Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2004, RV/0450-W/02

1) Empfängerbenennung gemäß § 162 Abs. 1 BAO
2) Vorsteuerschätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Industrie-Treuhand Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften St. Nr. 042/3849, nunmehr St. Nr. 210/6902 des Finanzamtes für den 1. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 entschieden:

Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 wird abgewiesen. Der Körperschaftsteuerbescheid 1994 wird nicht geändert.

Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 wird teilweise Folge gegeben. Die Umsatzsteuerzahllast 1994 beträgt € 5.230,99 (S 71.980,00). Die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Umsatzsteuerzahllast sind dem der Berufungsentscheidung angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. hat am 31.5.1996 die Abgabenerklärungen 1994 beim Finanzamt eingereicht und wurde mit Fragenvorhalt vom 14. Juni 1996 aufgefordert Unterlagen vorzulegen, anhand welcher die Ableitung der in der Umsatzsteuererklärung 1994 ausgewiesenen Umsätze und Vorsteuern aus der Gewinn und Verlustrechnung 1994 nachvollzogen werden kann. Weiters wurde die Bw. ersucht die in der Gewinn und Verlustrechnung ausgewiesene Position "sonstige Erlöse 0%" näher zu erläutern, die Empfänger der als Betriebsausgabe verbuchten Provisionen in Höhe von S 52.689,83 sowie die Empfänger der als Betriebsausgabe geltend gemachten Miet- und Pachtaufwendungen von S 642.159,54 zu benennen (Name und Anschrift), die unter der Aufwandsposition "Schadensfälle" verbuchten S 542.649,65 durch Vorlage entsprechender Unterlagen der Höhe und dem Grunde nach zu belegen und den Ort der Geschäftsleitung bekanntzugeben. Für die Beantwortung des Fragenvorhaltes und für die Vorlage der abverlangten Unterlagen wurde der Bw. vorerst eine Frist bis 14. Juli 1996 eingeräumt, welche mittels Erinnerung vom 23. September 1996 bis zum 18. Oktober 1996 verlängert wurde.

Nachdem der Fragenvorhalt trotz Frist und Nachfrist nicht beantwortet und die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt wurden hat das Finanzamt mit 14.1.1997 datierte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1994 erlassen. Der Umsatzsteuerbescheid 1994 wich von der eingereichten Abgabenerklärungen insoweit ab, als von der Bw. steuerfrei belassene Umsätze von insgesamt S 1.307.518,56 der 20%-igen Umsatzsteuer unterworfen wurden und die in den 1994 geltend gemachten Provisionsaufwendungen vermutlich enthaltene Umsatzsteuer von S 10.537,97 nicht als Vorsteuer berücksichtigt wurde. Da die Bw. die Provisionsempfänger nicht bekannt gegeben hat, wurden zudem die als Betriebsausgabe geltend gemachten Provisionsaufwendungen gemäß § 162 BAO der erklärte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen hinzugerechnet.

Die Bw. hat am 17. Februar 1997 ohne nähere Begründung gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide vom 14.1.1997 berufen und wurde mit Mängelbehebungsauftrag vom 3. März 1997 aufgefordert binnen vierzehn Tagen bekanntzugeben, in welchen Punkten die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide vom 14.1.1997 angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden. Weiters erging die Aufforderung die Berufung zu begründen.

Der Aufforderung hat die Bw. insoweit entsprochen als innerhalb offener Frist die Empfänger der in der Gewinn- und Verlustrechnung 1994 ausgewiesenen Provisionen bekannt gegeben wurden. Betreffend die steuerfrei belassenen Erlöse wurde ausgeführt, dass ein Teilbetrag von S 36.109,00 aus Lieferungen an eine ungarische Firma resultiere und ein Teilbetrag von S 1.271.409,56 irrtümlich als Erlös verbucht worden sei. Tatsächlich würde es sich bei dem Betrag von S 1.271.409,56 um sonstige Erträge handeln, welche durch das Ausbuchen von Verbindlichkeiten gegenüber namentlich angeführten ausländischen Geschäftspartner entstanden seien. In einem wurde beantragt die Veranlagung 1994 erklärungsgemäß durchzuführen.

