Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2004, RV/4710-W/02

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten sonstigen Leistungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Nach § 12 Abs. 2 erster Absatz UStG 1994 (vor dem StRefG 2000) gelten sonstige Leistungen, die nicht zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Beträgt die unternehmerische Verwendung der bezogenen Leistung weniger als 10 % der Gesamtverwendung, ist ein nur unwesentlicher Zusammenhang zur Unternehmertätigkeit gegeben, so dass die bezogene Leistung insgesamt dem unternehmensfremden Bereich des Empfängers zuzuordnen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Vorsteuerabzug, gemischt genutzte sonstige Leistungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hannes Folterbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte in Höhe von 222.562,00 S, sonstige Einkünfte (Funktionsgebühren) als Gemeinderat in Höhe von 16.008,50 S und Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wobei bei letzteren Einnahmen in Höhe von 946,67 der Umsatzbesteuerung unterzogen wurde. Es wurden gleichzeitig Vorsteuern in Höhe von 1.006,67 geltend gemacht.

Mit Vorhalt vom 26. Februar 1998 wurde der Bw. aufgefordert, u.a. sämtliche Ausgaben belegsmäßig nachzuweisen. Im Umsatzsteuerbescheid vom 27. März 1998 wurden keine Vorsteuern anerkannt, weil keine Belege erbracht wurden.

Dagegen wurde am 22. April 1998 Berufung erhoben, ohne jedoch konkret den Inhalt und eine Begründung anzugeben. Nachdem ein Mängelbehebungsauftrag vom Finanzamt erlassen wurde, begehrte der Bw. folgende Vorsteuerbeträge: für Beratungsaufwand (Honorar Steuerberater) 280,00 S, Büromaterial, Billets 317,47 S, Blumen 46,36 S, Pokal und Gravur, Kodak-Film 62,65 S, diversen Fachbüchern 204,45 S und für Gasthausrechnungen insgesamt 1.092,79 S an Vorsteuern.

Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde mit Vorhalt vom 27. Oktober 2003 u.a. ersucht, sämtliche Vorsteuerbeträge aufzugliedern, die Art der im Jahre 1995 ausgeübten gewerblichen Tätigkeit bekannt zu geben, und darzustellen, inwieweit die Vorsteuern im Zusammenhang mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb stehen. Nach zweimaliger Verlängerung der Frist zur Beantwortung wurde letztendlich vom steuerlichen Vertreter am 13. Jänner 2004 mitgeteilt, dass die Belege nicht auffindbar sind, sämtliche Fragen blieben unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Nach § 12 Abs. 2 erster Absatz UStG 1994 in der für das Jahr 1995 anwendbaren Fassung gelten Lieferungen und sonstige Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, die nicht zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen.

Im vorliegenden Fall kann eine unternehmerische Sphäre nur im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Bw. erblickt werden, d.h. jedenfalls nicht mit den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und sonstigen Einkünften, die über 99,6 % am Gesamteinkommen ausmachen.

Welche Vorsteuerbeträge dieser unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen sind, wurde vom Bw. nicht beantwortet. Auf Fragen zur Art der gewerblichen Tätigkeit und dem Zusammenhang mit den Vorsteuerbeträgen wurde vom Bw. nicht eingegangen. Nur bei der Honorarnote des Steuerberaters für die Ausarbeitung der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1993 könnte es sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates um eine gemischt genutzte sonstige Leistung handeln. Bei gemischter Veranlassung hat die Zuordnung an Hand einer wertenden Gewichtung der Kausalfaktoren zu erfolgen. Nur Vorsteuerbeträge, die ausschließlich im Zusammenhang mit der unternehmerischen Verwendung anfallen, wären abzugsfähig. Der Bw. hat es jedoch unterlassen, so einen Zusammenhang aufzuzeigen.

Beträgt die unternehmerische Verwendung der bezogenen Leistung weniger als 10 % der Gesamtverwendung, ist ein nur unwesentlicher Zusammenhang zur Unternehmertätigkeit gegeben, so dass die bezogene Leistung insgesamt dem unternehmensfremden Bereich des Empfängers zuzuordnen ist.

Da der unternehmerische Zweck im streitgegenständlichen Fall nicht einmal 10 % beträgt, so steht ein Vorsteuerabzug gar nicht zu, auch nicht insoweit, als voraussichtlich eine unternehmerische Verwendung gegeben ist. Die sonstigen Leistungen gelten als nicht für das Unternehmen ausgeführt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29. Jänner 2004