Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.12.2003, ZRV/0009-Z2L/03

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung bei Erlassantrag gem. Art.239 ZK i.V.m.Art.900 Abs.1 lit.o) ZK-DVO

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Stammrechtssätze

ZRV/0009-Z2L/03-RS1 Permalink
Durch die Regelung des Art.222 Abs.2 ZK i.V.m. Art.876a ZK-DVO soll verhindert werden, dass Einfuhrabgaben, die aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zu erstatten sind, gezahlt werden müssen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung
ZRV/0009-Z2L/03-RS2 Permalink
Als Entscheidungsmaßstab für eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nach Art.222 Abs.2 ZK i.V.m. Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO gilt bei Erlassanträgen nach Art.239 ZK i.V.m. Art.900-903 ZK-DVO, dass eine solche nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, Entscheidungszeitpunkt
ZRV/0009-Z2L/03-RS3 Permalink
Für die Anwendung des Art.222 Abs.2 ZK reicht das Vorliegen von bloßen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung (wie bei Art.244 ZK) nicht aus, damit der Tatbestand des Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO erfüllt wird; es müssen dazu entweder im Sachverhalt oder in der Rechtslage begründete, jedenfalls über derartige Rechtszweifel hinausgehende Umstände vorliegen, welche die über den Aussetzungsantrag entscheidungsbefugte Zollbehörde im Entscheidungszeitpunkt zur Ansicht gelangen lässt, dass die vom Erlassantrag betroffenen Einfuhrabgaben auf Grund einer (später ergehenden) Entscheidung über den Erlassantrag höchstwahrscheinlich wieder erstattet werden müssten, wenn sie vorher entrichtet würden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Erlass der Einfuhrabgaben, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, Entscheidungszeitpunkt

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johannes Stieldorf, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. 11. 2002, GZ. 100/48984/2001-21, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Seit 12.6.2002 haftet auf Grund der auf die Art.203 i.V.m.Art.96, 236 Zollkodex sowie die §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien vom 2.7.2001, Zl.100/48984/2001 (= erstinstanzlicher Eingangsabgabenbescheid gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex i.V.m. § 198 BAO), vom 12.6.2002, Zl.100/48984/2001-1 (= Berufungsvorentscheidung gem. 85b ZollR-DG), und vom 12.6.2002, Zl.100/48984/2001-16 (= Abgabenerlassbescheid von Amts wegen gem. Art.236 Abs.1 Zollkodex) gegenüber der Bf als Zollschuldnerin ein gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex mitgeteilter Abgabenbetrag von € 31.909,91 (davon € 30.494,98 an Zoll, € 1.414,93 an Abgabenerhöhung) aus.

Auf diesen Betrag bezog sich ein auf den Art.239 Zollkodex i.V.m. Art.900 Abs.1 lit.o) ZK-DVO gestützter Erlassantrag der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Stieldorf, Wien, vom 26.6.2002.

Unter Bezugnahme auf diesen Erlassantrag stellte die Bf schließlich in ihrer an das Hauptzollamt Wien gerichteten (durch ihren Vertreter eingebrachten) Eingabe vom 15.7.2002 einen "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Abgabenschulden".

Das Hauptzollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7.8.2002, Zl.100/48984/2001-19, ab, und zwar unter Anwendung der Bestimmung des Art.222 Abs.2 Zollkodex i.V.m. Art.876a Abs.1 lit.c) ZK-DVO, wonach eine Aussetzung nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 244 UA 2 Zollkodex erfüllt sind: Im vorliegenden Fall habe das Hauptzollamt Wien auf Grund des Ermittlungsergebnisses allerdings keine begründeten Zweifel an der Rechmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens festgestellt, sodass mangels Erfüllung des Tatbestandes des Art.244 UA 2 Zollkodex dem Aussetzungsantrag nicht entsprochen habe werden können.

Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung vom 27.8.2002, welche im wesentlichen so begründet wurde, dass die Zollbehörde zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer (angefochtenen) Entscheidung hätte haben müssen, hätte sie nur den relevanten Sachverhalt hinreichend erforscht und die daraus resultierenden Feststellungen ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt, wies das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.2002, Zl.100/48984/2001-21, und zwar unter Hinweis auf den Art.244 UA 2 Zollkodex, als unbegründet ab: Nachdem im gegenständlichem Fall mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.2002, Zl.100/48984/2001-20, in der Sache selbst eine das (auf Erlass der aushaftenden Einfuhrabgaben lautende) Berufungsbegehren abweisende Entscheidung ergangen sei, habe für das Hauptzollamt Wien (nach wie vor) keine Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestanden.

Gegen diese (dem Vertreter der Bf am 18.11.2002 zugestellte) Berufungsvorentscheidung richtet sich die am 18.12.2002 (und damit fristgerecht) beim Hauptzollamt Wien eingebrachte Beschwerde i.S.d. § 85c Abs.1 ZollR-DG, in der die Bf zum einen unter Verweis auf ihr bisheriges Vorbringen und zum anderen unter Hinweis auf den Umstand, dass die vom Hauptzollamt als Begründung herangezogene (abweisliche) Sachentscheidung (noch) nicht rechtskräftig sei und sohin keinesfalls eine taugliche Grundlage für die betreffende Entscheidung bilden könne, beantragte, in Abänderung der bekämpften Berufungsvorentscheidung die Vollziehung der in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren auf den Art.239 Zollkodex gegründeten Erlassantrag vom 26.6.2002 auszusetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art.222 Abs.1 Zollkodex ist der nach Art. 221 mitgeteilte Abgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb der in lit. a)-b) normierten Fristen zu entrichten. Nach Abs.2 leg.cit. kann nach dem Ausschussverfahren unter den dort festgelegten Voraussetzungen diese Verpflichtung des Zollschuldners allerdings u.a. bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 239 Zollkodex ausgesetzt werden.

Dazu bestimmt der Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO: Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie über den Antrag entscheiden, aus, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird, und ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind.

Der Art.222 Abs.2 Zollkodex sieht neben der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Abs.2 also die Aussetzung der Zahlungspflicht vor, wenn dies im Ausschussverfahren (Art.4 Nr.24 Zollkodex) besonders geregelt worden ist: Mit dem (obzitierten) Art.876a ZK-DVO ist tatsächlich eine derartige Bestimmung eingeführt worden, nach welcher bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörde ihre Entscheidung über den Erlassantrag bekannt gibt, zuzüglich einer Zahlungsfrist die Zahlungsfrist ausgesetzt werden kann. Durch diese Regelung soll nämlich verhindert werden, dass Einfuhrabgaben, die aller Wahrscheinlichkeit wieder zu erstatten sind, gezahlt werden müssen (siehe dazu Alexander in Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, RZ.4 zu Art.222). Als Entscheidungsmaßstab hiefür hat diesbezüglich, d.h. bei Erlassanträgen , die sich -wie auch im gegenständlichen Fall- in der Regel auf eine Fallgruppe der Art.900-903 ZK-DVO stützen, zu gelten, dass eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage: Alexander, RZ. 5 und 7 zu Art.222, und Huchatz, RZ.40 zu Art.239).

