Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2004, RV/4178-W/02

Zeitpunkt der Übertragung des Betriebes an den Übernehmer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Nach § 6 NeuFöG ist § 5a NeuFöG auf Betriebsübertragungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden. Den Zeitpunkt der Übertragung bestimmt § 3 BGBl. II Nr. 483/2002 (Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird vom 17. Dezember 2002). Danach tritt der neue Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung, wenn die Betriebsführungsgewalt an ihn übergegangen ist. Obwohl im Vertrag als Stichtag der 31. Dezember 2001 festgehalten wurde, haben Erhebungen des UFS ergeben, dass die Betriebsführungsgewalt erst am folgenden Tag (1. Jänner 2002) an den Übernehmer übergegangen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Betriebsübertragung, Betriebsführungsgewalt, werbend

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Unger Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid vom 24. Juni 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:

Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 2 % von € 9.108,87 = GrESt € 182,18.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Unternehmens- Schenkungsvertrag vom 18. Februar 2002 hat Herr P. G. sein Unternehmen zum Übergabestichtag 31. Dezember 2001 an den Bw. übertragen.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2002 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Gegenleistung in der Höhe von € 84.108,87 mit € 1.682,18 festgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich bei dem "Betriebs- und Geschäftsgebäude auf eigenem Grund" um den betrieblich genutzten Teil des im gemeinsamen Besitz befindlichen Hauses handle und durch den Betriebsübergang habe sich an den zivilrechtlichen Besitzverhältnissen nichts geändert.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG vorliege, auch wenn das bücherliche Eigentum am Grundstück nicht übertragen werde.

In dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde eingewendet, dass der Bw. den Betrieb von seinem Vater übernommen hat. Auf ihn treffe das Neugründungs-Förderungsgesetz zu. Für die Übertragung wäre ein Freibetrag von € 75.000,-- anzusetzen und wäre nur der darüber hinausgehende Betrag grunderwerbsteuerpflichtig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist nur mehr, ob im gegenständlichen Fall für diese Betriebsübergabe die Bestimmung des § 5a NeuFöG angewendet werden kann oder nicht.

Gemäß § 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung vor, wenn ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb oder Teilbetrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes erfolgt. Die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person darf sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt haben.

Nach § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG wird die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im unmittelbaren Zusammenhang stehen, nicht erhoben, so weit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert € 75.000,-- nicht übersteigt. Nach § 6 NeuFöG ist diese Bestimmung auf Betriebsübertragungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.

Laut dem Unternehmens- Schenkungsvertrag wird als Stichtag für den Übergang des Betriebes der 31. Dezember 2001 festgesetzt. Im § 3 des Vertrages wird als Stichtag der Ablauf des 31. Dezember 2001 festgelegt.

In der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (BGBl. II Nr. 483/2002) vom 17. Dezember 2002 wird der Zeitpunkt der Übertragung bestimmt. Nach § 3 dieser Verordnung tritt der neue Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung, wenn die Betriebsführungsgewalt auf ihn übergegangen ist. Es ist zu prüfen, wann die Betriebsführungsgewalt an den Bw. übergegangen ist.

Auf die Frage des unabhängigen Finanzsenates, wann die Betriebsführungsgewalt an den Bw. übergegangen ist, wurde vom Vertreter des Bw. bekanntgegeben, dass der Bw. bis zum 31. Dezember 2001 beim Übergeber als Dienstnehmer beschäftigt war und die Betriebsführungsgewalt bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich beim Übergeber gelegen ist. Weiters wurde bekanntgegeben, dass die Betriebsführungsgewalt am 1. Jänner 2002 an den Bw. übergegangen ist.

Nach § 3 der oben genannten Verordnung trat der Bw. erstmals nach dem 31. Dezember 2001 werbend nach außen in Erscheinung, da die Betriebsführungsgewalt erst am 1. Jänner 2002 auf ihn übergegangen ist. Der Zeitpunkt der Übertragung, auf welchen der § 6 NeuFöG abstellt, war hier nach dem 31. Dezember 2001, so dass für die gegenständliche Betriebs-übergabe der § 5a NeuFöG angewendet werden kann.

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer war daher zu ermitteln wie folgt:

Gegenleistung laut Bescheid abzüglich § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG

€ €

84.108,87 75.000,00

Bemessungsgrundlage

9.108,87

Davon gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 2 % = GrESt € 182,18.

Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29. Jänner 2004