Am 8. Juni 1998 hat das Finanzamt einen weiteren Fragenvorhalt erlassen, mit welchem die Bw. ersucht wurde ihre Berufung bis zum 29. Juni 1998 dahingehend zu ergänzen, dass

  • Unterlagen vorgelegt werden, anhand welcher nachvollziehbar ist, wie die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitet wurden
  • die geltend gemachten Vorsteuern von S 114.798,95 durch die Vorlage entsprechender Eingangsrechnungen belegmäßig nachgewiesen werden
  • bekannt gegeben wird unter welcher Position der Umsatzsteuererklärung die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Forderungsverluste 20% berücksichtigt wurden
  • die Steuerfreiheit des Betrages von S 138.876,40 nachgewiesen und der Ort der Geschäftsleitung der Bw. bekannt gegeben wird

Weiters wurde die Bw. unter Bezugnahme auf § 162 BAO aufgefordert bekanntzugeben, an wen die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Miet-, bzw. Pachtaufwendungen gezahlt wurden und es wurde um den belegmäßigen Nachweis dieser Aufwendungen ersucht.

In einem wurde der Bw. mitgeteilt, dass im Falle der Nichtbeantwortung des Fragenvorhaltes beabsichtigt sei, die Berufung vom 17. Februar 1997 mittels Berufungsvorentscheidung zu erledigen, wobei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1994 die folgenden Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden würden:

 

Erlöse Einzelhandel Prod. 20%

1.124.097,09

224.819,42

Erlöse Einzelhandel Prod. 20%

49.637,47

9.927,49

Erl. aus Dienstleistungen 20%

50.000,00

10.000,00

Erlöse aus Verk. Anlageverm. 20%

29.000,00

5.800,00

Übrige betriebliche Erträge

195.690,59

39.138,12

Zinserträge a. Verzugszinsen 20%

376,68

75,34

Bemessungsgrundlage 20% lt. Erkl.

1.448.801,83

289.760,37

Vorsteuern

0,00

Einfuhrumsatzsteuer

-3.717,00

Erlösberichtigungen lt. G &V

22.813,98

4.562,80

Forderungsverluste 20%

-438.578,53

-87.715,71

Umsatzsteuerzahllast (gerundet)

202.890,00

Da der Fragenvorhalt vom 8. Juni 1998 von der Bw. nicht fristgerecht beantwortet wurde, wurde vom Finanzamt am 8. August 1998 eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Dem Umsatzsteuerbescheid wurden die oben angeführten Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt. Die erklärten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen wurden unter Hinweis auf § 162 BAO um die als Betriebsausgabe abgesetzten Miet- und Pachtaufwendungen von erhöht, da die Empfänger dieser Beträge trotz mehrmaliger Aufforderung nicht genannt worden sind.

Mit Schreiben vom 14. September 1998 wurde von der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ausgeführt, dass die vom Finanzamt geforderten Unterlagen baldigst nachgereicht werden.

Im Hinblick darauf, dass die avisierten Unterlagen in weiterer Folge nicht vorgelegt wurden, wurde die Bw. mit Fragenvorhalt vom 24. August 2003 vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert Name und Anschrift der Empfänger der als Betriebsausgaben abgesetzten Miet- und Pachtaufwendungen bekannt zugeben, die Steuerfreiheit eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Betrages von S 138.876,40 nachzuweisen und die geltend gemachten Vorsteuern durch Vorlage entsprechender Eingangsrechnungen zu belegen. Als Frist für die Vorlage der angeführten Unterlagen wurden der Bw. zwei Wochen ab Zustellung des Fragenvorhaltes eingeräumt. In einem wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbeantwortung des Fragenvorhaltes bzw. im Falle der Nichtvorlage der abverlangten Unterlagen, beabsichtigt sei die Vorsteuern 1994 im Wege der Schätzung zu ermitteln und die Berufung im übrigen abzuweisen.

Am 16. September 2003 hat der steuerlichen Vertreter, mit der Begründung, dass im die Bw. noch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung bis zum 16. Oktober 2003 ersucht.

