die Überweisungen durchgeführt wurden. Zuletzt wurden monatlich S 4.100,-- überwiesen. Im Jahre 2001 wurden folgende Zahlungen durchgeführt:

Von Jänner bis Mai 2001

monatlich

S 4.100,--

Juni und Juli 2001

S 0,--

Im August und September

monatlich

S 4.100,--

Letzte Durchführung des Dauerauftrages war somit der September 2001. Danach wurde der Dauerauftrag storniert und bis dato nicht wieder eröffnet."

Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt und wurde die Berufungsvorentscheidung wie folgt begründet:

Nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 und Abs. 5 FLAG wurde darauf hingewiesen, für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht und auch nicht eine polizeiliche Meldebestätigung. Da ihre Tochter am 5. September 2001 zu ihrem Vater übersiedelt sei, und nach den vorgelegten Nachweisen im Haushalt des Kindesvaters aufhältig gewesen sei und noch sei, somit eine gemeinsame Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen sei und vorliege, habe die Bw. ab 1. Oktober 2001 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Kurzfristige Besuche bei der Bw. begründeten keine Haushaltszugehörigkeit (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) zur Bw. Für den Monat September 2001 habe die Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Vorlageantrag enthält nachstehende Begründung: Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung sei nicht auf die von der Bw. angebotenen Beweismittel Bedacht genommen worden, insbesondere seien die von ihr beantragten Zeugen nicht vernommen worden. Die Bw. beantrage nochmals die Vernehmung der Zeugen zum Beweis dafür, dass ihre Tochter mit ihr im fraglichen Zeitraum in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gelebt hat.

Als Nachweise legte die Bw. 9 Kontoauszüge mit Vermerken der Bw., eine Strafregisterbestätigung, eine Bestätigung betreffend die Teilnahme an einem Lehrlings-Aufnahmetest, 2 Bestätigungen der Firma K. und eine der Firma D.

Das Finanzamt führte die Zeugeneinvernahmen der beantragten drei Zeugen durch und legte die Berufung sodann der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 4 leg.cit. umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung.

Gemäß Abs. 5 leg.cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

§ 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Ausgehend von der Überlegung, dass ein 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt der geschiedenen und getrennt lebenden Eltern es gehört, liegt es nahe, dass bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt der diesbezüglichen Erwägungen bilden:

Die oben wiedergegebenen Angaben der Tochter der Bw. lassen - vorausgesetzt, sie entsprechen der Wahrheit - keinen Zweifel an der Haushaltszugehörigkeit, nämlich zu jenem ihres Vaters.

Da die Bw. die Angaben ihrer Tochter anlässlich der Vorsprache beim Finanzamt als unrichtig bezeichnet hat (mit dem auf der Behauptungsebene verbliebenen Bemerken, ihre Tochter würde immer das sagen, was mit einem finanziellen Vorteil verbunden ist), gilt es insbesondere zu prüfen, ob die Angaben der Tochter durch die sonstigen Ergebnisse des Abgabenverfahrens verifiziert oder widerlegt werden.

Mit den Angaben der Tochter betreffend ihren Wohnort während des Besuches des Polytechnischen Lehrganges stimmt der Inhalt der Schulbesuchsbestätigung der Direktion über den Besuch der Schule als ordentliche Schülerin im Schuljahr 2001/ 2002 ("wohnhaft Sch...gasse ... H...") überein. Übereinstimmung ist auch mit den vom ehem. Gatte der Bw. vorgelegten Bestätigungen eines Nachbarn, einer Lehrerin der Tochter und eines Kollegen gegeben.

Mit den Angaben der Tochter betreffend Verpflegung, Wäsche, Kochen stimmen die auf ein Schreiben des Finanzamtes hin vom ehem. Gatte der Bw. gemachten Angaben überein, wonach er den Lebensunterhalt seiner Tochter finanziert hat und Verpflegung und Wäsche sowie alle anderen Dinge des täglichen Lebens seine Lebensgefährtin erledigt hat.

Mit den detaillierten und einer allfälligen Überprüfung ohne weiteres zugänglichen Angaben der Tochter betreffend ihre Bahn-, Busfahrten und Kfz-Fahrten stimmen wiederum die auf ein Schreiben des Finanzamtes hin vom ehem. Gatte der Bw. gemachten Angaben überein. Demgegenüber handelt es sich bei den Angaben der Bw. um ein nicht näher präzisiertes Vorbringen.

