Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.12.2003, RV/1968-L/02

Haftung für Abgaben in ungekürztem Ausmaß, wenn das behauptete gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln nicht nachgewiesen wird. Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 3.615,68 € (49.752,80 S) eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Betrag in S

Umsatzsteuer

07/00

15.09.2000

1.022,13

14.064,80

Umsatzsteuer

08/00

16.10.2000

210,46

2.896,00

Umsatzsteuer

09/00

15.11.2000

153,95

2.118,40

Umsatzsteuer

10/00

15.12.2000

145,93

2.008,00

Umsatzsteuer

11/00

15.01.2001

673,53

9.268,00

Umsatzsteuer

12/00

15.02.2001

348,83

4.800,00

Umsatzsteuer

01/01

15.03.2001

290,69

4.000,00

Körperschaftsteuer

10-12/00

15.11.2000

349,99

4.816,00

Körperschaftsteuer

01-03/01

15.02.2001

349,99

4.816,00

Pfändungsgebühr

2000

30.10.2000

10,58

145,60

Pfändungsgebühr

2000

31.10.2000

41,63

572,80

Pfändungsgebühr

2000

23.11.2000

16,74

230,40

Barauslagenersatz

2000

20.10.2000

0,41

5,60

Barauslagenersatz

2000

31.10.2000

0,41

5,60

Barauslagenersatz

2000

23.11.2000

0,41

5,60

3.615,68

49.752,80

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. war seit 11.5.1999 gemeinsam mit Walter W Geschäftsführer der E-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 30.3.2001 das Konkursverfahren eröffnet wurde.

Auf diese Konkurseröffnung wies das Finanzamt in einem Vorhalt vom 17.5.2001 hin. Der Bw. sei für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen. Im Zuge der Forderungsanmeldung sei festgestellt worden, dass näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 666.592,00 S, die vor Konkurseröffnung fällig gewesen wären, nicht entrichtet worden seien. Der Bw. möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet werden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Falls nicht nachgewiesen werden könne, dass vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, möge nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Schließlich wurde der Bw. um Bekanntgabe der voraussichtlichen Quote im Insolvenzverfahren ersucht.

Der Vorhalt wurde mit RSa-Brief an "H. M." (Vor- und Zuname des Bw.) in "L-Straße 3, A" zugestellt. Am Rückschein findet sich eine Übernahmebestätigung vom 22.5.2001 mit einer unleserlichen Unterschrift. Daneben ist der Vermerk "Empfänger" angekreuzt.

Nachdem zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme einlangte, nahm das Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 3.7.2001 "Herrn H. M., geb. 21.06.1956, wohnhaft in A, L-Straße 3" für folgende aushaftende Abgabenschulden der Primärschuldnerin im Ausmaß von insgesamt 96.208,80 S (6.991,77 €) in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Umsatzsteuer

07/00

14.064,80

Umsatzsteuer

08/00

2.896,00

Umsatzsteuer

09/00

2.118,40

Umsatzsteuer

10/00

2.008,00

Umsatzsteuer

11/00

9.268,00

Umsatzsteuer

12/00

4.800,00

Umsatzsteuer

01/01

4.000,00

Lohnsteuer

2000

20.000,00

Lohnsteuer

09/00

4.081,60

Lohnsteuer

10/00

4.081,60

Lohnsteuer

11/00

4.556,00

Körperschaftsteuer

10-12/00

4.816,00

Körperschaftsteuer

01-03/01

4.816,00

Dienstgeberbeitrag

2000

8.000,00

Dienstgeberbeitrag

09/00

1.268,80

Dienstgeberbeitrag

10/00

1.268,80

Dienstgeberbeitrag

11/00

1.949,60

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2000

800,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

09/00

127,20

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

10/00

127,20

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

11/00

195,20

Pfändungsgebühr

2000

948,80

Barauslagenersatz

2000

16,80

Gesamtbetrag in ATS

96.208,80

Gesamtbetrag in Euro

6.991,77

Dabei wurden - unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines allfälligen Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der Gesellschaft - von den einzelnen Abgabenansprüchen jeweils nur 80 % in Ansatz gebracht. In der Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und darauf hingewiesen, dass der Bw. die Gründe nicht dargelegt habe, aus denen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre. Der Vorhalt vom 17.5.2001 sei nicht beantwortet worden. Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer vom tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten habe.

