Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.01.2004, ZRV/0177-Z1W/02

Unzulässigkeit eines Ansuchens um Nachsicht entrichteter Säumniszuschläge

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0058 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.7.2004.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0177-Z1W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Das Ansuchen der Bf. vom 21. Mai 1997 um Nachsicht der im Jahre 1990 in der Gesamthöhe von S 3,379.259,00 festgesetzten, bereits entrichteten Säumniszuschläge ist am 28. Mai 1997 und folglich nicht innerhalb der fünfjährigen Frist des § 238 Abs. 1 BAO beim Hauptzollamt Wien eingelangt. Dieser Antrag ist daher gemäß § 236 Abs. 2 BAO unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzulässigkeit, Ansuchen, Nachsicht, Entrichtung, Säumniszuschläge

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Peter Haber Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. August 1999, GZ. 100/50310/1/97, betreffend Zurückweisung eines Ansuchens um Nachsicht gemäß § 236 BAO, entschieden:

I. Das Ansuchen der Bf. vom 21. Mai 1997 um Nachsicht der im Jahre 1990 in der Gesamthöhe von ÖS 3,379.259,00 festgesetzten Säumniszuschläge wird gemäß §§ 85 Abs. 2, 236 Abs. 2 BAO als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1998, GZ. 100/50310/97, wies das Hauptzollamt Wien das Ansuchen um Nachsicht der mit Bescheiden vom 9. April 1990 und 23. August 1990 des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in der Gesamthöhe von ÖS 3,379.259,00 festgesetzten Säumniszuschläge gemäß § 236 BAO zurück, weil "der Antrag nicht fristgerecht eingebracht" worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 5. Jänner 1999, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus dem Abgabenkonto Nr. Y sei ersichtlich, dass die Säumniszuschläge "noch immer im dort ausgewiesenen Rückstand enthalten" und daher "bisher noch nicht entrichtet worden" seien. Die "fünfjährige Antragsfrist für eine Nachsicht der bezüglichen Säumniszuschläge" sei daher noch nicht abgelaufen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 1999, GZ. 100/50310/1/97, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 13. September 1999, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Jahre 1990 seien der Bf. aufgrund einer "Abgabenprüfung" Mineralösteuern für die Zeiträume 1987, 1988, 1989 und 1990 vorgeschrieben worden. Die Einstufung als "Erzeugungsbetrieb im Sinne des Mineralölsteuergesetzes" habe zu einer "verbleibenden Netto-Belastung" in Höhe von "rund S 6,5 Mio an Mineralölsteuer zuzüglich Nebengebühren" geführt. Mit der "Abgabenprüfung" sei die sofortige Entrichtung des vorgenannten Betrages vereinbart worden. Dieser Betrag sei von der Bf. in der Folge "in Teilbeträgen und zwar im Dezember 1990 (S 5 Mio) und im Jahr 1991 (S 1,5 Mio)" mit der ausdrücklichen Verrechnungsanweisung "Mineralölsteuer lt. BP." entrichtet worden. Diese Zahlung sei von der Bf. daher "als gewidmete Zahlung für Mineralölsteuerbeträge angesehen" worden. Die kassenmäßige Abwicklung sei am 1. Jänner 1995 für das Hauptzollamt Wien nicht klar ersichtlich gewesen, weshalb diese unter Zuhilfenahme der Unterlagen des steuerlichen Vertreters rekonstruiert worden sei. Bei dieser Rekonstruktion seien jedoch die Zahlungen auf den ältesten Rückstand angerechnet worden; die "Widmung der Beträge als Mineralölsteuerbeträge" sei nicht berücksichtigt worden. Es seien "vielmehr die Abgabenschuldigkeiten aus Nebengebühren damit getilgt" worden. Man habe von der Bf. verlangt, die "Netto-Belastung aus der Abgabenprüfung" nachzuzahlen. Durch diese Vorgangsweise seien mit den Zahlungen ausschließlich Nebengebühren getilgt worden, deren Nachsicht bereits durch leitende Beamte des Bundesmininisteriums für Finanzen in Aussicht gestellt worden sei. Es sei daher festzuhalten, dass "Nebengebühren von Säumniszuschlägen und Stundungszinsen in der Gesamthöhe von S 5,474.448,-- offen sind", sofern "die Zahlung von S 6,5 Mio wie folgt gewidmet gebucht wird: S 5,474.448,-- als Mineralölsteuerbeträge, S 1,025.552,-- als Säumniszuschläge und Stundungs,- bzw. Aussetzungszinsen". Die "Unbilligkeit der Festsetzung der bekämpfen Abgaben" sei somit "dadurch begründet, dass die Mineralölsteuer im Sinne der Netto-Belastung einschließlich der darauf entfallenden (anteiligen) Nebengebühren bereits entrichtet" sei. Der "nun offene Mehrbetrag" ergebe sich "aufgrund des gewählten Verfahrens". Die Bf. habe "sämtliche Nachzahlungen aus der Abgabenprüfung einschließlich Nebengebühren in Höhe von S 6,5 Mio" entrichtet und sei damit den Anweisungen der Finanzverwaltung gefolgt. Die Unbilligkeit bestehe "insbesondere darin, dass durch das Verfahren und die Änderungen der Behördenzuständigkeit den Vereinbarungen des Jahres 1990 nicht mehr entsprochen" worden sei. Für die Bf. seien dadurch Nachteile in beträchtlicher Höhe entstanden. Insbesondere seien "Mineralölsteuerbeträge aus der Abgabenprüfung", die bereits entrichtet worden seien, durch "unrichtige Verrechnung der geleisteten Zahlungen auf Nebengebühren nochmals angefordert" worden. Im Jahre 1991 sei "über sämtliche rückständige Beträge" ein "Aussetzungsantrag an das Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien gestellt" worden, wobei über dieses Anbringen erst im Jahre 1997 durch das Hauptzollamt Wien entschieden worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 214 Abs. 1 erster Satz BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen.

