Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2004, RV/0134-W/04

Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0778-W/03-RS1
Ein Steuerberater, dem die Berufsbefugnis entzogen wird, ist nicht berechtigt, geschäftsmäßig zu vertreten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Ablehnung, geschäftsmäßige Vertretung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw hatte die Berufsberechtigungen als Buchprüferin und Steuerberaterin und hat diesen Beruf bzw. die Berechtigungen auch tatsächlich ausgeübt.

In der Zeit vom 31. Dezember 1999 bis zum 30. September 2000 und ab 1. November 2000 hat die Bw ihre Berufsberechtigungen als ruhend gemeldet. Für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2000 wurden die Berufsberechtigungen wieder aufgenommen.

Seit 24. November 2001 (Rechtskraft des Widerrufsbescheides) ist die Bw nicht mehr Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und kann ihre Berufsbefugnis nicht wieder aufnehmen.

Die Bw vertrat u.a. Robert Z. Eine Vollmachtsurkunde hat die Bw nicht vorgelegt, sondern hat verschiedene Vertretungshandlungen vorgenommen. So hat die Bw Steuererklärungen für den Vertretenen eingereicht und Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen gestellt. Weiters hat die Bw in einem Schreiben an das Finanzamt mitgeteilt, dass bezüglich der BP mit ihr als steuerlicher Vertreterin Kontakt aufzunehmen sei.

Da die Bw über keine Befugnis verfügt hat, lehnte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Bw als geschäftsmäßige Parteienvertreterin gem. § 84 BAO ab.

Die frist- und formgerecht eingebrachte Berufung lautet wörtlich:

"Ich erhebe gegen den im Betreff genannten Bescheid Berufung. Die Berufung richtet sich gegen die Ablehnung als geschäftsmäßiger Parteienvertreter.

Ich beantrage die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides.

Die Voraussetzungen zur Ablehnung gem. § 84 Abs 1 BAO sind in keinster Weise gegeben. Ich verfüge über eine Berufsbefugnis, da mir bislang kein Bescheid zugestellt wurde, mit dem mir die Berufsbefugnis entzogen wird, dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass amtsbekannter weise gar kein sachlicher Grund dafür vorliegt, der eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Da ein Bescheid erst mit Zustellung wirksam und anfechtbar wird, gibt es auch keinen rechtskräftigen Bescheid.

Es wurden seitens des Finanzamtes auch keinerlei in diesem Fall gebotene Ermittlungen durchgeführt, es wurde mir dazu auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ich weise weiters darauf hin, dass dem Finanzamt, insbesondere dem neuen Vorstand Dr. Maier-Dietrich die genauen Umstände und Vorgänge um meine Person bestens bekannt sind, wie mir diese höchstpersönlich spontan von sich aus mitgeteilt hat und dies damit begründet hatte, dass sie "ja von der FLD komme und da von meinem Fall gehört hätte". Sie betonte dabei auch, mit meinem Fall dienstlich nie selbst befasst gewesen zu sein.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsache erscheint eine Erlassung dieses Bescheides trotz eingestandenen Wissens um die tatsächlichen Verhältnisse nicht vertretbar.

Ich verweise - um Wiederholungen zu vermeiden - auch auf die Ausführungen in meinen Rechtsmittel gegen die diversen anderen durch das Finanzamt erlassenen Abgabenbescheiden.

Mit vorzüglicher Hochachtung"

In der Eingabe vom 26. August 2003 an das Finanzamt führte die Bw aus:

"Aus gegebenem Anlass ersuche ich nochmals höflichst wie dringend und mit Nachdruck es in Ihrem Amt durch Sie oder ihre Mitarbeiter es zu unterlassen behaupten, ich wäre nicht Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und diese unwahren Behauptungen noch dazu meinen Klienten mitzuteilen!

Es ist Ihnen bestens bekannt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht! Die bloße Behauptung der KWT genügt in einem Rechtsstaat keineswegs, kein Mitglied der Kammer der WT zu sein!

