Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2004, RV/0411-W/03

Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung einer Steuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Buchdat Wirtschaftstreuhand- & SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Erinnerung vom 11. Oktober 2002 ersuchte das Finanzamt unter Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 1.400,00 um Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Dagegen wurde die Berufung vom 8. November 2002 erhoben, in welcher vorgebracht wurde, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht zu Recht erfolgt sei, da die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 bereits am 12. August 2002 an das Finanzamt übersandt worden sei, wie aus der beiliegenden Kopie des Postausgangsbuches ersichtlich sei.

Diese Berufung wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 6. Februar 2003 zurückgewiesen, da gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Mit angefochtenem Bescheid vom 9. Dezember 2002 wurde die mit Erinnerung vom 11. Oktober 2002 angedrohte Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 in Höhe von € 1.400,00 festgesetzt.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 16. Jänner 2003 bringt die Bw. vor, dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 im August 2002 übersandt worden sei. Zum Beweis sei bereits eine Seite des Postausgangsbuches der steuerlichen Vertretung vorgelegt worden.

Weiters sei in weiterer Folge die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 nochmals extra an das Finanzamt abgesandt worden.

In der Beilage werde nochmals eine Kopie des Postausgangsbuches, woraus die Übersendung an das Finanzamt ersichtlich sei und eine Kopie der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000, welche im Akt der steuerlichen Vertretung aufliege, vorgelegt.

Da offensichtlich nicht nachvollziehbar sei, wo die Unterlagen (sowohl die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000, als auch die Kopie des Postausgangsbuches) seien, werde um Festsetzung der Zwangsstrafe mit Null ersucht.

Es könne weder der Bw. ein Versäumnis vorgeworfen werden, noch liege ein Fehler der steuerlichen Vertretung vor.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Februar 2003 als unbegründet abgewiesen.

Dies wurde damit begründet, dass es die Bw. auch nach Androhung der Zwangsstrafe unterlassen habe, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 einzureichen.

Das Vorbringen der Bw., dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 bereits im August 2002 eingereicht worden sei, entspreche nicht den Tatsachen, da trotz intensiver Nachforschungen im Finanzamt nichts auf einen Eingang im Jahr 2002 hinweise.

Die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 sei erstmalig im Jänner 2003 - und somit nach Festsetzung der Zwangsstrafe - beim Finanzamt eingelangt.

Weiters wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass Eintragungen in einem Postbuch nicht als Nachweis des tatsächlichen Einlangens von Schriftstücken beim Empfänger anzuerkennen seien und dass die Beförderung durch die Post stets auf Gefahr des Absenders erfolge.

Mit Anbringen vom 13. März 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Darin wird vorgebracht, dass die steuerliche Vertretung trotz Erinnerung des Finanzamtes der Meinung gewesen sei, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 vorgelegt zu haben. Da die Sekretärin bestätigt habe, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 zur Post gegeben zu haben, sei man der Ansicht gewesen, dass sie beim Finanzamt aufgefunden würde und sah daher keine Notwendigkeit einer nochmaligen Übersendung. Nach Verhängung der Zwangsstrafe sei der steuerlichen Vertretung bewusst geworden, dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 im Finanzamt nicht aufgefunden worden sei. Daher habe man sie nochmals an das Finanzamt übersandt.

Da betreffend der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 sowie betreffend der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr 2000 jeweils eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 festgesetzt worden sei, sei in der selben Sache zweimal eine Zwangsstrafe festgesetzt worden, was "mehr als hart" wäre.

Daher werde um Herabsetzung des Gesamtbetrages der Zwangsstrafen in Höhe von € 1.400,00 auf insgesamt € 800,00 ersucht.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.180,00 nicht übersteigen.

Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079).

Das Institut der Zwangsstrafe soll die Abgabenbehörde einerseits bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).

Da die Bw. ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 nicht nachgekommen ist, ist das Ersuchen des Finanzamtes vom 11. Oktober 2002 zur Nachholung dieser Handlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Androhung der Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 zu Recht erfolgt.

Die Reaktion der Bw. auf diese Aufforderung des Finanzamtes ist unverständlich.

Da davon auszugehen ist, dass aufgrund dieser Aufforderung für sie erkennbar war, dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 beim Finanzamt nicht eingelangt war, hätte sie zur Vermeidung der Festsetzung der Zwangsstrafe innerhalb der gesetzten Frist eine Kopie vorlegen müssen.

Indem sie der Aufforderung nicht Folge leistete und lediglich in der dagegen erhobenen (vom Finanzamt zurückgewiesenen) Berufung vorbrachte, dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 laut ihrem Postbuch bereits am 12. August 2002 an das Finanzamt übersandt worden sei, war das Finanzamt zur Festsetzung der ordnungsgemäß angedrohten Zwangsstrafe nach Fristablauf berechtigt.

Die von der Bw. nicht datierte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000, welche mit dem Vermerk "Kopie für das Finanzamt" versehen ist, ist laut Eingangsstempel erst am 15. Jänner 2003 im Finanzamt eingelangt.

Zum Berufungsvorbringen, dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 von der steuerlichen Vertretung bereits im August 2002 an das Finanzamt gesandt worden sei, was aus dem Postbuch ersichtlich sei, ist festzustellen, dass die diesbezügliche Eintragung vom 12. August 2002 im Postbuch mangels einer postamtlichen Bestätigung nicht als Nachweis dafür erachtet werden kann, dass sie auch tatsächlich zu dieser Zeit beim Finanzamt einlangte (vgl. VwGH 21.10.1966, 1099/66).

Das Risiko des Verlustes von Sendungen auf dem Postweg trägt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Absender (vgl. VwGH 4.3.1983, 81/17/0092).

Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde überhaupt einlangt (VwGH 20.1.1983, 82/16/0119).

Zum nicht näher konkretisierten Berufungsvorbringen, dass in weiterer Folge nochmals eine Übersendung der Körperschaftsteuererklärung für das 2000 vorgenommen worden sei, ist festzustellen, dass ein zweimaliges Verlorengehen einer Sendung auf dem Postweg bzw. beim Finanzamt sehr unwahrscheinlich erscheint.

Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 mit angefochtenem Bescheid vom 9. Dezember 2002 dem Grunde nach zu Recht erfolgt.

Die Höhe der Zwangsstrafe ist als angemessen zu beurteilen.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. Februar 2004