Auch der Haftungsbescheid wurde mit RSa-Brief an "H. M., L-Straße 3, A" zugestellt. Am Rückschein findet sich eine Übernahmebestätigung vom 9.7.2001 mit einer unleserlichen Unterschrift. Daneben ist wiederum der Vermerk "Empfänger" angekreuzt.

Mit Schriftsatz vom 2.8.2001 wurde gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben. Der Bw. führte darin aus, dass er seinen Hauptwohnsitz nicht in der L-Straße 3 in A, sondern in der E-Straße 9 in W habe, und dort auch ausschließlich lebe. Die Adresse in A sei lediglich bis 5.11.1999 der Wohnsitz des Bw. gewesen. Der Bw. legte dazu die Ablichtung eines Meldezettels vor, wonach er am 5.11.1999 bei der Bundespolizeidirektion in W unter der Adresse E-Straße 9, W, seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. Er habe nur durch Zufall von seinem Vater, der an der Adresse in A tatsächlich wohne, vor einigen Tagen den Haftungsbescheid gemeinsam mit dem Ersuchen um Ergänzung anlässlich einer Kontaktaufnahme erhalten. Eine ordentliche Zustellung sei somit nicht erfolgt. Er habe daher auch nicht früher zum Vorhalt Stellung nehmen können. Zur Haftungsinanspruchnahme selbst führte der Bw. aus, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege. Die Primärschuldnerin habe bis Juni 2000 ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten, deren Ursachen vom Bw. näher dargestellt wurden ("hektische und aggressive Reaktionen von Großkonkurrenten"), habe er sich intensiv bemüht, einen finanzstarken Vertriebspartner zu finden bzw. die "Geschäftsidee an sich zu verkaufen". Die sehr aussichtsreichen Verkaufsgespräche seien allerdings zum Jahresanfang 2001 gescheitert, woraufhin der Konkurs angemeldet werden habe müssen. Diesbezüglich werde auf den (in Ablichtung angeschlossenen) Bericht des Masseverwalters vom 16.5.2001 verwiesen. Ab Juli 2000 habe die Gesellschaft über keinerlei finanzielle Mittel mehr verfügt, um irgendwelche finanziellen Leistungen zu erbringen. Aus diesem Grund sei auch der Lohn für die einzige Dienstnehmerin nicht mehr ausbezahlt worden und wären auch keine sonstigen Abgaben mehr geleistet worden. Auch sonst habe die Gesellschaft keine Verbindlichkeiten mehr bezahlen können und wären daher die Abgabenschulden nicht anders als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege daher sicher nicht vor. Im Übrigen wären von den Geschäftsführern auch erhebliche private Mittel für den Aufbau und Betrieb des Unternehmens eingebracht worden, weshalb es im Jahr 2000 für den Bw. nicht mehr möglich gewesen wäre, weitere finanzielle Mittel für den Betrieb der Gesellschaft bereitzustellen.

In dem der Berufung in Ablichtung angeschlossenen Bericht des Masseverwalters vom 16.5.2001 wurden die Ursachen für die Insolvenz der Primärschuldnerin dargelegt. Die Aktiva der Gesellschaft wurde mit insgesamt 151.055,83 S beziffert (Aktiva 1.055,83 S, Gemeinschuldnerkostenvorschuss 50.000,00 S, offene Forderung gegen die deutsche Schwestergesellschaft in Höhe von 1,033.850,78 S, von der möglicherweise 100.000,00 S einbringlich wären). Dass die Gesellschaft ab Juli 2000 über keinerlei finanzielle Mittel mehr verfügt hätte, wie dies in der Berufung behauptet wurde, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 10.1.2002 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens (Konkursquote rund 3,9 %) aufgehoben.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2002 ab. Die in der Berufung vorgebrachten Argumente würden mangels Vorlage von Nachweisen über die Mittelverwendung unglaubwürdig erscheinen. Im haftungsrelevanten Zeitraum wären sehr wohl noch Umsätze getätigt worden, wie die für die Monate Juli bis September 2000 von der Gesellschaft eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zeigen würden. Zur Forderung gegen die deutsche Schwestergesellschaft wären keine näheren Angaben über ihre Entstehung und eine allenfalls mögliche frühere Realisierung derselben gemacht worden. Es wären daher zweifellos Geldmittel vorhanden gewesen, deren anteilige Verwendung für die gleichmäßige Bedienung aller Verbindlichkeiten nicht nachgewiesen worden sei.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 10.9.2002 wies der Bw. darauf hin, dass die Forderung gegen die deutsche Schwestergesellschaft zur Gänze uneinbringlich gewesen wäre. Darüber hinaus wären die vom Finanzamt ins Treffen geführten Umsatzsteuervoranmeldungen keineswegs dafür geeignet den Schluss zuzulassen, dass tatsächlich liquide Mittel in ausreichendem Maß für eine wenngleich nur anteilige Befriedigung von Abgabenschulden vorhanden gewesen wären, weil sich aus den Voranmeldungen noch nicht ableiten lasse, wann und ob nun tatsächlich eine Zahlung geleistet worden sei, welche ja Voraussetzung wäre, dass eine gewisse Liquidität vorhanden gewesen wäre.