Das Hauptzollamt Wien hat den gegenständlichen Sachverhalt in seinem (angefochtenen) Bescheid zwar rechtsirrig bzw. für den Unabhängigen Finanzsenat unverständlich unter den Tatbestand des Art.876a Abs.1 lit.c) ZK-DVO subsumiert, obwohl diese Bestimmung ausdrücklich nur andere als den unter lit.b) leg.cit. erwähnte Fälle sowie jene, in denen ein Antrag nach Art.236 Zollkodex vorliegt, erfasst, wohingegen der vorliegende Fall mit einem (ausdrücklich in lit.b) leg.cit. genannten) Erlassantrag nach Art.239 Zollkodex im Zusammenhang steht, sodass im gegenständlichen Fall ausschließlich die Bestimmung des Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO zur Anwendung gelangen dürfte; es hat aber auch die Heranziehung dieser (rechtsrichtigen) Norm durch den über die vorliegende Beschwerde entscheidungsbefugten Unabhängigen Finanzsenat ebenfalls zu keinem gegenüber der bekämpften Berufungsvorentscheidung anderen Ergebnis geführt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits in seiner Berufungsentscheidung vom 18.12.2003, GZ.ZRV/0004-Z2L/03, die angefochtene (die Berufung gegen den dem ursprünglichen Erlassantrag nicht entsprechenden Bescheid als unbegründet abweisende) Berufungsvorentscheidung gem. § 85c Abs.3 und 8 ZollR-DG und mit § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die zuständige Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe aufgehoben und darin seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung des Hauptzollamtes Wien über den Erlassantrag vom 26.6.2002 kundgetan, nach obzitierter (hier anzuwendender) Bestimmung des Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO reicht das Vorliegen derartiger Zweifel allein allerdings nicht aus, um den Tatbestand des Art.222 Abs.2 Zollkodex i.V.m. Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO zu erfüllen.

Wie bereits aus dem Gesetzestext selbst hergeleitet werden kann und darüber hinaus auch im einschlägigen Schrifttum Bestätigung findet (siehe dazu insbesondere Walter Summersberger "Grundzüge des Zollrechts", Orac-Verlag, S.230), ist eine Verknüpfung der Bestimmung des Art.222 Abs.2 Zollkodex mit jener der des Art.244 Zollkodex höchstens marginal bemerkbar bzw. überhaupt die Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 Zollkodex im Erlassverfahren nicht möglich. Somit gehen auch die diesbezüglichen in den Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 7.8.2002 und vom 11.11.2002 enthaltenen Begründungsausführungen ins Leere.

Mit der in der Präambel der VO (EG) Nr.12/97, Amtsblatt Nr.L 009 vom 13.1.1997, S.0001-0177, mit welcher der Art.876a ZK-DVO eingeführt worden ist, enthaltenen Feststellung "....Damit keine Abgaben erhoben werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach später wieder erstattet werden müssen, ist die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung insbesondere gemäß Art.222 Abs.2 der VO (EWG) Nr. 2913/92 in solchen Fällen auszusetzen..." ist klargestellt, dass nur solche (außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens liegende) Fälle unter die Bestimmung des Art.222 Abs.2 Zollkodex i.V.m. Art.876a ZK-DVO fallen, bei denen verhindert werden soll, dass der Beteiligte mit Abgaben belastet wird, die später ohnehin wieder erstattet werden müssten (siehe dazu Walter Summersberger "Grundzüge des Zollrechts", Orac-Verlag, S 230). Es müssen also entweder im Sachverhalt oder der Rechtslage gelegene, allerdings jedenfalls über bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hinausgehende Umstände vorliegen, welche die über den Aussetzungsantrag jeweils entscheidungsbefugte Zollbehörde im Entscheidungszeitpunkt zur Ansicht gelangen läßt, dass die vom Erlassantrag betroffenen Einfuhrabgaben auf Grund einer (später ergehenden) Entscheidung über den Erlassantrag höchstwahrscheinlich wieder erstattet werden müssten, würden sie vorher entrichtet werden.

Auf vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt bereits sämtliche im Art.239 Zollkodex i.V.m. den Art. 890, 899 und 900 Abs.1 lit.o) ZK-DVO normierten (subjektiven wie auch objektiven) Voraussetzungen für einen Erlass der in Rede stehenden Einfuhrabgaben aktenkundig vorliegen müssten, um den Unabhängigen Finanzsenat in die Lage zu versetzen, über die gegenständliche Beschwerde eine für die Bf positive Sachentscheidung zu treffen.

