Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2004, RV/0665-W/03

Nachsicht, persönliche Unbilligkeit

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/3900-W/02-RS1
Es bedarf keiner Nachsicht, wenn Härten aus der Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Nachsicht, persönliche Unbilligkeit

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Writzmann und Partner Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Nachsicht entschieden:

Nichtzutreffendes streichen bzw. freie Felder ergänzen! Ggf Nummerieren »Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 12. März 2002 beantragte die Bw. die Gewährung einer Abgabennachsicht im Ausmaß von € 23.830,00 und führte dazu im Wesentlichen aus, dass sie Fruchtgenusserbin zweier Liegenschaften sei, jedoch über kein Vermögen verfüge.

Der Erblasser, ihr verstorbener Gatte, habe die Mietzinsreserve verwendet, sie sei nunmehr nach einer für sie unglücklichen gesetzlichen Regelung verpflichtet gewesen die Mietzinsreserven in der Höhe von S 655.816,85,-- aufzulösen und mit der Steuererklärung 1999 eine Versteuerung vorzunehmen. Die daraus resultierende Einkommensteuerbelastung belaufe sich auf S 327.908,00,--.

Die Erben der beiden Liegenschaften seien die Kinder des Erblassers, der Bw. stünde lediglich das Fruchtgenussrecht bezüglich der laufenden Miteinnahmen zu, wobei darauf hingewiesen werde, dass das Objekt "D-Hof" unter Denkmalschutz stehe.

Die Einnahmen, die aus den Mietzinsreserven resultierten, seien ihr nicht zugeflossen, daher sei es unbillig, von ihr Steuern zu verlangen, für die keine Einnahmen erzielt wurden.

Um die bisherigen steuerlichen Vorschreibungen zahlen zu können, habe die Bw. bereits zwei Privatdarlehen (27.9.2001 S 40.000,-- und 6.4.2001 S 200.000,--) aufgenommen und zur Besicherung der Darlehen die aus dem Fruchtgenuss resultierenden Vermietungseinnahmen verpfändet.

Die Bw. verfüge nur über zwei Pensionen, die zu ihrer Lebenshaltung nicht ausreichen und weise darauf hin, dass es ihr daher unter Rückzahlung der beiden Darlehen sowie Berücksichtigung der laufenden Einkommensteuerzahlungen nicht möglich sei die noch ausstehende 11. Schlussrate vom 20.12.2002 zu entrichten.

In Anbetracht der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation der Bw. werde unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, unter Berücksichtigung, dass sie kein Vermögen, sondern ausschließlich die Verpflichtung geerbt habe die Mietzinsreserven nach zu versteuern, die Nachsicht eines Betrages von € 23.830,00 beantragt.

Dem Nachsichtsansuchen wurden eine Kopie des Opferausweises des Erblassers, Kopien der beiden Darlehensverträge und der Beschluss des Bezirksgerichtes M. vom 14.5.1998 betreffend die Eigentumsverhältnisse an den verfahrensgegenständlichen Liegenschaften und das Fruchtgenussrecht der Bw. beigelegt.

Nach Aufnahme der wirtschaftlichen Lage am 11.10.2002 in Abwesenheit des steuerlichen Vertreter an der Adresse des " D. Hofes" wurde das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 abgewiesen.

Gegen den Abweisungsbescheid wurde am 14. Februar 2003 Berufung erhoben, daher ist nunmehr die Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Abs. 2, Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 zulässig.

Abs. 3 Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.

Als Grundlage für eine Abgabennachsicht wird persönliche oder sachliche Unbilligkeit gefordert, wobei ein diesbezüglicher Nachweis durch den Antragsteller zu erbringen ist (VwGH 23. Jänner 1996,95/14/0062). Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet bzw. die Einhebung mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist.

Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, das zu einer anormalen Belastungswirkung verbunden mit einem atypischen Vermögenseingriff kommt (VwGH 30.3.2000, 99/16/099).

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 3.10.1988,87/15/0103).

Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtssprechung für den Tatbestand der " Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstand gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt.

Eine persönliche Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich die Folge eines als generelle Norm mit umfassendem personellen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, kann nicht durch Nachsicht behoben werden.

Mit Vorhalt vom 3. September 2003 wurde die Bw. ersucht Beweise für ihr Vorbringen, dass die Mieteinnahmen die laufenden Kosten nicht decken könnten und sie nicht in der Lage sei den Abgabenrückstand in Raten zu begleichen, vorzulegen.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 wurde ergänzend vorgebracht, dass die Bw. Darlehen in Höhe von € 17.465,00 aufgenommen habe und der größte Darlehensgeber die Hausverwaltung S. sei. Damit habe die Bw. bereits einen Teil der Bruttomieteinnahmen der folgenden Jahre im voraus erhalten und zur Bezahlung von Teilen ihrer Steuerschuld aufgewendet, wobei das Geld erst in den Folgejahren zu versteuern sei.

Sie sei zur Erhaltung der Gedenkstätte verpflichtet, wobei eine Vermietung der Räumlichkeiten nicht möglich sei und die Bestreitung der Kosten aus dem Privatvermögen erfolge.

Resultierend aus einer Behinderung sei zudem ein erhöhter Lebensaufwand zu bestreiten.

Aus der beiliegenden Prognoserechnung sei zu entnehmen, dass nach Rückzahlung des Darlehens an die Hausverwaltung aufgrund steigender Auszahlungen die laufenden Steuern zu bezahlen sein werden, ein Aufholen des Rückstandes jedoch nicht möglich sei, umso mehr als die Einkünfte aus selbständiger Arbeit von Seiten des K.H. Verlages zur Gänze wegfallen würden, und nur mit den üblichen Honoraren der L. M in Höhe von maximal € 145,35 zu rechnen sei.

Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2003 wurde die Bw. ersucht ihr Vorbringen zu den laufenden Betriebskosten der Gedenkstätte und den Kosten für die Erhaltung, sowie den erhöhten Lebenskosten durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen zu belegen. Insbesondere fehle der Nachweis der rechtlichen Verpflichtung zur Tragung aller mit der Gedenkstätte verbundenen Kosten. Zudem stünden die angeführten jährlichen Mehrkosten von € 7.500,00 bis € 8.200,00 in keinem Verhältnis zu der, der Behörde bekannten Behinderung wegen Hepatitis, deren Berücksichtigung sich ohnedies in der Anerkennung eines Diätpauschales wiederspiegle.

Trotz Gewährung der beantragten Fristverlängerung zur Einreichung einer Stellungnahme bis 31. Jänner 2004 unterließ es die Bw. ihr Vorbringen im Sinne der Anfrage zu ergänzen.

Die schriftliche Stellungnahme des Finanzamtes Mödling vom 5. Februar 2002 zur ersten Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2003 beschränkte sich auf die Wiederholung des Antrages auf Abweisung der Berufung.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nach Würdigung der Aktenlage zu dem Schluss gekommen, dass keine persönliche Unbilligkeit gegeben ist. Unter Außerachtlassung der behaupteten, jedoch nicht bewiesenen Mehrkosten aus Behinderung und Erhaltung der Gedenkstätte verfügt die Bw. - nach eigenem Vorbringen - über ein durchaus stattliches Jahreseinkommen (zwischen ca. € 47.000,00 bis 56.000,00), es ist ihr daher zuzumuten die Abgabennachforderung in Ratenzahlungen zu entrichten. Eine persönliche Unbilligkeit im Sinne der oben festgehaltenen Judikatur des VwGH liegt nicht vor.

Es bedarf keiner Nachsicht, wenn Härten aus der Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden kann.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 6. Februar 2004