Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 06.08.2003, FSRV/0092-L/02

Verdacht der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei durch Kauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 6 in der Finanzstrafsache gegen GL. wegen Ausdehnung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August 2002 gegen den Bescheid vom 17. Juli 2002 des Hauptzollamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung/Ausdehnung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Str.Nr. A ein mit Bescheid vom 23. November 2001 rechtskräftig wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG (Tatmenge: 2.000 Stk. Zigaretten im Wert von ATS 2.650,-- bzw. mit einem Kleinverkaufspreis von ATS 3.800,--) eingeleitetes finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Linz (zusätzlich) vorsätzlich a) im Zeitraum Dezember 1999 bis Juni 2000 anlässlich von drei Ankäufen eingangsabgabenpflichtige Waren ausländischer Herkunft, nämlich 1.000 Stk. Zigaretten der Marke "Marlboro", 1.000 Stk. Zigaretten der Marke "Ernte 23" und 1.000 Stk. Zigaretten der Marke "HB" im Gesamtwert von ATS 2.775,-- (d.e. € 201,67), darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. ATS 6.589,-- (d.e. € 478,84), davon Zoll ATS 1.749,-- (€ 127,05), Tabaksteuer ATS 3.279,-- (€ 238,31) und EUSt ATS 1.561,-- (€ 113,40), wobei hinsichtlich dieser Zigaretten von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a iVm. 44 Abs. 1 lit. b FinStrG begangen worden waren, durch Kauf an sich gebracht und b) in Tateinheit zu lit. a) Monopolgegenstände mit einem nach § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) normierten inländischen Kleinverkaufspreis iHv. ATS 6.050,-- (€ 439,68), welche entgegen des im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt worden sind, durch Kauf an sich gebracht habe und dadurch (weitere) Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr und dem Weiterverkauf von ausländischen Zigaretten einvernommene P wiederholt ausgesagt habe, im angeführten Zeitraum die angeführte Menge der im Wege des Schmuggels nach Österreich verbrachten ausländischen Zigaretten an GL verkauft zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er kenne zwar P und habe auch von dem von ihm betriebenen Geschäften mit Zigaretten, Schnaps, Sekt und anderen Artikeln gewusst, habe aber selbst ihm nie Zigaretten oder sonst etwas abgekauft, zumal er selbst nicht einmal rauche.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe erst dem anschließenden Untersuchungsverfahren zukommt.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich u.a. der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft.

Der Monopolhehlerei macht sich schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4), hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt (§ 46 Abs. 1 lit. a FinStrG).

Im vorliegenden Fall liegt die Aussage des des umfangreichen Handels von geschmuggelten Zigaretten und damit der o.a. Finanzvergehen Verdächtigen, vom Hauptzollamt Linz erstmals am 29. Jänner 2001 einvernommenen, Wolfgang P, vor, der, konkret u.a. zur Person des Bf. befragt, angab, an GL im Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2000 auf dem Parkplatz vor dem Cafe P in Vöcklabruck insgesamt 10 bis 15 Stangen von unbekannten Dritten im Wege des Schmuggels in das Zollgebiet verbrachte ausländische Zigaretten der Marken "Ernte 23", "HB" und "Marlboro" (zu gleichen Teilen) zu einem Stangenpreis von jeweils ATS 240,-- verkauft zu haben. Am angeführten Ort - so Wolfgang P - seien auch weitere ihm namentlich jedoch nicht bekannte Kleinabnehmer von ihm beliefert worden. Anlässlich einer weiteren Einvernahme durch Erhebungsbeamte des Hauptzollamtes Linz erklärte P am 20. September 2001, ausdrücklich mit der den angeführten Zigaretten-Kauf leugnenden Verantwortung des GL, der zuvor bereits am 22. März 2001 gegenüber den Erhebungsbeamten der Finanzstrafbehörde den Ankauf von den im Einleitungsbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 23. November 2001 angeführten Zigaretten zum Zweck des (Gewinn bringenden) ebenfalls "beim Cafe P. in Vöcklabruck" erfolgten Weiterverkaufes an Bekannte zugestanden hatte, vom 29. März 2001 konfrontiert und auf die Auswirkungen eines umfassenden Geständnisses bzw. einer wahrheitsgemäßen Aussage hingewiesen, wiederholt (vgl. S 8 und 14 der Niederschrift), dass er seine ursprünglichen Aussagen betreffend GL voll und ganz aufrecht erhalte.

Der Bf. seinerseits gesteht lediglich zu, dass ihm der Umstand, dass P u.a. an dem genannten Ort von seinem Lieferwagen aus über einen längeren Zeitraum einen regelrechten Handel mit geschmuggelten Zigaretten ebenso wie anderen Personen bekannt war und gab an, im Sommer bzw. Herbst 1999 P bei der Organisation eines Zeltfestes geholfen zu haben.

Nach dem bisherigen Erhebungsstand ist P auch bei seiner ausführlichen zweiten Aussage, bei der nach dem Wortlaut des von den Erhebungsbeamten angefertigten Vernehmungsprotokolls v.a. Details der von P durchgeführten und dem Grunde nach bereits bei seiner ersten Einvernahme am 29. Jänner 2001 zugestandenen Zigaretten-Verkäufe hinsichtlich der Mengenangaben bzw. der Art und Weise der Abwicklung der einzelnen Verkaufsvorgänge und Unstimmigkeiten bzw. Widersprüche im Hinblick auf die vorliegenden Aussagen weiterer Tatbeteiligter bzw. Tatverdächtiger aufgeklärt wurden, auch nach ausdrücklichem Vorhalt der jeden Ankauf von Schmuggelzigaretten von ihm in Abrede stellenden Verantwortung von GL, nachdrücklich bei seinen ursprünglichen und auch aus Sicht der übrigen bisherigen Erhebungsergebnisse durchaus plausibel erscheinenden Angaben (zugestandener An- und Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten beim Cafe P) betr. GL geblieben. Da die Aktenlage auch keinen Grund für eine ungerechtfertigte dem P angesichts der Aussageumstände wohl zum eigenen Nachteil gereichende und überdies auch objektiv gar nicht erforderliche Beschuldigung des Bf. (vgl. Aussage des P vom 29. Jänner 2001 zu den übrigen Abnehmern beim Cafe P, S 7, 2. Absatz) erkennen lässt, so kann dem in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Tatverdacht in Richtung §§ 37 Abs. 1 lit. a bzw. 46 Abs. 1 lit. a FinStrG auf Grundlage der sich in einer bloßen kategorischen Bestreitung erschöpfenden und insbesondere keine für eine Entlastung des Bf. sprechenden Anhaltspunkte ins Treffen führenden Beschwerdeausführungen nicht wirksam entgegengetreten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 6. August 2003