Dem Vorlageantrag waren Ablichtungen der Berichte des Masseverwalters vom 4.4.2001, 16.5.2001, 31.7.2001, 10.10.2001, 18.10.2001, 8.11.2001 und 28.12.2001 angeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist zu klären, ob dem Bw. der angefochtene Haftungsbescheid rechtswirksam zugestellt wurde.

Das Finanzamt hat im Spruch dieses Bescheides neben Vor- und Zuname des Bw. auch dessen Geburtsdatum, jedoch eine nicht mehr zutreffende Adresse angeführt, da der Bw. seit 5.11.1999 seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in A, L-Straße 3, sondern in W, E-Straße 9, hat. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war jedoch am persönlichen Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt Grieskirchen immer noch die alte Adresse vermerkt, die das Finanzamt Linz als Wohnanschrift des Bw. in den Haftungsbescheid übernommen hat. Da im Veranlagungsverfahren des Bw. eine Zustellvollmacht zugunsten eines steuerlichen Vertreters bestand, ergaben sich hier keine Zustellprobleme.

Ungeachtet des Umstandes, dass im Spruch des Haftungsbescheides nicht der nunmehrige Hauptwohnsitz des Bw. angeführt wurde, bestehen insbesondere auch aufgrund der Anführung des Geburtsdatums, und der unstrittigen Tatsache, dass der Bw. Geschäftsführer der Primärschuldnerin war, keine Zweifel, dass Empfänger im materiellen Sinn und damit die Person, für die der Haftungsbescheid dem Spruch nach bestimmt war, der Bw. ist.

Die Zustellung des Bescheides sollte auch an den Bw. erfolgen. Dieser war Empfänger im formellen Sinn, an den das Schriftstück der Zustellverfügung nach gerichtet wurde. Aufgrund der Identität der Vor- und Zunamen des Bw. und seines Vaters, der laut Zentralem Melderegister seit 25.9.1926 in A, L-Straße 3, gemeldet ist, erfolgte der tatsächliche Zustellvorgang jedoch an den Vater des Bw., der auch bereits den Vorhalt vom 17.5.2001 in Empfang genommen hatte.

Ist ein Bescheid an eine im Spruch genannte Person gerichtet, für die er nach dem Willen der Behörde bestimmt ist, wird er jedoch einer anderen Person zugestellt, dann vermag der Bescheid dem Bescheidadressaten gegenüber keine Wirkung zu erzeugen, weil ihm der Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben (zugestellt) wurde. Ebenso vermag der Bescheid auch gegenüber dem tatsächlichen Empfänger keine Rechtswirkungen zu entfalten, weil der Bescheid seinem Inhalt nach gar nicht für ihn bestimmt ist. Die Zustellung des Haftungsbescheides am 9.7.2001 entfaltete daher keine Rechtswirkungen.

Unterlaufen bei einer Zustellung Mängel, so gilt sie jedoch gemäß § 7 ZustellG als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Ein tatsächliches Zukommen im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt. In der Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. "vor einigen Tagen den Haftungsbescheid gemeinsam mit dem Ersuchen um Ergänzung" anlässlich einer Kontaktaufnahme von seinem Vater erhalten habe. Der Bescheid ist ihm daher tatsächlich zugekommen.

