Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 21.07.2003, FSRV/0012-L/02

Befangenheit, Ablehnungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Beschwerdesache des Mag. HP wegen der Geltendmachung einer Befangenheit gemäß § 73 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gegenüber einem Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die gegen den Bescheid des Vorstandes des Finanzamtes Vöcklabruck vom 28. Dezember 2000 betreffend Zurückweisung des Ablehnungsantrages erhobene Beschwerde vom 3. Jänner 2001, dieses vertreten durch HR Gottfried Buchroithner als Amtsbeauftragten, erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2000 hat der Vorstand des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den vom Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf ein, gegen seinen Mandanten JS unter StrNr. 123 vom Finanzamt Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Sachbearbeiter: HR Dr. R, eingeleitetes Finanzstrafverfahren eingebrachten Antrag vom 14. Dezember 2000 auf Ablehnung des genannten Sachbearbeiters wegen Befangenheit "... nicht nur in diesem, sondern in allen künftigen Verfahren ..." als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Mag. HP vom 3. Jänner 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Obwohl laut § 73 FinStrG nur dem Beschuldigten bzw. Nebenbeteiligten das Recht zustehe, am Verfahren beteiligte Organe der Finanzstrafbehörden mit der Begründung der Befangenheit abzulehnen, müsse schon infolge der sich aus der Position des Verteidigers ergebenden Rollenverteilung im Strafverfahren dieses Ablehnungsrecht grundsätzlich auch dem Verteidiger zugestanden werden, um einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu ermöglichen. Im Übrigen habe er den Eindruck, dass er vom abgelehnten Organwalter verfolgt werde, da dieser trotz vorhandener erheblicher Straf-Rückstände angeblich Strafverfahren gegen von ihm vertretene Klienten bei der Bearbeitung vorziehe. Es werde daher neuerlich die Ablehnung des angeführten Sachbearbeiters beantragt und zu bedenken gegeben, dass ansonsten in Folge der Weigerung des Beschwerdeführers, mit dem abgelehnten Organ in Kontakt zu treten, jede von ihm vertretene Angelegenheit erst in der zweiten Instanz zur Verhandlung käme.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In Ergänzung des zum Zeitpunkt des Ergehens des in Beschwerde gezogenen Bescheides vorliegenden Sachverhaltes ist vorweg für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren zu treffende Sachentscheidung, bei der entsprechend der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsermittlung auch neue Tatsachen bzw. Beweismittel zu berücksichtigen sind, festzustellen, dass der im Ablehnungsantrag nach damaliger Aktenlage noch zutreffend als beteiligtes Organ der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) bezeichnete HR Dr. R mit Wirkung vom 1. Mai 2003 zur Finanzlandesdirektion für Oberösterreich versetzt und zum Leiter der Geschäftsabteilung 10 bestellt wurde und spätestens seit diesem Zeitpunkt bzw. in seiner neuen Funktion nicht mehr länger an dem mit Bescheid vom 11. Dezember 2000 gegen JS von der Finanzstrafbehörde erster Instanz rechtskräftig eingeleiteten Finanzstrafverfahren (vgl. dazu Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 1. Februar 2001, GZ. RV 1255/1-10/2001) beteiligt ist.

Gemäß § 73 FinStrG steht u.a. dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens das Recht zu, am Verfahren beteiligte Organe der Finanzstrafbehörde mit der Begründung abzulehnen, dass Umstände der im § 72 bezeichneten Art vorliegen. § 72 Abs. lit. e leg.cit. zufolge liegt eine Befangenheit dann vor, wenn (sonstige) wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unbefangenheit des Organes der Finanzstrafbehörde in Zweifel zu ziehen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass ungeachtet des aus den zitierten Bestimmungen eindeutig hervorgehenden Umstandes, dass lediglich die gegenüber dem Beschuldigten (Nebenbeteiligten) bestehende Befangenheit einen gesetzlichen Ablehnungsgrund darstellen kann, wohl auch eine bedeutende Animosität zwischen dem Organ der Finanzstrafbehörde und dem (vom Beschuldigten gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG beigezogenen) Verteidiger Rückwirkungen auf den Beschuldigten haben kann (vgl. VwGH vom 13. Mai 1991, Zl. 90/13/0211).

Wenngleich der vom Beschwerdeführer beim Finanzamt Vöcklabruck eingebrachte Ablehnungsantrag vom 14. Dezember 2000, soweit darin die Ablehnung des angeführten Organwalters für das Strafverfahren StrNr. 123 begehrt wurde, nicht ausdrücklich im Namen des von ihm im angeführten Finanzstrafverfahren vertretenen beschuldigten JS gestellt wurde, kann unter Berücksichtigung des aus der Bestimmung des § 56 Abs. 2 FinStrG ableitbaren Grundsatzes, dass bei der Beurteilung von Anbringen weniger auf formale Aspekte, als auf das aus dem Vorbringen selbst ersichtliche Ziel abzustellen sein wird (vgl. z.B. VwGH vom 14. September 1993, Zl. 93/15/0042), allein aus dem eine Bezugnahme auf das zwischen Mag. JP und JS unbestrittenermaßen bestehende Bevollmächtigungs- bzw. Vertretungsverhältnis und das konkret bezeichnete Finanzstrafverfahren enthaltenden Wortlaut die beabsichtigte Zielrichtung des Antrages, nämlich (auch) die Erwirkung der Ablehnung des gegen JS eingeschrittenen Organes der Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen Befangenheit für das weitere Verfahren gegen JS, erschlossen werden.

Daraus lässt sich aber für das gegenständliche Beschwerdeverfahren, in dem allein zu beurteilen ist, ob bzw. inwieweit der angefochtene Zurückweisungsbescheid zu Recht ergangen ist, insofern nichts zu gewinnen, als bei der gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffenden Beschwerdeentscheidung die seit dem Zeitpunkt der zu überprüfenden erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene neue Sachverhaltslage den Antrag gemäß § 73 FinStrG mangels Organstellung bzw. Beteiligung des Abgelehnten an dem genannten Finanzstrafverfahren unzulässig gemacht hat.

Was nun den über das konkrete Finanzstrafverfahren mit der StrNr. 123 hinausreichenden und vom angefochtenen Bescheid ebenfalls zurückgewiesenen Ablehnungsantrag ("... in allen künftigen Verfahren ...") angeht, ist darauf zu verweisen, dass sich schon aus der Systematik und dem Wortlaut der Bestimmungen des FinStrG über die Befangenheit ergibt, dass eine stets im Verhältnis des befassten Organwalters zum Beschuldigten bzw. zum Nebenbeteiligten iSd. §§ 75 f leg.cit. gelegene Befangenheit iSd. § 72 leg.cit. jedenfalls ein entsprechendes Finanzstrafverfahren (vgl. §§ 82 ff FinStrG) voraussetzt. Ein ohne ein konkretes Strafverfahren von wem auch immer eingebrachter Ablehnungsantrag ist daher von vornherein mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtene Entscheidung des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu bestätigen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 21. Juli 2003