Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2004, RV/3370-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 15. April 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familiebeihilfe für das Kind L.W. ab April 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. April 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 4. Februar 2002 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L.W., ab April 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass der erforderliche Behinderungsgrad von mindestens 50 v.H. vom Amtsarzt nicht bestätigt wurde.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die Nichtbestätigung des Behinderungsgrades durch den Amtsarzt hin, und ersuchte neuerlich um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 26. Juni 2002, als Grad der Behinderung 30 v.H. (Asthma bronchila, unterer Rahmensatz wegen bei körperlichen Belastungen auftretender mäßiggraduger obstruktiver Ventilationsstörung unter Berücksichtigung des negativen Allergietestes sowie des normalen klinischen Untersuchungsbefundes und der weitgehend unauffälligen Spirometrie) fest. Eine Ablichtung des Gutachtens des Facharztes für Lungenkrankheiten Dr.K., dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurde der Bw. bereits mit Schreiben vom 18. Juli 2002 zur Kenntnis gebracht.

Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades legt die Bw. ein Schreiben vor indem sie ausführt::"Bezugnehmend auf das Gutachten möchte ich hinzufügen, dass Herr Dr.H. die Schweregradeinschätzung mit 50% diagostiziert hat. Weiter ist zu erwähnen, dass Fr. K., sie nahm den Lungenfunktionstest im Bundessozialamt vor, zu dem selben Ergebnis kam. Sie erwähnte das kurz danach in einem Gespräch. Daher ist mir dieses Gutachten nicht schlüssig." Es wurde seitens der Berufungsbehörde um eine Stellungnahme durch das Bundessozialamt veranlasst.

In der Stellungnahme des Bundessozialamtes führte Dr.K. aus: "Im Schreiben vom 21.08.02 wird angeführt, dass die LUFU-Prüfungen beim Lungenfacharzt Dr.H. ident mit der Untersuchung des Bundessozialamtes gewesen wären - dies wäre im Rahmen des LUFU-Testes h.o. von der durchführenden Dame gegenüber der Partei erwähnt worden. Eine diesbezügliche ärztliche Stellungnahme im Rahmen des LUFU-Testes erfolgte nachweislich nicht, vielmehr erfolgte die Beurteilung im schriftlichen Gutachten vom 26.06.02. Grundsätzlich läßt sich aus den reinen LUFU-Daten mit ihren Prozentsätzen - insbesondere ohne Berücksichtigung der Verwertbarkeit der Untersuchung - nicht direkt prozentuell auf den GdB schließen - wie das hier offensichtlich fehlerhaft vorgenommen wurde. Nach nochmaliger Prüfung des Sachverhaltes sowie eingehender Einsichtnahme in die vorgelegten Befunde ergibt sich keine Änderung im lungenfachärztlichen Kalkül meines Gutachtens vom 26.06.02. Die Behauptung, das lungenfachärztliche Gutachten wäre nicht schlüssig, muss entschieden zurückgewiesen werden, es beruht auf mehreren unabhängig voneinander vorgenommenen Messungen sowie Untersuchungen und weiters der langjährigen Erfahrung des gefertigten Sachverständigen in derartigen Fragestellungen. Eine neuerliche Untersuchung ist nicht erforderlich oder zielführend.

Da auf Grund dieses Gutachtens, dem sich der UFS vollinhaltlich anschließt, eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2002 nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, 29. Jänner 2004