Zu den Angaben der Tochter im Zusammenhang mit der ab 4. November 2002 begonnenen Friseurlehre machte die Bw. keine Angaben. Aus der von der Bw. zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegten Bestätigung ihres Lebensgefährten geht hervor, dass die Tochter der Bw. (nach Abbruch der Lehre als Einzelhandelskauffrau) "größtenteils bei ihrem Vater in H... (war), weil sie eine Lehrstelle in T... angetreten hatte." Somit stimmt die Angabe der Tochter, wonach die Fahrten (mit der Bahn) von H. nach T. erfolgten, mit jenen des Lebensgefährten der Bw. überein.

Mit der Angabe der Tochter betreffend die gelegentliche Übergabe von Kleidung und kleineren Sachgeschenken stimmen die von der Bw. vorgelegten Kontoauszüge überein, auf welchen hinsichtlich des Zeitraumes von Jänner bis September 2002 Gesamtaufwendungen in Höhe von € 337,36 von der Bw. mit Bezeichnungen wie: "Kleidung für meine Tochter" markiert wurden.

Mit der Angabe der Tochter betreffend Urlaube mit ihrer Mutter lassen sich sowohl die bezughabenden Angaben der Mutter als auch jene des Vaters in Einklang bringen.

Die Angaben der Tochter betreffend von ihrer Mutter bezahlte Nachhilfestunden, welche es während des Besuches des Polytechnischen Lehrganges nicht mehr gegeben habe, lassen sich mit jenen der Kollegin der Bw. insofern in Einklang bringen, als sich die Kollegin im Februar 2003 auf einen Zweijahreszeitraum bezieht und die 4. Klasse der Hauptschule während des Schuljahres 2000/2001, also bis Sommer 2001, besucht worden war.

Die Angaben der Tochter betreffend die von ihr absolvierte Schnupperlehre bei der Firma D. stimmen sowohl mit den diesbezüglichen Angaben des ehem. Gatte der Bw. als auch mit den (über telefonische Anfrage des Referenten erteilten) Angaben der Geschäftsführung der Firma überein. Die dazu in Widerspruch stehenden Angaben der Bw. erweisen sich somit als Versuch der Bw., eine unzutreffende Sachlage darzustellen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Ergebnis des Abgabenverfahrens betreffend die Angaben der Tochter der Bw. dahingehend lautet: Die Angaben der Tochter entsprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wahrheit.

Die folgenden Angaben des Lebensgefährten der Bw. vermögen die erörterten der Tochter der Bw. nicht zu erschüttern: Angaben vom 18.2.2003: "Da ich mit (der Bw.) seit Mitte 2001 zusammenlebe, kann ich bestätigen, dass ihre Tochter ... immer wieder bei uns ... aufhältig war. Da (die Tochter) im Begriff war, in ein asoziales Milieu abzurutschen und es uns nicht mehr möglich war, diesen Umstand abzuwenden, wurde mit dem Kindesvater Kontakt aufgenommen. Er hat infolge angeboten, dass (die Tochter) in H. den Polytechnischen Lehrgang besucht und er nach der Schule für die Betreuung sorgt. Zu diesem Zweck wurde (die Tochter) von ihrer Mutter immer wieder von St... nach H... gebracht. Manchmal mit dem Auto und dann wieder mit der Eisenbahn. Ebenso wurde ihr ein Monat Ferialpraxis bei der Firma K... in V... ermöglicht und auch für eine Mitfahrgelegenheit dorthin gesorgt. Anschließend begann sie eine Lehre bei der Firma K... . Erst nachdem diese Lehre als Einzelhandelskauffrau abgebrochen wurde, war (die Tochter) größtenteils bei ihrem Vater in H..., weil sie eine Lehrstelle in T... angetreten hatte. Anfang 2003 holte sie dann ihre Kleidung ab und erklärte, dass die vorläufig bei ihrem Vater leben möchte." Angaben vom 3.9.2003: [Nach Wiederholung obiger Angaben] "Die Tochter konnte mit Zustimmung der Mutter sowohl beim Vater in H... als auch (bei der Mutter) nächtigen. (Die Tochter) war in der Folge einmal dort, einmal da, sie hatte in beiden Wohnungen die Unterkunftsmöglichkeit. Der Schulbesuch wurde teilweise mit dem Zug absolviert, teilweise wurde (die Tochter) von der Mutter mit dem Auto hingefahren. In unserer gemeinsamen Wohnung hat (die Tochter) genauso viel Zeit wie beim Vater in H... verbracht. Eine prozentuelle Aussage dazu kann ich nicht machen. Im Haushalt der Mutter wurde für (die Tochter) auch gewaschen und gebügelt und gekocht. (Die Tochter) begann Anfang November 2002 eine Lehre in T... und hat sich ab diesem Zeitpunkt überwiegend beim Vater aufgehalten, weil dort auch günstigere Verkehrsverbindungen gegeben waren. Mir ist erinnerlich, dass (die Tochter) Anfang Jänner 2003 endgültig ihre gesamten persönlichen Sachen und Bekleidung ... abgeholt hat und in die Wohnung nach H... gebracht hat. Ab diesem Zeitpunkt hat sie sich nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter befunden. Ich bin mit meiner Lebensgefährtin dann im Jänner ... übersiedelt, wo (die Tochter) nicht mehr eingezogen ist."

