Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.01.2004, RV/0204-G/02

Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 4 EStG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Auch wenn der Arbeitnehmer gemäß § 64 Abs. 1 EStG 1988 erklärt hat, dass anstelle des ausgewiesenen Freibetrages ein niedrigerer Betrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen ist, sich aber auch dieser Betrag als überhöht herausstellt, liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 vor.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2000 Sonderausgaben (Versicherungsbeiträge) in Höhe von 16.607,30 S.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 3. Mai 2001 anerkannte das Finanzamt Judenburg im Sinne des § 18 Abs. 3 Z. 2 Einkommensteuergesetz 1988 ein Viertel der Ausgaben als Sonderausgaben. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ergab lt. oa. Bescheid (unter Berücksichtigung eines jährlichen Lohnsteuerfreibetrages von 9.180,00 S) eine Nachforderung von 2.066,00 S.

Dagegen richtet sich die Berufung des Bw. vom 31. Mai und wurde folgendermaßen begründet: Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 berufe ich innerhalb offener Frist an die Finanzlandesdirektion in Graz und führe dazu aus: Die Nachforderung von 2.066,00 S ist nicht berechtigt da mein jährlicher Bruttobezug nicht 343.890,00 S wie im Bescheid angegeben sondern 298.158,00 S beträgt. Mein monatliches immer gleichbleibendes Gehalt als Postbeamter in Vorruhestand beträgt monatlich 21.297,00 S das ergibt 14 mal jährlich einen Betrag von 298.980,00 S. Als Beweis wurde der Gehaltszettel vom Oktober 2000 vorgelegt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde seitens des Finanzamtes Judenburg ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchgeführt und mit Bescheid vom 9. August 2001 die Nachholung der Unterschrift im Finanzamt Judenburg gefordert.

Am 13. August 2001 wurde die Unterschriftsleistung durch den Bw. im Finanzamt Judenburg nachgeholt und dabei wurde dem Bw. folgender Aktenvermerk durch den Leiter der Lohnsteuerstelle zur Kenntnis gebracht:

Lt. Telefonischer Auskunft vom 11.6.2001 der Post- und Telekom-Personalverrechnung, Direktion Graz, befindet sich der Bw. seit 1.1.2000 im Vorruhestand. An SV-Beiträgen werden vom Bw. lediglich 4,56 % an Pensionsbeiträgen einbehalten, die restlichen Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie die AK werden vom Arbeitgeber übernommen. Die vom Arbeitgeber übernommenen Pflichtbeiträge sind nicht im monatlichen Gehaltszettel sondern nur im Jahreslohnzettel ausgewiesen. Übernimmt der Arbeitgeber auch auf den Arbeitnehmer entfallende Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, sind diese zwar als Vorteil aus dem Dienstverhältnis (Einnahmen) zu behandeln, vom Arbeitgeber aber beim Steuerabzug als Abzugsposten (Werbungskosten) zu berücksichtigen (§§ 15 und 16 EStG 1988).

Der Bw. wurde weiters darüber aufgeklärt, dass die Lohnsteuernachforderung darauf zurückzuführen ist, weil bei der Gehaltsverrechnung ein zu hoher Freibetragsbescheid berücksichtigt wurde.

Der Bw. beharrte auf dem Standpunkt, dass ihm der Freibetrag lt. Freibetragsbescheid zustehe und beantragte eine Entscheidung durch die Finanzlandesdirektion.

Mit Bericht vom 23. August 2001 legte das Finanzamt Judenburg die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.

Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 63 Abs.1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen.

Auf Antrag des Arbeitnehmers hat das Finanzamt gemäß Abs. 6 keinen Freibetragsbescheid zu erlassen oder einen betragsmäßig niedrigeren als den sich nach Abs.1 ergebenden Freibetrag festzusetzen.

Der Arbeitgeber hat gemäß § 64 Abs.1 EStG 1988 den auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber ausgewiesenen Freibetrag beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer kann auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber erklären, dass anstelle des ausgewiesenen Freibetrages ein niedrigerer Betrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen ist.

Durch diese genannten Maßnahmen wurde einerseits sichergestellt, dass besondere Verhältnisse, die zu einer Verminderung des Steuerabzuges führen, auf Wunsch des Arbeitnehmers bereits bei der laufenden Lohnverrechnung zu berücksichtigen sind, sodass nicht auf das Ergebnis der erst nach Ablauf des maßgeblichen Jahres möglichen Veranlagung gewartet werden muss.

Andererseits wurde dem Dienstnehmer die Möglichkeit eingeräumt, entweder durch Antrag beim Finanzamt oder später durch Erklärung beim Arbeitgeber zu bewirken, dass nur ein niedrigerer oder gar kein Freibetrag berücksichtigt wird, weil dem Arbeitnehmer die (ansonsten) im Freibetragsbescheid und in der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber enthaltenen Freibeträge nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe zustehen.

§ 41 Abs.1 Z.4 EStG 1988 bestimmt nämlich, dass der Steuerpflichtige unter anderem zu veranlagen ist, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs.1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Dies ist für den gegenständlichen Fall zutreffend, hier hat der Bw. bei der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 einen betragsmäßig niedrigeren Freibetragsbescheid in Höhe von jährlich 10.000,00 S durch Ankreuzen der Kennzahl 449 beantragt (diesbezüglich wird auf die beiliegende Kopie des Freibetragsbescheidantrages vom 5. Februar 1999 verwiesen).

Laut telefonischer Rücksprache mit Herrn R vom 20. April 2004 von der Personalverrechnung der Post und Telekom Direktion Graz wurde bestätigt, dass 1. der Jahreslohnzettel 2000 richtig ausgestellt und 2. die Mitteilung zum Freibetragsbescheid für das Jahr 2000, ausgestellt vom Finanzamt Judenburg am 25. März 1999 (Jahresfreibetrag 9.180,00 S) bei der Lohnverrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt wurde.

Da seitens des Bw. ein zu hoher Freibetragsbescheid für das Jahr 2000 beantragt wurde, war gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 eine Veranlagung durchzuführen. Die Nachforderung auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 besteht somit zu Recht.

Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen.

Beilage: Kopie ihres Antrages auf Ausstellung eines betragsmäßig niedrigeren Freibetragsbescheides vom 5.2.1999

Graz, 22. Jänner 2004