Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 05.02.2004, ZRV/0308-Z4I/02

Nachforderung von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Schneeweiss, Dr. Maria Gohn-Mauthner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. September 2000, Zahl 100/30757/2000-4, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Februar 2000 erfasste das Hauptzollamt Wien für das aus Polen in einem Tankwagen eingeführte Apfelaroma gemäß Art. 220 Zollkodex (ZK) die gemäß Art .201 des Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die Bf. im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung mit der WE-Nr. 182/000/906597/01/9 entstandenen Eingangsabgaben (Zoll ATS 14.750,00 = € 1.071,92 und Alkoholsteuer ATS 101.218,00 = € 7.355,80) nachträglich buchmäßig. Gleichzeitig wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von ATS 1.847,00 (= € 134,25) erhoben. Dem liegt das Ergebnis einer Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung (TUA) zugrunde, wonach das gegenständliche Apfelaroma in die Warennummer 3301 9090 00 des Zolltarifes einzureihen wäre und deshalb die Abgaben mit einem geringeren Betrag als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden seien. Die in der Stellungnahme der Bf. zum Untersuchungsergebnis angeführten, auf die Verwendung bezogenen Ausnahmen, seien nicht vorgesehen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 1. März 2000 Berufung erhoben und die Neufestsetzung der Abgaben unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Z 6 Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995 (AlkStMG 1995) beantragt. Gleichzeitig wurde auch der inzwischen nicht mehr aufrecht erhaltende Antrag auf nachträgliche Einlagerung in ein offenes Alkohollager gestellt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2000, Zahl 100/30757/4/2000, als unbegründet abgewiesen, ohne direkt auf die Frage einzugehen, ob im Hinblick auf § 4 Abs. 1 Z 6 AlkStMG 1995 eine Steuerpflicht besteht oder nicht. Als Rechtsgrundlage für eine Erstattung der Alkoholsteuer komme § 5 Abs. 1 AlkStMG 1995 in Betracht, wobei Erstattungsberechtigter nach § 5 Abs. 3 leg. cit. jedoch nur der Inhaber des Steuerlagers sei.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 Beschwerde erhoben und dies im Wesentlichen wie folgt begründet. Beim gegenständlichen Produkt handle es sich unbeschadet seines Alkoholgehaltes um Apfelaroma, das für die inländische Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie vorgesehen war und auch eingesetzt wurde. Das Apfelaroma sei direkt von der S. zur Erzeugung von Lebensmitteln eingesetzt worden. Es handle sich hierbei um einen natürlichen Aromastoff im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a Aromenverordnung, BGBl II Nr. 42/1998. In diesem Zusammenhang werde auch auf den Erlass des BM für Finanzen, GZ. VS-1331/3-III/10/00 verwiesen, wonach bei Importen das Zollamt zu entscheiden habe, ob die Aromen ein Begleitdokument benötigen oder nicht. Wisse das Zollamt Bescheid oder stehe dies außer Zweifel, könne es die Waren frei weiterlaufen lassen. In diesem Erlass werde ausdrücklich auf die Zolldokumentation des BM für Finanzen zu § 4 Abs. 1 Z 6 a AlkStMG verwiesen, wo unter Berufung auf die Rechtsgrundlage der Aromenverordnung festgelegt werde, dass Waren als Aromen im Sinne dieser Aromenverordnung ohne Begleitdokumente versandt werden könnten. Unbeschadet der Umtarifierung wegen zu hohen Alkoholgehaltes aufgrund des Tarifbescheides handle es sich beim gegenständlichen Apfelaroma nicht nur um einen Aromastoff im Sinne des § 3 Z 1 lit. a Aromenverordnung, sondern auch um ein Aroma, das unter § 4 Abs. 1 Z 6 AlkStMG einzuordnen sei. Das Zollamt habe daher richtigerweise von vornherein die Ware ohne Vorschreibung der Alkoholsteuer zum freien Verkehr am 9. Dezember 1999 abgefertigt. Ergänzend wurde mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 ein Schreiben der S. vorgelegt, in welchem die Verwendung des gelieferten Apfelaromas zur Erzeugung alkoholfreier Produkte bestätigt wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 AlkStMG 1995 sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden in Form von Aromen zur Aromatisierung von a) Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2%vol oder b) anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und andere alkoholhaltige Getränke.