Aus diesen Angaben ist ersichtlich, dass der Lebensgefährte der Bw. in weiten Bereichen bestrebt war, präzise Angaben zu vermeiden und stellte er sich letztlich auf den nicht zutreffenden Standpunkt, ein gemeinsamer Haushalt der Mutter und der Tochter sei solange bestehen geblieben, bis die Tochter die persönlichen Sachen und Bekleidung nicht abgeholt hat.

Die folgenden Angaben der ehem. Nachbarin der Bw. vermögen die erörterten der Tochter der Bw. nicht zu erschüttern: Angaben vom 25.2.2003: "Da (die Bw.) bis Jänner 2003 meine Nachbarin war, kann ich bestätigen, dass (die Tochter) sehr häufig unter der Woche bzw. am Wochenende bei ihrer Mutter wohnte. Ich hatte auch laufend Kontakt mit (der Tochter) und kann dies bei Bedarf auch bestätigen und näher ausführen." Angaben vom 3.9.2003: "Ich bin seit 1995 wohnhaft in ... . In der Zeit von 1995 bis 2/2003 war (die Bw.) ebenfalls im selben Wohnhaus wohnhaft, 1 Stockwerk unter mir. (Die Bw.) hat dort zusammen mit Tochter ... eine Wohnung innegehabt, wobei ich beobachtet habe, dass die Tochter ... sehr häufig bei der Mutter anwesend war. Da (die Tochter) zeitweise auffiel durch Lärmbelästigung wegen lauter Musik habe ich sie gelegentlich persönlich darauf aufmerksam gemacht, die Musik leiser zu stellen. (Die Tochter) besuchte seit Herbst 2001 den polytechn. Lehrgang in H... und hat meines Wissens aus diesem Grund auch häufig bei ihrem Vater gewohnt. In der Zeit, wo (die Tochter) eine kurze Lehre bei der Firma K... absolviert hat, hatte ich den Eindruck, dass die mehr Zeit bei der Mutter verbracht hat. Wie viele Tage pro Monat sich (die Tochter) wo aufgehalten hat, kann ich nicht genau sagen, da ich zu (der Bw.) und ihrer Tochter nur nachbarschaftliche Kontakte, jedoch keine nähere Bindung hatte. Von (der Bw.) wurde mir Mitte 2002 auch erzählt, dass sie mit (ihrer Tochter) auf Lehrstellensuche sei und mit dem Kind aus diesem Grund auch verschiedenste Firmen kontaktiert habe. Das Wochenende hat (die Tochter) laut meiner Beobachtung regelmäßig bei ihrer Mutter verbracht. Von den Wochentagen kann ich das nicht mit Bestimmtheit sagen, da ich aufgrund meines Schichtbetriebes als Krankenschwester einen unregelmäßigen Tagesablauf habe und die Nachbarn daher nur sporadisch sehe."

Am 25. Februar 2003 gab die ehem. Nachbarin der Bw. an, zur Tochter der Bw. laufend Kontakt gehabt zu haben, am 3. September 2003 schränkte sie ein, keine nähere Bindung gehabt zu haben und verwies sie überdies darauf, die Nachbarn wegen ihres Schichtbetriebes als Krankenschwester nur sporadisch zu sehen.

