Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 16.12.2003, FSRV/0027-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2003 gegen den Bescheid vom 13. Juni 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

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Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Juni 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00207-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 10-12/02 und 01-03/03 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 7.642,86 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründet wurde dieser Einleitungsbescheid damit, dass es der Bf. verabsäumt habe die Umsatzsteuer innerhalb der im UStG 1994 genannten Fristen zu entrichten, bzw. es unterlassen habe Umsatzsteuervoranmeldung für die im Spruch genannten Zeiträume einzureichen. Dies sei dem Bf auch in subjektiver Hinsicht anzulasten, da er wisse, dass er zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen verpflichtet sei. Damit habe er sich ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollen, und dabei den Eintritt der Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im betreffenden Zeitraum sei er als Einmannbetrieb aufgrund Arbeitsüberlastung nicht in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen. Es sei im klar, dass dadurch der Finanzbehörde ein Schaden im Sinne von Zinsbelastung und zusätzlicher Bearbeitungsaufwand entstanden sei. Dafür sei ihm ja auch ein Verspätungszuschlag auferlegt worden, dessen Zweck es ja wohl sei, diesen Schaden wieder auszugleichen. Die Beschuldigung, dass er sich ein Zahlungsziel habe verschaffen wollen, sei nicht haltbar, da er ja mit Zahlung von auferlegten Verspätungszuschlägen wohl kaum einen Vorteil für sich habe verbuchen können.

Es sei somit der Ansicht, dass mit Festsetzung und Begleichung von Verspätungszuschlägen und Verzugszinsen eine gerechte Abgeltung für das staatliche Finanzwesen gegeben sein müsste. Die ihm zusätzlich entstandenen Zahlungen wirkten sich im gegenteil zu seinem Schaden aus, für den er jetzt auch noch bestraft werden soll. Die im gegenständlichen Fall behandelten Beträge seien zudem gering, sodass der Republik Österreich kein Schaden entstanden sei.

Es werde daher um Einstellung des Strafverfahrens ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt erlangte aufgrund einer Umsatzsteuerprüfung vom gegenständlichen Sachverhalt Kenntnis. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite, welche auch nicht bestritten wurde, ist daher als gegeben anzunehmen.

In der Beschwerde wurde nicht bestritten, dass der Bf. Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen hat. Wenn der Bf. in der Beschwerde angibt, dass er aufgrund Arbeitsüberlastung seinen Verpflichtungen nicht habe nachkommen können, kann damit der Verdacht, er habe vorsätzlichen in Form der wissentlichkeit gehandelt, nicht entkräftet werden. Dabei ist zu beachten, dass dem Bf. klar war, dass der Finanzbehörde ein Schaden und ein zusätzlicher Bearbeitungsaufwand entstanden ist. Wenn der Bf. weiters angibt, dass mit Verhängung eines Verspätungszuschlages und Verzugszinsen (richtig Säumniszuschlag) der Schaden ohnedies abgedeckt sei, stellt dies seine Meinung dar, die mit der gesetzeslage nicht im Einklang steht. Bezüglich der Umsatzsteuer hat der Gesetzgeber zum Schutz des Steueraufkommens Sonderbestimmungen in das Finanzstrafgesetz hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen (z.B. im § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG). Ist der Tatbestand nach den finanzstrafrechtlichen Bestimmungen erfüllt, kommen diese neben den abgabenrechtlichen Bestimmungen (Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag) zur Anwendung. Schließlich ist zu beachten, dass der Bf über einen Zeitraum von 6 Monaten seinen abgabenrechtlichen Pflichten hinsichtlich Umsatzsteuern nicht nachgekommen ist.

Aufgrund der gegebenen Sachlage ist daher vom Verdacht, der Bf. habe vorsätzlich in Form der Wissentlichkeit gehandelt, auszugehen. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Ob der Bf. die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat wird daher im Untersuchungsverfahren zu klären sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 16. Dezember 2003