Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.02.2004, ZRV/0219-Z2L/02

Keine Zollbefreiung als Rückware für Waren unbestimmter Herkunft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0219-Z2L/02-RS1 Permalink
Eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware kommt nur für Waren in Betracht, die bis zum Zeitpunkt der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den zollrechtlichen Status “Gemeinschaftsware” im Sinne des Artikels 4 Nr.7 ZK hatten. Können über die Herkunft von Waren keine genauen Feststellungen getroffen werden, so fehlt eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückware, Gemeinschaftsware, Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. Mai 1997, Zl. 100/46063/97-2 wurde der Antrag des Bf. vom 17. April 1997 auf Zollbefreiung für Rückwaren abgewiesen. In der Begründung wurde- unter Hinweis auf die in den Artikeln 848 und 850 ff Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO), festgestellt, dass die, diesem Verfahren zugrunde liegenden Edelsteine nur dann als Rückwaren anzuerkennen wären, wenn für diese neben der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung, oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift oder ein sogenanntes Auskunftsblatt INF3 vorgelegt worden wäre.

Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im wesentlichen aus, dass gemäß Artikel 848 Abs.1 ZK die im abweisenden Bescheid angeführten Papiere von den Zollbehörden nicht verlangt werden, wenn die Wiedereinfuhrzollstelle anhand anderer ihr vorliegenden Beweisunterlagen feststellen kann, dass es sich bei den zum zollrechtlich freien Verkehr eingeführten Waren, um die ursprünglich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren handelt, und diese Waren im Zeitpunkt der Ausfuhr, die für die Anerkennung als Rückwaren notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben.

Dazu legte er eine am 21. Juni 1990 in den Niederlanden ausgestellte Rechnung über den Kauf von in 17 Positionen aufgelisteten Edelsteinen vor, und reichte gleichzeitig ein von ihm nachträglich ausgefülltes Auskunftsblatt INF3 nach.

Diese Berufung wurde mir der im Spruch angeführten Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass der Bf. weder anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet noch anlässlich seiner Wiedereinreise die bereits im Erstbescheid angeführten unabdingbaren Voraussetzungen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Rückware erfüllt habe.

Darüber hinaus gäbe es keine Identität zwischen den verfahrensgegenständlichen und den in der beigebrachten Rechnung angeführten Edelsteinen. Die, von der Rechnung umfassten Edelsteine wären deutlich weniger als die vom Bf. in das Zollgebiet eingebrachten.

Das nachgereichte INF3 wäre auf seinen Antrag hin anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von der Ausfuhrzollstelle auszustellen gewesen.

Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter, ohne weitere Begründung, fristgerecht Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 185 Abs.1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Gemäß § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), gilt diese Bestimmung auch hinsichtlich der Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer.

Gemäß Artikel 4 Nr.7 ZK werden unter "Gemeinschaftswaren" einerseits vollständig im Zollgebiet gewonnene oder hergestellte Waren verstanden, andererseits Nichtgemeinschaftswaren welche durch (ordnungsgemäße) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Gemeinschaftswaren gemacht worden sind, verstanden.

Im Sinne des Artikel 848 Abs.1 ZK-DVO werden Waren nur dann als Rückwaren anerkannt, wenn für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr entweder

  • ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung, oder
  • eine von ihnen beglaubigte Durchschrift, oder
  • das in Artikel 850 ZK-DVO vorgesehene Auskunftsblatt vorgelegt wird.

Aufgrund zollamtlicher Ermittlungen und der im mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 16. März 1998, GZ: IIaVr10.222/96-128, getroffenen Feststellungen wird dem gegenständlichen Verfahren nachstehender, verfahrensrelevante Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bf. reiste am 24. September 1996 per Zug von Wien, im Reisegepäck insgesamt 723 Stück Halbedelsteine und Edelsteine, deren genaue Herkunft aufgrund der darüber divergierenden Angaben des Bf. nicht festgestellt werden konnte, ohne der Zollbehörde eine Ausfuhranmeldung abzugeben und ohne einen Antrag auf Erstellung eines förmlichen Nämlichkeitsnachweises gestellt zu haben, nach Budapest aus. Von dort reiste er am 25. September 1996 mit diesen Waren wieder nach Wien ein, ohne dafür eine Anmeldung zur Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr gemeinsam mit einem Zusatzantrag auf Zollbefreiung für Rückwaren, unter Vorlage einer der vorstehend angeführten Unterlagen, abgegeben zu haben.

Eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware kommt nur für Waren in Betracht, die bis zum Zeitpunkt der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den zollrechtlichen Status "Gemeinschaftsware" im Sinne des Artikels 4 Nr.7 ZK hatten. Kann über die Herkunft von Waren keine genauen Feststellungen getroffen werden, so fehlt eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware.

Darüber hinaus wurde im gegenständlichen Fall die streitverfangenen Waren anlässlich ihrer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft weder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, noch wurden die vorstehend genannten, der Nämlichkeitssicherung dienenden, gesetzlich bestimmte Erfordernisse eingehalten.

Die Zollbefreiung für Rückwaren war in der Folge nicht zu gewähren.

Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung erging somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 3. Februar 2004