Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2004, RV/1854-W/03

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/4676-W/02-RS1
Bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung ist im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen.

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Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling über die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 12. Juni 2003 erließ das Finanzamt Mödling einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 14.365,60, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt war.

Daraus resultiert in Folge der bekämpfte Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom selben Tag, mit dem für den Aussetzungszeitraum 18. Dezember 2002 bis 2. Juni 2003 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 222,61 festgesetzt wurden.

Am 24. Juni 2003 brachte die Bw. gegen beide Bescheide Berufung ein und begründete diese damit, dass sie um weitere Aussetzung der Umsatzsteuerschuld und der Aussetzungszinsen ersuche, da die Berufung gegen die Umsatzsteuervorschreibung für 1997 nunmehr beim unabhängigen Finanzsenat anhängig sei und die im Bescheid vom 12. Juni 2003 angezogene Berufungsvorentscheidung sohin nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 wurde der Berufung insoweit stattgegeben, dass neuerlich eine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO für die Umsatzsteuer 1997 im Ausmaß von € 14.365,60 und zugleich eine Aussetzung der verfahrensgegenständlichen Aussetzungszinsen verfügt wurde.

Über die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen erging am 8. Oktober 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, worin der Bw. die Rechtsansicht der Behörde, dass die Einbringung eines Vorlageantrages keine Aufhebung der Aussetzungszinsen bedinge, mitgeteilt wurde. In der Berufungsvorentscheidung wird auch auf die Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 verwiesen und nochmals festgehalten, dass nunmehr auch die Einhebung der festgesetzten Aussetzungszinsen ausgesetzt wurde.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 24. Oktober 2003. Die Bw. führt aus, dass mit Bescheid vom 3. Juli 2003 ihrer Berufung stattgegeben worden sei und die Abgaben ausgesetzt seien. Sie ersuche um weitere Aussetzung und Klärung der Angelegenheit durch den unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte.

Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.

Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Das Vorgehen des Finanzamtes Mödling war korrekt und rechtsrichtig.

Nach § 212 a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung zwingend zu verfügen. Die Berufungsvorentscheidung zur Umsatzsteuer 1997 ist am 12. März 2003 ergangen, daher war mit Bescheid vom 12. Juni 2003 der Ablauf der Aussetzung zu verfügen (VwGH 20.2.1996,94/13/0266, 95/13/0020).

Im § 212 a Abs. 5 BAO wird weiters ausgeführt, dass die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließe.

Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Das Finanzamt Mödling wertete die Berufung vom 25. Juni 2003 als Antrag im Sinn des § 212 a Abs. 5 BAO und verfügte eine weitere Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 14.365,60 und der Aussetzungszinsen in der Höhe von € 222,61. Beide Beträge sind daher bis zum Vorliegen der Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 1997 ausgesetzt. Erst dann wird neuerlich über eine diesbezügliche Zahlungsverpflichtung und einen Zahlungstermin abzusprechen sein. Die Ziehung einer, in dieser Fallkonstellation, Art Zwischenbilanz bei Vorliegen einer Berufungsvorentscheidung war gesetzlich geboten, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 5. Februar 2004