Eine Definition des "Aromenbegriffes" fehlt im AlkStMG 1995. Eine Definition findet sich im § 1 der Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Aromen und deren Ausgangsstoffe (Aromenverordnung), BGBl. II Nr. 42/1998. Danach sind Aromen, Waren, die Lebensmitteln und Verzehrprodukten einen besonderen Geruch und/oder Geschmack verleihen. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung somit Aromastoffe, Aromaextrakte, Reaktionsaromen, Raucharomen und ihre Mischungen. Neben den Aromastoffen enthalten Aromen in der Regel Trägerstoffe sowie Lösungsmittel, insbesondere Alkohol. Aromastoffe definiert § 3 der Aromenverordnung wie folgt:

"§ 3. Gemäß dieser Verordnung sind 1. Aromatoffe definierte chemische Verbindungen mit Aromaeigenschaften, die wie folgt gewonnen werden:

a) Natürliche Aromastoffe Durch geeignete physikalische (einschließlich Destillation und Extraktion mit Lösungsmitteln), enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die als solche verwendet oder mittels herkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließlich Trocknen, Rösten und Fermentierung) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden.

..."

Laut den glaubhaften und von der belangten Behörde unwidersprochenen Ausführungen der Bf. in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2000, ergänzt durch die Bestätigung vom 17. Oktober 2000 des Endabnehmers S., wird bzw. wurde das eingeführte Erzeugnis gewerblich zur Aromatisierung von natürlichen Fruchtsäften verwendet, um den typischen ursprünglichen Charakter wieder herzustellen. Gewonnen wurde das Apfelaroma bei der Produktion von Apfelsaftkonzentrat, wo es als natürliches Nebenprodukt anfällt. Da es sich beim gegenständlichen Erzeugnis weder um einen Stoff mit ausschließlich süßem, salzigem oder saurem Geschmack, noch um genießbare Stoffe und Erzeugnisse, die als solche - mit oder ohne Rückverdünnung - zum Verzehr bestimmt sind, handelt und auch kein pflanzlicher Stoff vorliegt, der, wenn er nicht als Aromaträger verwendet wird, selbst Aromaeigenschaften (= geruch- und geschmackgebende Eigenschaften) besitzt, liegt auch keine Ausnahme nach § 2 der Aromenverordnung vor. Als Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist nach dem Wortlaut der Bestimmung auch nicht die Einreihung in eine bestimmte Position der Kombinierten Nomenklatur erforderlich. Daraus folgt, dass es sich bei dem in den freien Verkehr übergeführten Erzeugnis um ein Aroma im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 AlkStMG 1995 handelt und somit alkoholsteuerbefreit ist. Diese Alkoholsteuerbefreiung ist bereits im Zuge der Einfuhr zu beachten und bedarf keines nachträglichen Steuererstattungsverfahrens. Die Nacherhebung der Alkoholsteuer war somit unbegründet.

Ebenso ist die Nacherhebung des Zolles unbegründet. Die gegenständliche Ware wurde durch Gestellung und Anmeldung zu einem Zollverfahren in den freien Verkehr übergeführt. Die Zollschuld ist demnach nach Art. 201 ZK entstanden. Ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis liegt in Form einer Ursprungserklärung auf der Rechnung vor. Für das Nichtvorliegen der anderen Voraussetzungen für die Gewährung eines Präferenzzollsatzes ergeben sich aus dem Abgabenakt keine Hinweise. Der nach Art. 20 Abs. 4 ZK erforderliche Antrag kann durch die Anführung des Ursprungsnachweises in der Anmeldung als schlüssig gestellt betrachtet werden. Die Verwendung des Codes 100 im Feld 36 der Anmeldung ist im gegenständlichen Fall lediglich darauf zurückzuführen, dass eine irrtümliche Einreihung in die Warennummer 3302 1090 00 erfolgte, wofür im Gegensatz zur Warennummer 3301 9090 00 bereits der Regelzollsatz "null" ist. Bei einem Zweifel darüber, ob ein Antrag auf Gewährung des Präferenzzollsatzes gestellt worden ist oder nicht, hätte die Behörde dem Anmelder einen entsprechenden Vorhalt erteilen müssen.

Aus dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche buchmäßige Erfassung des Zolles und der Alkoholsteuer fehlt auch die Grundlage für die Erhebung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Innsbruck, 5. Februar 2004