Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.02.2004, ZRV/0220-Z2L/02

Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0221-Z2L/02-RS1
Die Aussetzung der Vollziehung wird von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Grundvoraussetzung ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung im Abgabenverfahren. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt die Bewilligung dieses Aussetzungsantrages daher nicht mehr in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, erledigte Berufung im Abgabenverfahren, Rechtsschutzbedürfnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli1997, GZ. 100/46063/97-4, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), i.V.m. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. Mai 1997, Zahl: 100/46063/97-1 wurde der Antrag des Bf. auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. März.1997, Zahl: 100/82.915/V/Zi gemäß Art.244 ZK i.V.m. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass die Berufung gegen den Bescheid vom 19. März 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 1997, Zahl: 100/46063/97 erledigt wurde und somit keine Abgabe mehr vorliege deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt.

Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass die Berufung gegen den zugrundeliegenden Abgabenbescheid unerledigt wäre, da mittlerweile gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht worden wäre.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen, da sich die Zollbehörde bei der Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung an den im Zeitpunkt der Erledigung maßgebenden Umständen zu orientieren hätte, und die für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung maßgebende Berufung bereits mit abweisender Berufungsvorentscheidung erledigt worden wäre.

Dagegen erhob die Partei, ohne weitere Begründung fristgerecht Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld.

Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v. 29. Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200).

Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH v. 27. März 1996, 93/15/0235).

Wird ein Rechtsbehelf der zweiten Stufe eingelegt, so ist im Zollverfahren seitens der Partei die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht ausgeschlossen, worüber mit erstinstanzlichen Bescheid abzusprechen wäre.

Im gegenständlichen Fall wurde gegen den Bescheid vom 19. März 1997, Zl: 100/82.915/V/Zi, am 16. April 1997, als Rechtsbehelf erster Stufe, Berufung eingebracht. Darüber wurde im Rechtsbehelfsverfahren erster Stufe, vor Erledigung des dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegendem Aussetzungsantrages am 16. Mai 1997 mit Berufungsvorentscheidung, Zl: 100/46063/97, abgesprochen. Über den, gemeinsam mit der Beschwerde (Vorlageantrag) vom 23. Juni 1997 dagegen, eingebrachten, neuerlichen Aussetzungsantrag wurde mit gesonderten Bescheid vom 11. Juli 1997, Zl: 100/46063/-5 abgesprochen. So wurde dem o.a. Rechtsschutzinteresse des Bf. Rechnung getragen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den erstmals die Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid erging, im Lichte der o.a. Gesetzesbestimmungen, zu Recht, da zum Zeitpunkt dessen Erlassung, kein Rechtsbehelf gegen den diesem Aussetzungsverfahren zugrundeliegendem Abgabenbescheid Rechtsbehelf mehr offen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 3. Februar 2004