Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.01.2004, RV/0129-G/02

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides (Nichtfeststellungsbescheides) setzt dessen Bescheidcharakter voraus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Radkersburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 vom 9. November 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. betreibt gemeinsam mit seiner Ehegattin in der Rechtsform einer GesbR eine Fremdenzimmervermietung in B. R.. Das Finanzamt hat im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1997 bis 1999 dieser Betätigung die Einkunftsquelleneigenschaft versagt und am 7. November 2000 sogenannte Nichtfeststellungsbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 erlassen.

Schließlich sind - abgeleitet von diesen Nichtfeststellungsbescheiden - am 9. November 2000 die nunmehr in Berufung gezogenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 ergangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 192 BAO lautet:

"In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist."

Die - im § 192 BAO normierte - Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung) als typische Bescheidwirkung besteht nicht nur für die

Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 1 zu § 192).

Damit nun diese Wirkung (Bindung) hinsichtlich der in Feststellungsbescheiden (= Grundlagenbescheide) enthaltenen Feststellungen für "andere" Verfahren (gegenständlichenfalls: Einkommensteuerverfahren) überhaupt eintreten kann, sind rechtswirksame Feststellungsbescheide Voraussetzung.

Im vorliegenden Fall wurden aber die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide (= abgeleitete Bescheide) für die Jahre 1997 bis 1999 von Erledigungen "abgeleitet" ("Nichtfestellungsbescheide" für die Jahre 1997 bis 1999), denen es - wie die nachstehenden Ausführungen deutlich machen sollen - am Bescheidcharakter gemangelt hat und die daher ohne rechtliche Wirksamkeit geblieben sind:

Laut Judikatur des VwGH ist ein Bescheid, in dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hat (sogenannter "Nichtfeststellungsbescheid"), ein Bescheid gemäß § 188 BAO (vgl. ua. Erkenntnis vom 27.1.1998, 97/14/0158). Ein Bescheid gemäß § 188 BAO entfaltet ua. nur dann eine bescheidmäßige Wirkung, wenn er seinem Adressaten zugestellt ist oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gilt (§§ 97 Abs. 1 iVm 101 Abs. 3 und 190 Abs. 1 letzter Satz BAO).

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO (gilt gemäß § 190 Abs. 1 letzter Satz auch für Nichtfeststellungsbescheide) sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. c), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

In den in Rede stehenden Nichtfeststellungsbescheiden für die Jahre 1997 bis 1999 fehlt jedoch dieser - laut VwGH - unentbehrliche Hinweis (vgl. ua. Erkenntnis vom 20.9.2001, 98/15/0034), weshalb die oben angeführte Zustellfiktion gar nicht eintreten konnte. Somit konnten auch die Nichtfeststellungsbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 vom 7. November 2000 in ihrem Abspruch über die (Nicht)Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Rechtswirkungen entfalten (siehe auch Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 3. Dezember 2003, Zl. RV/0313-G/03).

Mangels tauglicher Nichtfeststellungsbescheide sind daher auch die daraus abgeleiteten streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 zu Unrecht ergangen und waren daher - wie im Spruch ersichtlich - aufzuheben.

Graz, 14. Jänner 2004