Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2004, RV/1902-W/03

Anspruchszinsen bei abgeänderter Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 28. März 2003 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Vorbringens in der Berufung und im Vorlageantrag, einer aktuellen Kontoabfrage und dem vorgelegten Veranlagungsakt wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt:

Der Bw. wird beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Einkommensteuer veranlagt. Auf Grund seiner Abgabenerklärung vom 15. Mai 2001 wurde am 2. Juli 2001 ein Einkommensteuerbescheid erlassen, der eine Gutschrift in der Höhe von 46.567,00 ATS ergab. Der Bw. ließ sich das in dieser Höhe entstandene Guthaben auf seinem Abgabenkonto am 30. Juli 2001 zurückzahlen.

Auf Grund von vom Finanzamt Gmünd erlassenen Feststellungsbescheiden wurde unter anderem der Einkommensteuerbescheid 2000 am 28. März 2003 dergestalt geändert, dass die Einkommensteuer für dieses Jahr mit 0 festgesetzt wurde. Die ursprünglich festgesetzte Gutschrift wurde dadurch egalisiert, dass ein Nachforderungsbetrag in der Höhe der seinerzeitigen Gutschrift (3.384,16 € = 46.567,00 ATS) festgesetzt wurde.

Mit Bescheid vom 28. März 2003 wurden auf Grund des im Einkommensteuerbescheid festgesetzten Nachforderungsbetrages Anspruchszinsen in der Höhe von 236,48 € vorgeschrieben.

Der Bw. erhob sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid wie auch gegen den Anspruchszinsenbescheid das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass kein Anlass bestehe, die bisherigen Einkommensteuerbescheide abzuändern, solange über eine von ihm gegen die Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes Gmünd erhobene Berufung nicht rechtskräftig entschieden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid als unbegründet ab und führte aus, dass auch die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid abgewiesen worden sei, sodass sich die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nicht verändert habe.

Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 11. Juni 2003 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte die bereits in der Berufung ausgeführte Argumentation. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Anspruchsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt.

Dem Bw. ist ein Zinsvorteil dadurch entstanden, dass die Veranlagung auf Grund der von ihm abgegebenen Erklärung eine erhebliche Gutschrift ergab, die er sich auch auszahlen ließ. Zufolge der Abänderung der Einkommensteuervorschreibung wurde dieser Vorteil durch die festgesetzten Anspruchszinsen egalisiert.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 wäre daher durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen.

Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 3. Februar 2004