Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.12.2003, RV/0089-L/02

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helga Aigner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens und Erbschaftsteuer entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis nach der am 27.  März 1991 verstorbenen Frau E. R. ist unter den Aktiven in Punkt 1. Folgendes angegeben: Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 263 der KG P. Der Gesamteinheitswert dieser Liegenschaft beträgt lt. Mitteilung des Finanzamtes U. zu EW-AZ .... zum 1.1.1983 708.000,00 S. Von diesem Einheitswert ist jedoch laut Schreiben des Wirtschaftstreuhänders Mag. A. vom 12.7.1991 ein Teil von 517.000,00 S betrieblich im Unternehmen des erbl. Witwers. Der Privatanteil beträgt 191.000,00 S, der Hälfteanteil der Erblasserin hievon 95.500,00 S. Das Finanzamt setzte die Erbschaftssteuer fest, wobei die Steuer von diesem Wert berechnet wurde. Durch eine Mitteilung des zuständigen Lagefinanzamtes erlangte das Finanzamt Kenntnis, dass der Einheitswert dieser Liegenschaft zum maßgeblichen Stichtag 900.000,00 S betrug und dem Berufungswerber und seiner Ehegattin jeweils zur Hälfte zugerechnet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und setzte die Erbschaftsteuer unter Ansatz des erhöhten Einheitswertes fest. Nach der Bescheidbegründung erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil der Einheitswert der Liegenschaft zum Stichtag 900.000,00 S betrug.

Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Es sei zwar richtig, dass der Einheitswert 900.000,00 S betrage, jedoch wurde übersehen, dass es sich bei der gegenständlichen Liegenschaft um ein Betriebsgrundstück handle. Die betrieblichen Gebäudeteile standen im Alleineigentum des Bw. Nur die privat genutzten Gebäudeteile und der Grund und Boden standen im Hälfteigentum der Erblasserin und des Bw., und nur die privat genutzten Gebäudeteile waren Gegenstand der Verlassenschaft nach der Erblasserin. Die Erhöhung des Einheitswertes sei auf Zubauten im betrieblichen Bereich zurückzuführen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Grunde der Änderung des Einheitswertes sei daher nicht gerechtfertigt. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei unzulässig, weil keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien. Es sei dennoch versucht worden, beim zuständigen Lagefinanzamt eine Zurechnungs-fortschreibung zu erreichen, der Antrag sei allerdings abgelehnt worden. Der Feststellungsbescheid über den Einheitswert sei nicht als Grundlagenbescheid anzusehen, weil § 19 ErbStG nur davon spreche, dass die Bewertung nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes vorzunehmen sei, vorliegendenfalls sei daher der Wert des Einheitswertes maßgebend, nicht jedoch andere Umstände, über die im Einheitswert (gemeint wohl: Einheitswertbescheid) zusätzlich noch abgesprochen werde. Zu dieser Ansicht sei auf Dorazil, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, 2. Auflage, Wien 1975, S 226 hinzuweisen: "Im Gegensatz zur VermSt ist die ErbSt oder SchenkSt keine Steuer, der generell der EW eines Wirtschaftsgutes zugrunde zulegen ist. ... Die Bestimmung des Abs. 2 bezieht sich aber nur auf den Wert und nicht auch auf die anderen Umstände, die in einem EW-Bescheid festgestellt werden. Insbesondere ist die Frage, ob ein Grundstück ganz oder nur zum Teil zum Nachlass gehört oder wem es ganz oder z.T. gehört, im ErbSt-Verfahren unabhängig von der bei der Einheitsbewertung getroffenen Eigentumsfeststellung zu prüfen". Außerdem sei auf Stoll, Kommentar zur BAO, Band 2, Wien 1994, S 2030, zum Verhältnis Feststellungsbescheid - Abgabenbescheid hinzuweisen: Wenngleich diese Aufzählung als beispielhaft bezeichnet werde, könne die Nichterwähnung des Erbschafts- und Schenkungssteuerbescheides nur so gedeutet werden, dass der Feststellungsbescheid über den Einheitswert nicht als Grundlagenbescheid anzusehen sei. Bei wörtlicher Auslegung des § 19 ErbStG, der von der Bewertung spreche (Abs. 1) und sodann im Abs. 2 den Einheitswert für inländisches Grundvermögen als maßgebend bezeichne, könne nur der Wert gemeint sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Wiederaufnahme des Verfahrens: Das Finanzamt hat die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO wörtlich wie folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt, da der EW der Liegenschaft EZ 263 KG P. zum Stichtag 900.000,00 S beträgt". Der Bescheid ist also auf das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel gestützt. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Tatbestandsmerkmal ist jedenfalls, dass die Tatsache oder das Beweismittel bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existent war, jedoch im Verfahren nicht geltend gemacht worden ist. Bei Erlassung des Erstbescheides (Erbschaftsteuerbescheid) am 20.9.1991 war jedenfalls der zum 1.1.1983 festgestellte Einheitswert maßgebend; der Einheitswertbescheid zum 1.1.1986 (Feststellungsbescheid und Wertfortschreibung) ist am 25.3.1992, also erst nach dem Erstbescheid - wenn auch rückwirkend - erlassen worden. Es handelt sich daher nicht um das nachträgliche Hervorkommen eines im abgeschlossenen Verfahren bereits vorhandenen Umstandes, sondern um die erst nachträgliche Schaffung eines ursprünglich nicht vorhandenen Sachverhaltes. Darauf kann aber die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mit Erfolg gestützt werden (VwGH v. 26.5.1994, 94/16/0296). Da sich somit die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO als nicht zulässig erweist, ist auf das weitere Vorbringen nicht mehr einzugehen und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 16. Dezember 2003