Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.01.2004, ZRV/0057-Z2L/02

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Artikel 203 Abs.3 letzter Anstrich ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0057-Z2L/02-RS1 Permalink
Für die Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Witte, Zollkodex3, Rz 3). Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff Billigkeit die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben beizumessen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Hauptverpflichteter, Warenempfänger, Verfahrensinhaber, Gestellungspflicht, Gesamtschuldverhältnis, Geltendmachung, Ermessen, Billigkeit, Zweckmäßigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17 .März 1997, GZ. 100/0022706/04/96, betreffend Geltendmachung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs1 und Abs.3 letzter Anstrich Zollkodex,(ZK), in Verbindung mit § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz,( ZollR-DG), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3.Februar 1997 wurde gegenüber der Bf. die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von ATS: 35.714,00(Zoll: ATS: 9.720,00, Einfuhrumsatzsteuer :25.994,00.-) wegen der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von 32 Paletten Leerkisten und Leerflaschen am 8 .November 1995, welche mit Versandanmeldung T1-333/000/795/01/5 vom 31 .Oktober 1995 beim Grenzzollamt Nickelsdorf in das Versandverfahren übergeführt worden sind, geltend gemacht.

Dagegen erhob die Partei fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, die Zollschuld wäre alleine dem Warenempfänger vorzuschreiben gewesen. Dieser habe in Kenntnis davon, dass es sich bei den streitverfangenen Waren um Zollgut handelt, diese der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt. Sie als Hauptverpflichteter habe ihre Verpflichtung, die Ware der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebnen Frist unverändert zu gestellen, mittels Zollgutübergabebescheinigung rechtwirksam dem Warenempfänger übertragen.

Letztlich wandte sie sich gegen die Höhe des, vom Hauptzollamt Wien mittels Schätzung festgestellten und der Abgabenberechnung zugrunde gelegten Warenwertes, ohne dieses Vorbringen näher zu begründen.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu unter Hinweis auf die in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass die Verpflichtung des Hauptverpflichteten die Waren der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß zu gestellen unbeschadet der gleichen Verpflichtung des Warenempfängers welcher die Waren annimmt und weiß, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, bestehen bleibt.

Eine rechtswirksame Übertragung dieser Verpflichtung wäre in Zollrecht nicht vorgesehen.

Der Zollwert der gegenständlichen Sendung wäre, mangels geeigneter Unterlagen im Sinne des Artikels 30 ZK aufgrund der Aktenlage ,nach zollamtlichen Ermittlungen und Erfahrungen gemäß §84 Bundesabgabenordnung,(BAO), geschätzt worden.

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 07 .April 1997 ergänzt durch das Schreiben vom 24 .April 1997 fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass es zwar für den Hauptverpflichteten keine rechtlich wirksame Möglichkeit der Übertragung der Wiedergestellungsverpflichtung gäbe, die Bestimmung des Artikels 203 Abs.3 ZK es jedoch zulasse andere Personen, welche auch Zollschuldner geworden sind, in Anspruch zu nehmen.

Eine direkte Überwachung des Hauptverpflichteten wäre bei einem beantragten Zollversandverfahren in der Regel nicht gegeben.

Im gegenständlichen Fall habe sie den Nachweis erbracht, dass der Warenempfänger die Waren trotz Wissens um deren Zollguteigenschaft der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Diese Tatsache wäre auch dem Hauptzollamt bereits vor der bekämpften Abgabenvorschreibung bekannt gewesen aber von dieser bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b ZK hat der Hauptverpflichtete als Inhaber des externen gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahrens die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gemäß Artikel 203 Abs.1 entsteht eine Einfuhrzollschuld wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 erster Anstrich leg.cit ist Zollschuldner derjenige, der die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat

Gemäß Abs.3 letzter Anstrich ist gegebenenfalls die Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Der Begriff der Entziehung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt ,dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Artikel 37 Abs.1ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. (Artikel 213 ZK).

Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung,(BAO),müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 31 .Oktober 1995 traf ein aus Ungarn kommender LKW ,beladen mit 32 Paletten Leergut und Leerflaschen, welche für die im Zollgebiet ansässige R. bestimmt waren, beim Grenzzollamt Nickelsdorf ein.

Für dieses Leergut wäre die Anmeldung zur Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr als Rückware durch eine in Nickelsdorf ansässige Spedition ,welche derartige Abfertigungen für die R laufend vornahm, vorgesehen gewesen.

Der Fahrer hatte davon keine Kenntnis und suchte das sich beim Grenzzollamt Nickelsdorf befindliche Büro der Bf. auf.

Die Bf, in Unkenntnis der für diese Waren üblichen Abfertigungsmodalitäten, beantragte, für die R. als Warenempfänger, die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens.

Als das Leergut bei der R. eintraf, bestätigte diese die Annahme mit Unterschrift auf dem CMR- Frachtbrief, auf welchem deutlich der Vermerk " Vorsicht Zollgut !" angebracht war.

Diese Waren wurden vom Warenempfänger, der Bestimmungszollstelle nicht gestellt.

Wie in solchen Fällen üblich, wurde auch der Warenempfänger von der Entstehung der Zollschuld unterrichtet. Er erklärte zur Entrichtung des Zollschuldbetrages" nicht so ohne weiteres bereit zu sein" ,da seiner Meinung nach der Hauptverpflichtete Schuld an der Nichterledigung des Versandverfahrens tragen würde.

Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass für den Warenempfänger dadurch, dass er unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren, an sich nahm, ohne diese der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß zu gestellten, die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Abs1 und Abs.3 erster Anstrich entstanden ist.

Dieser Entziehungstatbestand wird als reine Tathandlung gesehen. Für die Entstehung der Zollschuld kommt es auf subjektive Merkmale nicht an.

Ebenso kommt es bei der Zollschuldnerschaft des Hauptverpflichteten weder auf dessen Verschulden noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen an.

In beiden Fällen ist somit für die Entstehung der Zollschuld die Frage des Verschuldens irrelevant.

Im Beschwerdefall besteht zwischen Warenempfänger und Hauptverpflichteten ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Artikel 213 ZK vor.

Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist dabei grundsätzlich nationales Recht anzuwenden. (Witte,Zollkodex3,Rz 3).Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben beizumessen.(VwGH,2002/16/0301 v.26 .Juni 2003).

Im gegenständlichen Fall ist strittig ob die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten in Rahmen des gebotenen Ermessens zu Recht erfolgte.

Eingangs wird festgestellt, dass von diesem die Zollschuld bereits am 25 .Februar 1997 zur Gänze entrichtet wurde.

Die Gestellungspflicht des Warenempfängers im Versandverfahren ergibt sich gemäß Artikel 96 Abs.2 ZK neben der des Hauptverpflichteten erst dann, wenn der Warenempfänger Waren im Bewusstsein, dass diese sich im Versandverfahren befinden, annimmt.

Im Sinne des Artikels 96 Abs.1 Buchstabe a uns b ist der Hauptverpflichtete, als Verfahrensinhaber, in jedem Fall für die ordnungsgemäße Durchführung des externen, gemeinschaftlichen Versandverfahrens verantwortlich.

Die Ersatzpflicht des Hauptverpflichteten knüpft lediglich an das rein objektive Kriterium der Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle an.

Dieser Umstand ist diesem bekannt und stellt ein im Geschäftsverkehr einzukalkulierendes Risiko dar. Der Hauptverpflichtete muss damit rechnen, sogar im Fall einer von ihm nicht verursachten Nichtgestellung zur Entrichtung der Abgaben herangezogen zu werden. Zur Entschärfung seines Risikos hat er die Möglichkeit die im Geschäftseben üblichen Sicherungsmaßnahen zu ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen.

An dieser Stelle ist als Bespiel für die im Gemeinschaftsrecht verankerten, besonderen Stellung des Hauptverpflichteten im Versandverfahren, das Urteil des BFH vom 13 .März 1997 (ZfZ 1997,236) anzuführen, worin festgestellt wird, dass die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als einen von mehreren Gesamtschuldner wegen Entziehens von Waren aus dem Versandverfahren, aufgrund dessen Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens, keiner Begründung bedarf.

Im Beschwerdefall gab der Bf. eine Zollanmeldung zur Überführung des in Rede stehenden Leegutes in das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren ab.

Üblicherweise führte er derartige Abfertigungen für den Warenempfänger nicht durch. Aus seinem Schreiben vom 5 .Dezember 1996 an das Hauptzollamt Wien geht hervor ,dass ihm zum Zeitpunkt der Abfertigung bewusst war, dass der ungarische Warenführer keine Ahnung davon hatte ,welcher zollrechtlichen Bestimmung die Waren zugeführt werden sollten. Wenn auch im allgemeinen von einem Hauptverpflichteten nicht verlangt werden kann, alle ihn als Verfahrensinhaber betreffenden Versandverfahren im Hinblick auf ihre ordnungsgemäße Durchführung zu betreuen, so war es ihm doch in diesem Fall, alleine um für sich selbst die Heranziehung als Zollschuldner wegen der Nichtgestellung der Versandwaren durch den Warenempfänger zu verhindern, zuzumuten, den Warenempfänger über die Eröffnung des Versandverfahrens vor Ablauf der Wiedergestellungsfrist entsprechend zu informieren. Auf diese Weise wäre es ihm möglich gewesen die Entstehung der Zollschuld überhaupt zu verhindern, da der Warenempfänger der Entgegennahme von Versandwaren, im Hinblick auf die ihn in der Folge treffende Wiedergestellungspflicht , besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen hätte können. So aber hat der Warenempfänger offensichtlich im Glauben bei dem eingetroffenen Leergut handle es sich ,wie üblich, um freigeschriebne Rückwaren, den Vermerk " Achtung Zollgut!" auf dem übernommenen CMR-Frachtbrief nicht beachtet und als Folge davon die Waren der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß wiedergestellt.

Wenn auch dieser, als im Versandverfahren wirtschaftlich Bevorteilter, zur Zollschuld ein Naheverhältnis aufweist, macht dies die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten durch die Abgabenbehörde, im Rahmen ihres freien Ermessens, nicht rechtswidrig.

Aus den dargestellten Gründen war die Geltendmachung der Zollschuld dem Hauptverpflichteten gegenüber sowohl billig als auch, im Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit an einer (zeitnahen) Einbringung der Abgaben, zweckmäßig.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29 .Januar 2004