Gemäß § 214 Abs. 4 lit. a BAO sind Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen, soweit sie Abgabenschuldigkeiten betreffen, deren Höhe nach den Abgabenvorschriften vom Abgabepflichtigen selbst berechnet wurde.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinnngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 zulässig.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Die Bf. hat beim Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien die Steuernummer X besessen. Das vorgenannte Finanzamt hat folgende Lastschriften gebucht: am 26. März 1990 die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/87 in der Höhe von ÖS 30,244.910,00 und die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/88 in der Höhe von ÖS 65,015.339,00, am 9. April 1990 Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 604.898,00 für die Mineralölsteuer01-12/87 und Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 1,300.307,00 für die Mineralölsteuer 01-12/88, am 20. August 1990 die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/89 in der Höhe von ÖS 52,847.599,00 und die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-04/90 in der Höhe von ÖS 20,855.085,00, am 23. August 1990 Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 1,056.952,00 für die Mineralölsteuer 01-12/89 und Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 417.102,00 für die Mineralölsteuer 01-04/90.

Die oben angeführten Mineralölsteuerbeträge resultieren aus Abgabenbescheiden gemäß § 201 BAO.

Am 29. Mai 1990 erfolgte die Anmerkung des Antrages der Bf. vom 26. April 1990 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO, am 20. März 1991 die Anmerkung des Aussetzungsantrages (§ 212 a BAO) der Bf. vom 17. September 1990 auf dem Abgabenkonto.

Die Bf. hat am 12. Dezember 1990 ÖS 82.751,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befinden sich die handschriftlichen Vermerke "ST" und "Saldo". Am 23. Jänner 1991 hat die Bf. ÖS 2,000.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich im Feld "Verwendungszweck" die Steuernummer und unterhalb dieser die Eintragung "unser Anteil 1987 und 1988". Ebenfalls am 23. Jänner 1991 hat die Bf. ÖS 3,000.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich im Feld "Verwendungszweck" die Steuernummer und darunter die Eintragung "Nachzahlg. 1987 u. 1988". Am 25. April 1991 hat die Bf. ÖS 1,500.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich der Vermerk "acto Zahlung" und der handschriftliche Vermerk "Saldo". Die Gutschriften wurden vom Finanzamt am 13. Dezember 1990, am 25. Jänner 1991 und am 26. April 1991 gebucht.

Auf dem Abgabenkonto mit der Nr. Y (und der Zollamtsnummer 100) haftet ein Mineralölsteuerbetrag in der Höhe von € 1,564.596,85 (ÖS 21,529.322,04) aus.

Am 28. Mai 1997 langte das "Ansuchen um Nachsicht gegen die angewiesenen Säumniszuschläge" der Bf. vom 21. Mai 1997 beim Hauptzollamt Wien ein.

Es steht somit fest, dass im Zeitraum 12. Dezember 1990 bis 23. Jänner 1991 durch die oben angeführten Zahlungen insgesamt ÖS 5,082.751,00 entrichtet worden sind. Damit sind auch die am 9. April 1990 festgesetzten Säumniszuschläge entrichtet worden (der Differenzbetrag von ÖS 3,177.546,00 verringerte die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/89).

Am 25. April 1991 sind ÖS 1,500.000,00 und damit die am 23. August 1990 festgesetzten Säumniszuschläge entrichtet worden.

Folglich steht fest, dass der Antrag der Bf. vom 21. Mai 1997 um Nachsicht der im Jahre 1990 festgesetzten Säumniszuschläge nicht innerhalb der in § 238 BAO geregelten fünfjährigen Frist eingebracht worden und gemäß § 236 Abs. 2 BAO nicht zulässig ist. Dieser Antrag ist ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO, das durch § 236 Abs. 1 BAO fristgebunden ist. Der Antrag ist daher von vornherein unzulässig und zurückzuweisen, ohne dass es des in § 85 Abs. 2 BAO normierten Versuches einer Verbesserung allfälliger (zusätzlicher formeller Mängel) bedarf.

Den Ausführungen der Bf. über die Verrechnung bzw. Widmung der Zahlungen ist zu entgegnen, dass die von § 204 Abs. 4 lit. a BAO vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz des § 214 Abs. 1 BAO für Abgaben gilt, die vom Abgabepflichtigen selbst berechnet wurden und dass die Mineralölsteuer mit Abgabenbescheiden (gemäß § 201 BAO) festgesetzt worden ist.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 27. Jänner 2004