Die Anführung der nicht mehr zutreffenden Wohnanschrift des Bw. im Bescheid und am RSa-Brief stand der Heilung des Zustellmangels nicht entgegen, da bei Nennung einer falschen Abgabestelle nach Lehre und Rechtsprechung eine Heilung im Sinne des § 7 ZustellG möglich ist (Ritz, BAO², § 7 ZustellG, Tz 5 mwN).

Insgesamt gesehen ist daher der bei der Zustellung des gegenständlichen Haftungsbescheides unterlaufene Zustellmangel dadurch, dass der Bescheid dem Bw. tatsächlich zugekommen ist, gemäß § 7 ZustellG geheilt.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Stellung des Bw. als im haftungsrelevanten Zeitraum für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlicher Geschäftsführer steht unbestritten fest.

Das Konkursverfahren betreffend die Primärschuldnerin wurde bereits beendet. In diesem ergab sich nur eine Quote von rund 3,9 %. Vom Finanzamt waren unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der Gesellschaft von den einzelnen Abgabenansprüchen jeweils nur 80 % in Ansatz gebracht worden. Die Uneinbringlichkeit der Haftungsschulden steht daher in diesem Ausmaß (80 %) fest. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass eine Ausdehnung der Haftungsinanspruchnahme auf 96,1 % der Abgabenansprüche (100 % abzüglich Konkursquote) im Zuge der gegenständlichen Berufungsentscheidung nicht in Betracht käme, da damit der Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet würde (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029).

Die Inanspruchnahme für die haftungsgegenständliche Lohnsteuer wurde vom Finanzamt mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG begründet. Demnach hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Die Nichtabfuhr von Lohnsteuer kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher nicht mit dem Fehlen ausreichender Mittel gerechtfertigt werden (z.B. VwGH 19.2.2002, 98/14/0189).

Der Bw. brachte dazu jedoch vor, dass ab Juli der Lohn für die einzige Dienstnehmerin nicht mehr bezahlt worden wäre. Das Finanzamt ging auf dieses Vorbringen in der Berufungsvorentscheidung nicht ein. Die Verantwortung des Bw. ist jedoch glaubhaft, werden doch in der Forderungsanmeldung im Konkurs der Primärschuldnerin Lohnforderungen der Ursula W unter anderem für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Oktober und 1. bis 21. November 2001 angeführt.

Werden aber Löhne tatsächlich nicht mehr ausbezahlt, kann einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO keine Verletzung der Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnabgaben vorgeworfen werden. Die Lohnabgaben wurden daher zur Gänze aus der Haftungsinanspruchnahme ausgeschieden.

Hinsichtlich der übrigen Abgaben ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Geschäftsführers ist, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene "Abgabe" zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348).

Der Bw. verantwortete sich damit, dass die Gesellschaft ab Juli 2000 über keinerlei finanzielle Mittel mehr verfügt habe, um irgendwelche finanziellen Leistungen zu erbringen.

Glaubhaft war aus den oben angeführten Gründen die Nichtausbezahlung der Löhne an die Dienstnehmerin der Gesellschaft, bei der es sich im Übrigen um die Gattin des zweiten Geschäftsführers Walter W handelte. Aus der Tatsache allein, dass Lohnforderungen nicht mehr beglichen wurden, ergibt sich jedoch noch nicht zwingend, dass die Gesellschaft überhaupt keine liquiden Mittel mehr gehabt hätte. Den zur Glaubhaftmachung dieser Verantwortung vorgelegten Ablichtungen der Berichte des Masseverwalters im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin war dies jedenfalls nicht zu entnehmen. Im Bericht vom 4.4.2001 wurde nur auf das eingerichtete Massekonto hingewiesen, auf das der erlegte Kostenvorschuss zu überweisen wäre. Im Bericht vom 16.5.2001 wurden die Ursachen für die Insolvenz und der Vermögensstatus dargestellt. Im Bericht vom 31.7.2001 ging es um eine nachträgliche Forderungsanmeldung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sowie die Frage allfälliger Haftungen des Bw. als Geschäftsführer, wobei dieser dem Masseverwalter eine Abschlagszahlung von 150.000,00 S anbot. Im Bericht vom 10.10.2001 wurde lediglich um Gewährung einer Frist zur Vorlage des Verteilungsentwurfes und der Schlussanträge ersucht. Mit Bericht vom 18.10.2001 wurde der Verteilungsentwurf vorgelegt, der mit Bericht vom 8.11.2001 durch einen neuen Verteilungsentwurf ersetzt wurde. Schließlich wurde mit Bericht vom 28.12.2001 die Aufhebung des Konkurses beantragt.

