Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2004, RV/0097-W/04

Außergewöhnliche Belastung nach behaupteter Wohnungsräumung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) macht in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 unter dem Titel "Außergewöhnliche Belastung" Aufwendungen in Höhe von ATS 59.045,62 für verschiedenste Einkäufe als außergewöhnliche Belastung geltend.

Dazu legte sie eine Vielzahl von Rechnungen von

  • Lebensmittelgeschäften
  • Buchhandlungen (Die Naturheilküche, Kochen mit dem Wok, Zierde der geistlichen Hochzeit, Der geistliche Kampf, Weisung der Väter, Audienz beim König der Liebe, Weisheit der Heiligen ua.)
  • Versandhäusern
  • Bekleidungsgeschäften (Blusen, T-Shirts, Röcken, Pullovern etc.) und
  • Drogeriemärkten (Strandtasche, Sonnenmilch, energiespendendes Aroma Elexier, Lippenbalsam, Deo Roll-On, Duschcreme, Tages- und Nachtcreme, Hartschalen Beauty-Case ua.)

vor.

Die Bw. gibt in einem vierseitigen "Begleitblatt" als Grund für den Kauf der von ihr geltend gemachten Aufwendungen auszugsweise Folgendes an:

"... dass "ohne mein Wissen, ohne meine Zusage, ohne meine Anordnung, und ohne meine Abwesenheit, und nachdem man mir, auf dass mehr als unzumutbarste, sich aus meiner Wohnung (EWG), auf dass entsetzlichste und furchtbarste (nie gehörte), .... und dass nachdem ich meiner Wohnungstür nicht auf der Stelle und sofort, geöffnet habe, als plötzlich, wider erwarten, wider gerechnet, ziemlich wild an meiner Wohnungstür geklopft wurde;...und als ich Tage später meine Wohnung wieder betrat; zur meinen noch grösseren Entsetzen, und geschockt sein, konnte ich nur noch feststellen, dass in meiner Abwesenheit, meiner Wohnung... ausgebeutet wurde, an alles an Wert-Sachen, an Neues, Brauchbarem; und aber auch alles an Persönlichen; Ganze 4 LKW's an von mir Eigentum (Wertsachen), wurde auf Gradewohl, in meiner Abwesenheit, und ohne mein wissen, ... einfach sich geholt... Zurückgelassen wurden lediglich alte Sachen, und wertloses; und das was die Fremden Eindringlichen, entweder nicht gefunden haben, oder sich dabei auskannten..."

An dieser Stelle wird festgehalten, dass bereits das Veranlagungsjahr 2000 Gegenstand eines Berufungsverfahrens war, in dem die Bw. mit im Wesentlichen identer Begründung außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hat. Hierüber hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mittels Berufungsentscheidung vom 10. Juli 2002, GZ.: RV/504-16/02, abweislich entschieden.

Das Finanzamt erließ am 27. November 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001, in dem es die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen mit folgender Begründung nicht anerkannte:

"Aufwendungen für Kleidung, Lebensmittel etc. sind Kosten der Lebensführung und als solche steuerlich nicht begünstigt. Auf die Berufungsentscheidung des Jahres 2000 vom 10. Juli 2002 wird verwiesen."

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003, eingelangt beim Finanzamt am 27. Dezember 2003, erhob die Bw. gegen obigen Bescheid Berufung, deren Begründung sich im Wesentlichen mit der des "Begleitblattes" deckt.

Das Finanzamt erließ am 20. Juni 2003 eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung vom 27. Dezember 2002 als unbegründet abgewiesen wurde. Verwiesen wurde auf die Berufungsentscheidung vom 10. Juli 2002.

Die Bw. stellte mit Schreiben vom 19. Juli 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Hierin wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 (1) EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2)

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3)

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs 2).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs 3).

Die Belastung muss weiters einen vom Einkommen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen (Abs 4).

Aus der zehnseitigen Berufung der Bw. ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar, welche Umstände dazu geführt haben, dass es zur Räumung der Wohnung kam. Auch der Zeitpunkt einer eventuellen Räumung wurde von der Bw. nicht bekannt gegeben.

Dies allein würde schon dazu führen, dass die geltende gemachte außergewöhnliche Belastung keine Anerkennung finden kann. Bei Begünstigungsvorschriften - um eine solche handelt es sich bei § 34 EStG - hat nämlich der Steuerpflichtige von sich aus das Vorliegen aller begünstigungsrelevanter Umstände darzutun (vgl. VwGH 28.5.1998, 94/15/0028).

Es ist aber abgesehen davon in keiner Weise ersichtlich, warum die Anschaffung der obigen Gebrauchsgegenstände und sonstigen den privaten Bereich betreffenden Artikel die dargestellten Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit nach § 34 EStG 1988 erfüllen sollte. Ergänzend wird auf die Begründung der Berufungsentscheidung vom 10. Juli 2002, GZ.: RV/504-16/02, verwiesen.

Hinzu kommt noch folgender Umstand:

Wie schon dargelegt, macht die Bw ebenso wie in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 auch für das Jahr 2001 mit derselben Begründung, dass ihre Wohnung geräumt worden sei, Aufwendungen für diverse Anschaffungen (Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Bücher etc.) als außergewöhnliche Belastung geltend (2000: ca. S 35.000,00, 2001: ca. S 60.000,00). Die ersten Rechnungen, die steuerlich abgesetzt werden sollten, datieren vom März 2000, weshalb die Abgabenbehörde II. Instanz davon ausgehen muss, dass eine Räumung - falls diese tatsächlich stattgefunden haben sollte - vor diesem Termin erfolgt ist. Somit kann ein Zusammenhang der 2001 angeschaffte Waren mit der im Jahr 2000 etwaig durchgeführten Räumung in keiner Weise mehr angenommen werden.

Aus all diesen Gründen musste die Berufung daher abgewiesen werden.

Wien, 27. Jänner 2004