Auch dies ist Ihnen bekannt!

Sollten Sie oder Mitarbeiter Ihres Amtes noch einmal diese ruf- und kreditschädigenden Äusserungen in welcher Art auch immer, und meine Klienten damit belästigen, sehe ich gezwungen die nötigen rechtlichen Schritte gegen Sie als Verantwortliche einzuleiten.

Ich erwarte die Erledigung des Herabsetzungsantrages von Robert Z in spätestens einer Woche und beantrage die Zustellung dieser Erledigung an meine Adresse!

Mit dem dringenden Ersuchen um unverzügliche Veranlassung zeichne ich

Mit vorzüglicher Hochachtung

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 84 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Vertreter abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig übernehmen, ohne hiezu befugt zu sein.

Zur geschäftsmäßigen Vertretung sind insbesondere die Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare befugt.

Eine geschäftsmäßige Vertretung setzt nicht voraus, dass sie für mehrere Personen entfaltet wird. Eine Vertretung auch nur einer Person erfolgt geschäftsmäßig, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, die Vertretung beziehe sich nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen, sondern umfasse einen Agendenkreis, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten lässt. Der Vertreter muss nicht bereits tatsächlich so häufig tätig gewesen sein, damit keine bloß gelegentliche Vertretung mehr vorliegt; auch die erstmalige Verwendung kann somit bereits geschäftsmäßig sein, wofür z.B. eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, RZ 1 zu § 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da die Berufsbefugnis der Bw als ruhend gemeldet war und aufgrund der Tatsache, dass die Bw nicht mehr Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist und daher ihre Berufsbefugnis nicht wieder aufnehmen kann, ist sie zur geschäftsmäßigen Vertretung nicht befugt.

Die Berufungsausführungen, die Bw sei deshalb noch Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, da ihr der Widerrufsbescheid nicht zugestellt wurde, sind durch das Telefax der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 4. September 2001 widerlegt. In diesem Telefax teilt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit, dass die Bw die Berufung gegen den Widerrufsbescheid verspätet eingebracht hat. Daraus kann ersehen werden, dass dieser Bescheid der Bw zugestellt worden sein muss, da sie ansonsten keine Berufung hätte einbringen können. Vom Inhalt dieses Telefaxes hat die Bw durch ein Auskunftsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. September 2001 erfahren.

Aus den genannten Gründen sind auch die Ausführungen in der Eingabe vom 26. August 2003, das Finanzamt habe die Feststellungen wider besseres Wissen getroffen, unrichtig.

Bleibt noch die Frage zu klären, ob die Bw im gegenständlichen Fall geschäftsmäßig vertritt. Diese Frage ist eindeutig zu bejahen. Die tatsächlich von der Bw vorgenommenen Handlungen und die Eingaben der Bw sprechen für eine geschäftsmäßige Vertretung. Aufgrund dieser Handlungen kann nicht von nur gelegentlichen Vertretungshandlungen gesprochen werden.

Darüber hinaus ist dem zuständigen Sachbearbeiter aufgrund weiterer Verfahren, in denen die Bw als Vertreterin gem. § 84 BAO abgelehnt wurde, bekannt, dass die Bw auch in anderen Fällen vertreten hat und damit für mehrere Personen eingeschritten ist.

Völlig unverständlich sind die Berufungsausführungen, das Finanzamt hätte den angefochtenen Bescheid deshalb nicht erlassen dürfen, da die neue Vorständin über die tatsächlichen Verhältnisse Bescheid gewusst hätte. Gerade weil das Finanzamt Kenntnis von den tatsächlichen Umständen hatte, musste der angefochtene Bescheid, mit dem die Bw als Vertreterin gem. § 84 BAO abgelehnt wurde, erlassen werden.

Die Ablehnung der Bw als geschäftsmäßige Parteienvertreterin erfolgte somit zu Recht und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 2. Februar 2004