Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 07.10.2003, FSRV/0021-G/03

Zahlungserleichterungsansuchen betreffend fällige Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2003 über die Beschwerde vom 26. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Juli 2003 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. betrieb im Finanzamtsbezirk ein Jausenservice.

Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. April 2003 wurde der Bf. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000,00 € (25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe in den drei Jahren seiner selbständigen Tätigkeit nie irgendeine Steuer freiwillig bezahlt, woraus der Schluss zu ziehen sei, der Bf. sei kein mit den rechtlichen Werten verbundener Mensch.

Da eine Entrichtung der verhängten Geldstrafe nicht erfolgte, forderte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 30. Juni 2003 auf, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.

In der Eingabe vom 12. Juli 2003 ersuchte der Bf. um Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Betrages in monatlichen Raten à 50,00 €. Er sei derzeit arbeitslos und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, weshalb ihm die Abstattung höherer Raten nicht möglich sei. Er fahre derzeit auf Flohmärkte, um etwas Geld zu verdienen. Seine Gattin erhalte derzeit Kinderbetreuungsgeld und könne wegen der Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder (3 und 1 Jahr alt) nicht arbeiten gehen. Sobald er Arbeit gefunden habe, werde er die monatlichen Raten selbstverständlich erhöhen.

Diesen Antrag wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 29. Juli 2003 als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten "Berufung" (richtig: Beschwerde) ersucht der Bf. um Genehmigung von Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 € monatlich. Da die in der Eingabe vom 12. Juli 2003 angeboten Raten laut Abweisungsbescheid zu niedrig seien, habe er am 25. August 2003 eine Zahlung von 100,00 € geleistet und berufe gegen den Abweisungsbescheid vom 29. Juli 2003.

Am Abgabenkonto des Bf. haften derzeit fällige Abgabenverbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 15.779,16 € aus. Eine Entrichtung von Abgaben erfolgte bis dato nicht.

Am Strafkonto haftet die Geldstrafe derzeit mit einem Betrag in der Höhe von 4.847,20 € offen aus. Einzahlungen auf das Konto erfolgten am 25. August 2003 (110,00 €) und am 30. September 2003 (50,00 €).

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig.

Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen obliegt gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne dieser Gesetzesstelle ist somit - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet ist. Dabei hat der Abgabepflichtige jedenfalls diese beiden Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen (VwGH 24.2.1993, 91/13/0200).

Der Bw. beantragt in der Eingabe vom 26. August 2003 die Bewilligung von Raten in der Höhe von 200,00 €, ohne konkret darzulegen, wie er angesichts seiner in der Eingabe vom 12. Juli geschilderten derzeitigen Einkommenssituation (arbeitslos, kein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, Sorgepflicht für zwei minderjährige Kinder, Aufbesserung des Familieneinkommens durch Flohmarktfahrten) monatlich einen Betrag in dieser Größenordnung aufbringen kann. Damit hat der Bw. eine vom Gesetz geforderte Voraussetzung der Zahlungserleichterung - das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben - weder nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht, weshalb das Ratenansuchen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen ist.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Strafe durch die Bewilligung der beantragten Ratenzahlung gefährdet wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigen schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit (vgl. die bei Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2250, angeführte Rechtsprechung).

Voraussetzung für eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist darüberhinaus, dass die Abstattung der Strafe in angemessener Frist erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall der Entrichtung von Strafrückständen zu berücksichtigen, dass Zahlungserleichterungen nur insoweit gewährt werden können, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, Zl. 84/16/0113). Die Entrichtung des derzeit am Strafkonto noch aushaftenden Rückstandes von 4.847,20 € in monatlichen Raten zu 200,00 € vermag dieser Voraussetzung nicht gerecht zu werden, weil der aushaftende Betrag erst nach mehr als zwei Jahren und somit nicht in einem zeitlich mit der Bestrafung eng in Zusammenhang stehenden Zeitraum getilgt wäre.

Selbst im Fall des Vorliegens der vom Gesetz geforderten rechtserheblichen Tatsachen wäre im Zuge der Ermessensübung darauf Bedacht zu nehmen, dass der Bf. während seiner gesamten selbständigen Tätigkeit keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat, im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt wurden, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden mussten und sich der Bf. im durchgeführten Finanzstrafverfahren nicht geäußert hat. Nach der Aktenlage haften am Abgabenkonto Abgabenverbindlichkeiten (größtenteils Umsatzsteuer) über 15.000,00 € offen aus, ohne dass vom Bf. jemals eine Zahlung geleistet wurde. Angesichts der wiederholten Verletzungen der abgabenrechtlichen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum könnte eine Ermessensentscheidung trotz zweier geringfügiger Einzahlungen am Strafkonto nach der Aufforderung, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, nicht zu Gunsten des Bf. ausfallen.

Wie ausgeführt, liegen im vorliegenden Fall aber bereits die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung zur Entrichtung der Geldstrafe in Raten nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 7. Oktober 2003