Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.01.2004, ZRV/0407-Z2L/03

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 19. Oktober 1999, GZ. 100/21676/98-11, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien teilte der Bf. im Abgabenbescheid vom 29. Juni 1999, Zl. 100/21676/98-4, eine gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 i.d.g.F., entstandene Eingangsabgabenschuld sowie gem. § 108 Abs. 1  ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von insgesamt 28.264,00 S (2.054,02 Euro) zur Entrichtung mit. Anlässlich einer im Zolllager der Bf. durchgeführten Lagerüberwachung seien vorher eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren (25 Kartons Sportschuhe) außerhalb der in der Bewilligung vorgesehenen Lagerfläche vorgefunden worden.

In der Folge schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Bescheid vom 30. Juni 1999, Zl. 100/21676/98-5, auch Verwaltungsabgaben nach § 105 ZollR-DG in der Höhe von 555,00 S (40,33 Euro) zur Entrichtung vor.

Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 2. August 1999, in der sie gleichzeitig gegen den die Verwaltungsabgaben betreffenden Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.

Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 1. September 1999, Zl. 100/21676/98-7, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 30. September 1999, und zwar in der am 19. Oktober 1999 zu Zl. 100/21676/98-11 ergangenen Berufungsvorentscheidung nach § 85b ZollR-DG.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19. November 1999, in der die Bf. im Wesentlichen vorbringt, dass die beanstandeten 25 Kartons nicht vorschriftswidrig gelagert worden seien, sondern diese sich innerhalb der genehmigten Betriebszeiten auf der Umschlagsfläche direkt vor dem Zolllager befunden hätten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabs. 2 ZK vor.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall liegt mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0031-Z4I/02, vom 26. Juni 2003 eine solche Berufungserledigung vor. Im Übrigen wurden die vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben der Bf. bereits wieder gutgeschrieben, sodass keine offene Abgabenschuld mehr besteht.

Dem oben angeführten Gesetzeswortlaut zufolge war somit unter Bedachtnahme auf die diesbezügliche (ebenfalls oben wiedergegebene) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie das darauf bezughabende Schrifttum, dessen Rechtsstandpunkt auch der Unabhängige Finanzsenat teilt, unter den gegenwärtigen, der Entscheidung zugrundezulegenden Umständen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301) die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen, ohne dass es eines weiteren inhaltlichen Eingehens auf das Beschwerdevorbringen bedurfte.

Linz, 12. Jänner 2004