Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2004, RV/1173-W/03

Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Aus § 111 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass die Erzwingung einer Leistung durch Androhung und in der Folge Festsetzung einer Zwangsstrafe zu bewirken ist. Eine zeitgleiche Androhung bzw. Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung kann - auch wenn der Höchstbetrag gemäß § 111 Abs. 3 BAO insgesamt nicht überschritten wird - nicht als durch diese Bestimmung gedeckt angesehen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Zwangsstrafe, Beilagen zur Steuererklärung, Erzwingung einer Leistung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Buchdat Wirtschaftstreuhand- & SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr 2000, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Erinnerung vom 11. Oktober 2002 ersuchte das Finanzamt unter Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 1.400,00 um Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr 2000 innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Ebenfalls mit Erinnerung vom 11. Oktober ersuchte das Finanzamt unter Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 1.400,00 um Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Da die Bw. den Aufforderungen nicht Folge leistete, wurde in beiden Fällen die Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 mit den Bescheiden vom 9. Dezember 2002 festgesetzt.

Die Bw. erhob gegen beide Bescheide Berufung.

In der gegenständlichen Berufung vom 20. Jänner 2003 beantragt die Bw. die Festsetzung der Zwangsstrafe mit Null und bringt vor, dass der Jahresabschluss und der Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2003 im August 2002 übersandt worden seien, was aus der Kopie der betreffenden Seite des Postausgangsbuches der steuerlichen Vertretung zu ersehen wäre.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Februar 2003 als unbegründet abgewiesen.

Dies wurde damit begründet, dass es die Bw. auch nach Androhung der Zwangsstrafe unterlassen habe, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2000 einzureichen.

Das Vorbringen der Bw., dass diese Unterlagen bereits im August 2002 eingereicht worden sei, entspreche nicht den Tatsachen, da trotz intensiver Nachforschungen im Finanzamt nichts auf einen Eingang im Jahr 2002 hinweise.

Die Unterlagen seien erstmalig im Jänner 2003 - und somit nach Festsetzung der Zwangsstrafe - beim Finanzamt eingelangt.

Weiters wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass Eintragungen in einem Postbuch nicht als Nachweis des tatsächlichen Einlangens von Schriftstücken beim Empfänger anzuerkennen seien und dass die Beförderung durch die Post stets auf Gefahr des Absenders erfolge.

Mit Anbringen vom 13. März 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Darin wird vorgebracht, dass die steuerliche Vertretung trotz Erinnerung des Finanzamtes der Meinung gewesen sei, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2000 vorgelegt zu haben.

Als zusätzliches Indiz für die rechtzeitige Übersendung werde angeführt, dass auf Seite 14 des Wirtschaftsprüfungsberichtes das Ausfertigungsdatum 31. Juli 2002 angeführt sei und es seitens der steuerlichen Vertretung unsinnig gewesen wäre, die Unterlagen nicht an das Finanzamt zu übersenden.

Da betreffend der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 sowie betreffend der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr 2000 jeweils eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 festgesetzt worden sei, sei in der selben Sache zweimal eine Zwangsstrafe festgesetzt worden, was "mehr als hart" wäre.

Daher werde um Herabsetzung des Gesamtbetrages der Zwangsstrafen in Höhe von € 1.400,00 auf insgesamt € 800,00 ersucht.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.180,00 nicht übersteigen.

Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079).

Das Institut der Zwangsstrafe soll die Abgabenbehörde einerseits bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der angabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).

Die Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen ist in § 42 EStG 1988, BGBl.Nr. 1988/400, normiert.

Gemäß § 44 Abs. 1 EStG 1988 muss, wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, seiner Steuererklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen.

Gemäß § 44 Abs. 3 EStG 1988 müssen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) bei deren Vorliegen der Steuererklärung beigefügt werden.

Aus § 42 EStG 1988 iVm § 44 Abs. 1 und Abs. 3 EStG 1988 ist zu entnehmen, dass die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Wirtschaftsprüfungsbericht Beilagen zur Steuererklärung sind.

Daraus folgt, dass ihre Einreichung als eine Leistung, bestehend aus der "Hauptsache" (Steuererklärung) und den dazugehörigen "Nebensachen" (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) angesehen werden muss.

Im gegenständlichen Fall wurde diese Leistung vom Finanzamt geteilt, indem mit zwei Schreiben bzw. Bescheiden - jeweils gleich datiert - eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 zur Erzwingung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 und eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 zur Erzwingung der Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes angedroht und festgesetzt wurden.

Aus § 111 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass die Erzwingung einer Leistung durch Androhung und in der Folge Festsetzung einer Zwangsstrafe zu bewirken ist.

Eine zeitgleiche Androhung bzw. Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung kann nicht als durch diese Bestimmung gedeckt angesehen werden.

Dies gilt auch dann, wenn - was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist - der Höchstbetrag gemäß § 111 Abs. 3 BAO insgesamt nicht überschritten wird.

Somit ist die - zusätzlich zur Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 in Höhe von € 1.400,00 festgesetzte Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr 2000 in Höhe von € 1.400,00 nicht zu Recht festgesetzt worden.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. Februar 2004