Dies ist jedoch keineswegs der Fall: Es liegt zwar seit 16.4.2003 eine gültige Warenverkehrsbescheinigung für den Reiseautobus, für den nach der Aktenlage am 29.9.2000 die in Rede stehende Eingangsabgabenschuld gem. Art.203 Zollkodex entstanden ist, vor und scheint damit die (objektive) Voraussetzung des Art.239 Zollkodex i.V.m. Art.900 Abs.1 lit.o) ZK-DVO gegeben, es geht aber aus der dem Unabhängigen Finanzsenat zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aktenlage (noch) keineswegs mit der im Art.876 a Abs.1 lit.b) ZK-.DVO geforderten Wahrscheinlichkeitsstufe hervor, dass keinem der Beteiligten eine offensichtliche Fahrlässigkeit angelastet werden kann: Der Unabhängige Finanzsenat hat zwar in seiner Berufungsentscheidung vom 18.12.2003 die diesbezüglich vom Hauptzollamt Wien in dessen über den Erlassantrag absprechendem (erstinstanzlichen) Bescheid bzw. in dessen Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsansicht verworfen, er ist darin aber auch nicht dem Rechtsbehelfsvorbringen der Bf gefolgt, sondern hat die Berufungsvorentscheidung mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe zurückverwiesen werde, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können: Der Unabhängige Finanzsenat hat darin also nicht bereits festgesellt, dass das Verhalten der Beteiligten keine offensichtliche Fahrlässigkeit darstellt, zumal zum einen hiefür brauchbare Ermittlungsergebnisse fehlen und zum anderen die diesbezüglichen Behauptungen der Bf bislang ebenfalls unbewiesen gebliebe sind: Insbesondere ist die Bf bisher den Beweis für ihre dem Unabhängigen Finanzsenat in diesem Zusammenhang rechtsrelevant erscheinende Behauptung, die niederländische Warenempfängerin habe bisher lediglich Reisebusse aus deutscher Produktion erhalten und stelle die Anlieferung des in Rede stehenden Busses türkischer Herkunft am 23.9.2000 für sie die erste dieser Art dar, sowie für den Umstand, dass der Reisebus am Samstag, den 23.9.2000, quasi "außerplanmäßig" von einem nicht mit dem Geschäftsfall vertrauten bzw. in Zollbelangen nicht versierten Mitarbeiter des Unternehmens der Empfängerin übernommen worden, bisher schuldig geblieben, wie in diesem Zusammenhang überhaupt die näheren Umstände der Übergabe des Busses durch einen Mitarbeiter der Bf an besagten Mitarbeiter der Empfängerin sowie die weiteren unternehmensinternen Abläufe bei der Empfängerin insofern aufklärungsbedürftig erscheinen, als erst an Hand deren Kenntnis dem Unabhängigen Finanzsenat eine Beurteilung, ob nun grobes (im Sinne von "offensichtlicher Fahrlässigkeit") vorliegt oder lediglich eine Verquickung unglücklicher Umstände bzw. ein eine entschuldbare Fehlleistung (im Sinne von "leichter Fahrlässigkeit") anzunehmen ist, möglich sein wird.

Da zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt indes noch kein Ergebnis jener (ergänzend) durchzuführender Sachverhaltsermittlungen vorliegt und somit der Ausgang jenes Rechtsbehelfsverfahrens zur Zeit noch völlig offen ist, kann der zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde berufene Unabhängige Finanzsenat sohin logischerweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht zur Ansicht gelangen, dass im vorliegenden Fall die diesbezüglich geltenden Voraussetzungen des Art.239 Zollkodex erfüllt sind.

Damit steht aber fest, dass der rechtsrelevante Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand des Art.222 Abs.2 Zollkodex i.V.m. Art.876a Abs.1 lit.b) ZK-DVO nicht erfüllt und war demgemäß über die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 23. Dezember 2003