Dem Fristverlängerungsantrag wurde mit Schreiben vom 18. September 2003 entsprochen, wobei die Bw. darauf hingewiesen wurde, dass über die Berufung anhand der Aktenlage entschieden werden wird, wenn die bereits im Vorlageantrag vom 14. September 1998 avisierten Unterlagen nicht bis zum 16. Oktober 2003 vorgelegt werden. Am 13. Oktober 2003 wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. telefonisch um eine weitere Fristverlängerung bis zum 31.10.2003 ersucht. Diesem Ersuchen wurde insoweit stattgegeben, als die Frist ein weiteres mal bis zum 27.10.2003 verlängert wurde. Auch dieser Termin wurde von der Bw. nicht eingehalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Körperschaftsteuer

Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO).

Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß § 162 Abs. 1 BAO verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen.

Im gegenständlichen Fall, wurden von der Bw. im Jahr 1994 Miet- und Pachtaufwendungen geltend gemacht und geht der Empfänger dieser Aufwendungen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Die Bw. wurde mit den Fragenvorhalten des Finanzamtes vom 14. Juni 1996 und vom 8. Juni 1997 aufgefordert, bekanntzugeben, an wenn die Miet- und Pachtaufwendungen bezahlt wurden und ist dieser Aufforderung trotz Frist und Nachfristsetzung bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 1998 nicht nachgekommen. Im Hinblick darauf wurden die von der Bw. erklärten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen vom Finanzamt zu Recht um die als Betriebsausgaben geltend gemachten Miet- und Pachtaufwendungen erhöht. Eine weitere Aufforderung zur Empfängerbenennung i. S. d. § 162 Abs. 1 BAO ist am 24. August 2003 ergangen. Auch dieser Aufforderung hat die Bw. trotz großzügiger Frist und Nachfristsetzung nicht entsprochen, weshalb die als Betriebsausgabe geltend gemachten Miet- und Pachtaufwendungen auch im Rahmen einer Berufungserledigung nicht berücksichtigt werden können. Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 war daher als unbegründet abzuweisen.

Umsatzsteuer

Betreffend die Umsatzsteuer wurde die Bw. mit den Fragenvorhalten vom 14. Juni 1996 bzw. vom 8. Juni 1998 ersucht:

1) Unterlagen vorzulegen, anhand welcher die in der eingereichten Umsatzsteuererklärung 1994 ausgewiesenen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen nachvollzogen werden können.

2) Die Steuerfreiheit der in der Gewinn- und Verlustrechnung 1994 ausgewiesenen Positionen "Erlöse Einzelhandel Prod. 0%" (S 36.109,00), "Sonstige Erlöse 0%" (S 1.271.409,56) sowie "Übrige betriebliche Erträge 0%" (S 138.876,40) nachzuweisen, den unter der Position "Forderungsverluste 20%" ausgewiesenen Betrag von S 438.578,53 zu erläutern und zu belegen und die 1994 insgesamt geltend gemachten Vorsteuern von S 114.798,95 belegmäßig nachzuweisen.

Zu Punkt 1 wird angemerkt, dass in der Umsatzsteuererklärung 1994 eine Umsatzsteuerzahllast von S 44.205,00 ausgewiesen wird und dieser Betrag wie folgt ermittelt wurde:

Bemessungsgrundlagen lt. Erklärung

Erlöse Einzelhandel Prod. 20%

1.124.097,09

224.819,42

Erlöse Einzelhandel Prod. 20%

49.637,47

9.927,49

Erl. aus Dienstleistungen 20%

50.000,00

10.000,00

Kundenskonto 20%

-929,36

-185,87

Erlöse aus Verk. Anlageverm. 20%

29.000,00

5.800,00

Forderungsverluste 20%

-438.578,53

-87.715,71

Zinserträge a. Verzugszinsen 20%

376,68

75,34

Bemessungsgrundlage 20% lt. Erkl.

813.603,35

162.720,67

Vorsteuerbeträge gemäß § 12a UStG

-114.798,95

Einfuhrumsatzsteuer

-3.717,00

Zahllast lt. Erklärung

44.204,72

Auch wenn die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 20% falsch berechnet wurde, ist diese aus der von der Bw. eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung grundsätzlich ableitbar, weshalb die Vorlage diesbezüglich weitergehender Unterlagen entbehrlich erscheint.