Demgegenüber wies bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln aufgrund der im haftungsrelevanten Zeitraum eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unglaubwürdig sei. Nun trifft es zwar zu, dass die Erzielung von Umsätzen nicht mit dem Zufluss der diesen Umsätzen entsprechenden Erlöse gleichgesetzt werden kann. Es widerspricht jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Gesellschaft noch mehrere Monate Umsätze tätigt, dabei aber keinerlei Zahlungseingang zu verzeichnen wäre. Im Juli 2000 wurden Umsätze von 235.982,74 S, im August 2000 von 68.643,43 S, und im September 2000 von 31.890,62 S erklärt. Für Oktober 2000 wurde eine Zahllast von 2.510,00 S bekannt gegeben. Für den Zeitraum November 2000 bis Februar 2001 wurde eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage für November 2000 anhand der anlässlich der Prüfung vorgelegten Unterlagen, Ausgangsrechnungen und Vorsteuerberechnungen des steuerlichen Vertreters ermittelt. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für November 2000 betrug dabei 134.832,87 S. Da für die Monate Dezember 2000 bis Februar 2001 keine Aufzeichnungen mehr vorgelegt werden konnten, wurden die Bemessungsgrundlagen in diesem Zeitraum geschätzt, wobei nach den Feststellungen des Prüfers die Auskunft des steuerlichen Vertreters, dass ab Ende November 2000 nur mehr eine geringe Geschäftstätigkeit ausgeübt worden sei, berücksichtigt wurde.

Insgesamt gesehen konnte daher der Verantwortung des Bw., dass die Gesellschaft ab Juli 2000 völlig mittellos gewesen wäre, nicht gefolgt werden. Darauf hatte wie bereits erwähnt auch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Es wäre daher am Bw. gelegen gewesen, geeignete Unterlagen vorzulegen, denen die behauptete Mittellosigkeit der Gesellschaft zu entnehmen gewesen wäre.

Die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel wurde vom Bw. nicht dargelegt. Nach der letzten Überweisung an den Abgabengläubiger am 28.7.2000 erfolgte bis zur Konkurseröffnung am 30.3.2001, somit über einen Zeitraum von acht Monaten, keinerlei Zahlung an das Finanzamt mehr.

Insgesamt gesehen war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten durch den Bw. auszugehen. In diesem Fall spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 29.5.1996, 95/13/0236). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Ein (geringer) Teil der Haftungsschuld konnte durch Überrechnung eines Guthabens in Höhe von 123,36 € vom persönlichen Abgabenkonto des Bw. bereits abgedeckt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Zahlungen des Haftungsschuldners zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag vermindern, aber nichts an dem im Haftungsbescheid aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht ändern (VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Der Bw. ist 47 Jahre alt (geb. 21.6.1956) und daher noch geraume Zeit erwerbsfähig. Im letztveranlagten Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2001 vom 3.6.2003 wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte mit 937.419,00 S (davon Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 701.661,00 S) festgesetzt. Insgesamt gesehen war daher nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen zur Gänze uneinbringlich wären. Vom Bw. wurden auch keine Billigkeitsgründe vorgebracht, die eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung rechtfertigen könnten. Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass vom Finanzamt beide Geschäftsführer der Primärschuldnerin mit Bescheiden vom 3.7.2001 zur Haftung für die gegenständlichen Abgaben herangezogen wurden. Die Heranziehung (auch) des Bw. war geboten, da dieser mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belangen betraut war, und die Geltendmachung der Haftung gegenüber mehreren Geschäftsführern einen höheren Einbringungserfolg erwarten lässt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden, wobei die im angefochtenen Erstbescheid lediglich in einer Summe angeführten Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze im Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung detailliert aufgegliedert wurden.

Linz, 16. Dezember 2003