Zu den Angaben der Kollegin der Bw.:

Angaben vom 28.8.2003: "Besonders in den letzten 2 Jahren fiel mir das Bemühen (der Bw.) auf die schlechten schulischen Leistungen (ihrer Tochter) durch Nachhilfeunterricht zu verbessern und nach Abschluss der Schule bemühte sich (die Bw.) durch unzählige Bewerbungsschreiben, sowie direkten Bewerbungsgesprächen für ihre Tochter einen Lehrplatz zu finden. In diesem Zeitraum wendete (die Bw.) erheblich Zeit und finanzielle Mittel auf, um ihrer Tochter eine Ausbildung zu ermöglichen. (Die Bw.) erzählte auch immer wieder, dass ihre Tochter sich abwechselnd bei ihrem Vater, dann wieder bei (der Bw.) aufhielt."

Angaben vom 2.9.2003: [Nach Wiederholung obiger Angaben] "Ich kann zum zeitlichen Zusammensein im privaten Rahmen, d.h. außerhalb der Dienstzeit keine konkreten Angaben machen, nur aus Erzählungen (der Bw.). Aus den Schilderungen (der Bw.) nahm ich an, dass das Kind ... in wechselnden Anständen die Zeit bei der Mutter und beim Vater verbracht hat, ein konkretes zeitliches Ausmaß kann nicht beurteilt werden. In der neuen Wohnung (der Bw.) wurde auch ein Zimmer für die Tochter eingeplant, persönlich gesehen habe ich diese Wohnung nicht. Ob der Lebensmittelpunkt mit Wohnen, Schlafen, Haushaltsführung hinsichtlich des Kindes überwiegend im Haushalt der Mutter gewesen ist, kann ich nicht 100% beurteilen, da ich dies nur aus Gesprächen mit (der Bw.) ableiten kann und sich aus diesen Gesprächen für mich der Aufenthalt der Tochter zwischen Vater und Mutter ausgeglichen dargestellt hat. Ob (die Tochter) die Wohnung der Mutter zum Schulbesuch verlassen hat, weil sie dort auch genächtigt hat, kann ich nicht als Augenzeuge beurteilen. (Die Bw.) hat auch darüber gesprochen, dass das persönliche "Freizeitumfeld" und die Freunde (der Tochter) nicht so toll gewesen seien und daher der zeitweilige Verbleib des Kindes auch in H... von ihr befürwortet wurde, um andere Freundeskreise aufzubauen. In der Folge hat (die Tochter) auch deswegen die polytechn. Schule in H... besucht. Inwieweit sie dadurch die Zeit im Haushalt des Vaters verbracht hat, kann ich nicht beurteilen. Zusammenfassend würde ich auf die Frage eines Außenstehenden "wo erreicht man die (Tochter)?" im Zeitraum Herbst 2001 bis zu dem Zeitpunkt, wo das Kind die Friseurlehre begann) sagen: Weiß ich nicht genau, entweder beim Vater oder bei der Mutter. Ab Beginn der Friseurlehre kann ich sagen, dass das Kind wahrscheinlich dem Haushalt des Vaters angehört hat."

Auf die Angaben der Kollegin der Bw. betreffend die Nachhilfestunden wurde oben bereits Bezug genommen. Im Übrigen vermochte die Kollegin zwar konkrete Angaben hinsichtlich Bewerbungsschreiben und Bewerbungsgespräche zu machen; ihre Angaben zum Aufenthalt der Tochter bzw. den Punkten Wohnen, Schlafen, Haushaltsführung, welchem Bereich eine bei weitem entscheidungsrelevantere Bedeutung beizumessen ist, konnten mit diesem Konkretisierungsgrad jedoch nicht Schritt halten.

Abschließend ist festzuhalten, dass sich der vom ehem. Gatten der Bw. mittels Bankbestätigung belegte Umstand der Einstellung der Alimentationszahlungen mit 30. September 2001 in das Gesamtbild der erörterten Verhältnisse nahtlos einfügt.

Der Berufung wird teilweise - wie mit Berufungsvorentscheidung - Folge gegeben.

Wien, 22. Jänner 2003