Zu Punkt 2 wurde von der Bw. am 27. März 1997 vorgebracht, dass der in der Gewinn- und Verlustrechnung unter der Position "Erlöse Einzelhandel Prod. 0%" ausgewiesene und steuerfrei belassene Betrag aus zwei Lieferungen an die ungarische Firma FK Rt. resultiert und unter der Position "Sonstige Erlöse 0%" der ausgleichsbedingte Forderungsverzicht eines holländischen Gläubigers sowie ausgebuchte Verbindlichkeiten gegenüber ungarischen und tschechischen Lieferanten erfasst wurden. Weiters wurde von der Bw. das Buchhaltungskonto Forderungsverluste 20% vorgelegt und sind aus diesem Konto die in der Gewinn und Verlustrechnung ausgewiesenen Forderungsverluste 20% ableitbar.

Im Hinblick auf die erteilten Auskünfte und vorgelegten Unterlagen wurden im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid vom 8. Juli 1998 die unter den Positionen "Erlöse Einzelhandel Prod. 0%" bzw. "Sonstige Erlöse 0%" verbuchten Beträge steuerfrei belassen und es wurden die erklärten Forderungsverluste 20% berücksichtigt.

Im angefochtenen Bescheid nicht steuerfrei belassen wurde der unter der GuV Position "Übrige betriebliche Erträge 0%" erfasste Betrag, wobei dass Finanzamt (vermutlich irrtümlich) die 20%-igen Umsätze nicht nur um die "Übrigen betrieblichen Erträge 0%" im Betrag von S 138.876,40 sondern um den unter der GuV Position "Sonstige Betriebliche Erträge" insgesamt ausgewiesenen Betrag von S 195.690,59 (darin enthalten die bereits berücksichtigte Erlöse aus Anlagenverkäufen 20%) erhöht hat. Zudem wurden im angefochtenen Bescheid auch die von der Bw. geltend gemachten Vorsteuern nicht berücksichtigt.

Mit Fragenvorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 24. August 2003 wurde die Bw. eine weiteres Mal ersucht die Steuerfreiheit des Betrages von S 138.876,40 nachzuweisen und die 1994 geltend gemachten Vorsteuern zu belegen. In einem wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorsteuern im Wege der Schätzung ermittelt werden und die Berufung im übrigen abgewiesen wird.

Da die Bw. trotz hinreichender Frist und Nachfristsetzung auch auf diesen Vorhalt nicht reagiert hat wird die 1994 erklärte Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen 20% um den bislang steuerfrei belassenen Betrag von S 138.876,40 erhöht.

Die für das Jahr 1994 erklärten Vorsteuern wurden, trotz wiederholter Aufforderung nicht belegt und wären daher grundsätzlich nicht anzuerkennen. Im Hinblick darauf, dass die Bw. vor dem Jahr 1994 Vorsteuern in weit höherem Umfang geltend gemacht und durch die Vorlage von den Erfordernissen des § 11 UStG 1972 entsprechenden Eingangsrechnungen belegt hat (so wurden etwa mit der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 1993 Vorsteuern von S 277.608,89 geltend gemacht die über Aufforderung des Finanzamtes vom 1. März 1994 lückenlos belegt werden konnten), kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates als erwiesen angenommen werden, dass der Bw. auch 1994 Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden, weshalb im gegenständlichen Fall die schätzungsweise Berücksichtigung von Vorsteuern als zulässig erachtet wird. Diese werden in Höhe der von der Bw. erklärten Beträge geschätzt, weil die geltend gemachten Vorsteuern in den durch die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwandspositionen jedenfalls Deckung finden und zudem davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigende Fakturen gegeben hat bzw. gibt, welche nur deshalb nicht vorgelegt wurden, weil die Bw. laut Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 27. März 1997 ihre Tätigkeit im August 1994 eingestellt hat, der damalige Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist und ein neuer Geschäftsführer nicht bestellt wurde.

Unter der Annahme, dass die von der Bw. erklärten 20%-igen Umsätze um den Betrag von € 10.092,54 (S 138.876,40) erhöht werden und die Vorsteuern in Höhe der von der Bw. erklärten Beträge geschätzt werden, ergeben sich Bemessungsgrundlagen und Steuern wie aus dem beiliegenden Berechungsblatt ersichtlich.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, 5. Februar 2004