Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2004, RV/0346-W/03

Anspruchszinsen, Bestehen eines Guthabens am Abgabenkonto

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Berufungsvorbringens, der vorgelegten Akten des Finanzamtes und einer aktuellen Kontoabfrage wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt:

Das Abgabenkonto des Bw. wurde im Jahr 2001 zunächst mit Vierteljahresvorauszahlungen an Einkommensteuer in der Höhe von je 355.725,00 ATS (bzw. von 346.200,00 ATS auf Grund der Veranlagung der Einkommensteuer für 1999) belastet. Diese Beträge wurden auch entrichtet.

Am 24. September 2001 beantragte der Bw. eine Herabsetzung der Vorauszahlungen, weil er für dieses Jahr mit einem erheblich geringeren Einkommen als im Jahr 2000 rechnete.

Auf Grund dieses Antrages wurden entsprechende Beträge an Einkommensteuer-vorauszahlungen gutgeschrieben, sodass letztendlich im Jahr 2001 das Abgabenkonto insgesamt mit 166.800,00 ATS für Einkommensteuervorauszahlungen belastet wurde. Die bereits entrichteten - weit höheren Beträge - blieben ungewidmet als Guthaben am Konto, das sowohl im Jahr 2001 wie auch 2002 bis zur Veranlagung der Einkommensteuer 2001 am 16. Oktober 2002 ständig zum Teil erhebliche Guthabensstände aufwies.

Am 16. Oktober 2002 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid, mit dem auch ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 45.827,49 € festgesetzt wurde. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Mit Bescheid gleichen Datums wurden auf Grund des oa Nachforderungsbetrages Anspruchszinsen in der Höhe von 95,35 € festgesetzt. Gegen die Vorschreibung dieser Zinsen erhob der Bw. am 11. November 2002 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass auf seinem Steuerkonto seit langer Zeit ein Guthaben zur Abdeckung der Einkommensteuer 2001 bestanden habe. Es werde daher beantragt, die Anspruchzinsen zu "stornieren".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass Anzahlungen auf die Einkommensteuer 2001 weder bekanntgegeben noch entrichtet worden seien, sodass die Festsetzung der Anspruchszinsen zu Recht erfolgt sei.

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2002 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und wies darauf hin, dass er im Jahr 2001 Vorauszahlungen an Einkommensteuer entrichtet habe, welche durch einen VZ-Herabsetzungsantrag herabgesetzt worden seien. Nach Abschluss des Jahres 2001 habe sich herausgestellt, dass durch große Einnahmen in den letzten Monaten der Überschuss größer sein werde als erwartet. Daher habe man das Guthaben, das aus den Est-Vorauszahlungen gutgeschrieben worden sei, für die Nachzahlung an Einkommensteuer des Jahres 2001 am Konto stehen gelassen. Es könne nicht sein, dass man trotz Bestehens eines Guthabens die rechnerische Nachzahlung mit Anspruchszinsen versehe.

Es werde daher beantragt, den Anspruchszinsenbescheid aufzuheben.

Das Finanzamt legte die Berufung am 17. März 2003 an den Unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Anspruchsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemesssungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Der Bw. entrichtete zunächst für das Jahr 2001 Einkommensteuervorauszahlungen in der Höhe von 355.725,00 ATS pro Quartal.

Auf Grund seines Antrages vom 24. September 2001 wurden die Vorauszahlungen antragsgemäß auf Grund einer Bemessungsgrundlage von 530.000,00 ATS neu berechnet und mit insgesamt 166.800,00 ATS für das gesamte Jahr festgesetzt. Es entstand daher auf dem Abgabenkonto ein entsprechendes Guthaben.

Im Einkommensteuerbescheid vom 16. Oktober 2002 wurde vom festgesetzten Abgabenbetrag jener Betrag als Vorauszahlung abgezogen, der dem Antrag vom 24. September 2001 entsprach. Es ergab sich somit ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 45.827,49 €, der auch dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde gelegt wurde.

Die Höhe des Nachforderungsbetrages, der im Einkommensteuerbescheid festgesetzt worden war, blieb unangefochten. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Der Berufung ist daher schon deshalb ein Erfolg zu versagen, weil die Höhe des Nachforderungsbetrages mit Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid hätte bekämpft werden müssen.

Selbst wenn die Berufung jedoch nicht schon aus diesem Grunde abzuweisen wäre, käme ihr auch sonst keine Berechtigung zu. Der Gesetzgeber hat nämlich ganz klar geregelt, dass Anzahlungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie bekanntgemacht worden sind (§ 205 Abs. 3 BAO). Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat für sich allein keine Auswirkung auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst würde, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 205 Anm. 5).

Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 27. Jänner 2004