Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 22.01.2004, ZRV/0112-Z4I/03

vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0112-Z4I/03-RS1 Permalink
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln müssen im Zeitpunkt der Einreise vorliegen. Der Umstand, dass der Verbringer beabsichtigt, den PKW (in Vorbereitung auf die spätere Übersiedlung) im Zollgebiet der Gemeinschaft amtlich zuzulassen, ist zollschuldrechtlich nicht relevant, wenn die Einbringung lediglich vorübergehend erfolgt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 27. März 2003 stellte sich der Bf mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Honda, amtliches Kennzeichen, beim Zollamt Höchst der Eingangsabfertigung. Dabei wurde festgestellt, dass der PKW vom Bf am 17. Februar 2003 privat in der Schweiz gekauft und dort auch auf ihn zugelassen worden ist. Anfang März 2003 besorgte er sich beim Verkehrsamt Zürich ein Überstellungskennzeichen und fuhr mit dem Fahrzeug über das Zollamt Höchst in die Gemeinschaft, wo das Fahrzeug am 3. März 2003 beim Landratsamt Freyung-Grafenau unter dem amtlichen Kennzeichen zum Verkehr zugelassen wurde. In der Folge kehrte er mit dem Fahrzeug wiederum in die Schweiz zurück.

Ende März 2003 gab er infolge seines am 1. April 2003 beginnenden Wehrdienstes seinen Wohnsitz in der Schweiz auf und kehrte in die BRD zurück, wo er im Haus seiner Eltern in N. wohnte. Der Bf ist deutscher Staatsbürger und war im Zeitraum 29. September 2001 bis 28. März 2003 in Küsnacht/Schweiz mit gewöhnlichem Wohnsitz im Sinne der Zollvorschriften wohnhaft.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 28. Mai 2003, Zahl 900/4484/2003, wurde vom Bf für den für ihn am 17. Februar 2003 in der Schweiz gekauften, mittels Überstellungskennzeichen in die BRD gebrachten und dort am 3. März in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassenen PKW Honda Legend 3,2 i, amtliches Kennzeichen, gem. Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine Einfuhrzollschuld in Höhe von € 1.373,64 (Z1 € 425,14, EU € 947,50) eingefordert.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf in offener Frist mit Anbringen vom 14. Juni 2003 berufen und geltend gemacht, dass es zu keiner Zeit seine Absicht war, das Fahrzeug unter Umgehung der geltenden Vorschriften einzuführen. Er sei davon ausgegangen, dass die Einfuhr eines PKW zollfrei bleibt, wenn der Fahrzeughalter sich mehr als 6 Monate im Ausland aufgehalten hat. Da er auch vom Straßenverkehrsamt bei der Zulassung des Fahrzeuges nicht auf eine Zollerklärung angesprochen worden sei, sei für ihn auch keine Unrechtmäßigkeit erkennbar gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2003, Zahl: 900/5147/2003, hat das Hauptzollamt Feldkirch die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Bf in offener Frist mit Anbringen vom 6. August 2003 Beschwerde eingebracht. Er wiederholt darin sein bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung.... unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet verwendet werden.

Gem. Art. 141 ZK wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann.

Hinsichtlich der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben sind die näheren Voraussetzungen in Art. 558 Zollkodex - Durchführungsverordnung (ZK-DVO) geregelt. Nach Absatz 1 lit. a ZK-DVO müssen diese außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Personen amtlich zugelassen sein; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person gehören oder gem. lit. b von einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden.

Gem. Art. 4 Nr. 2 ZK ist eine natürliche Person in der Gemeinschaft ansässig, wenn sie ihren normalen Wohnsitz im Zollgebiet hat. Normal ist der Wohnsitz, an dem die natürliche Person ihren Lebensmittelpunkt hat (EuGH v. 12. 7. 2001 C-262/99).

Der gewöhnliche Wohnsitz wird im § 4 Abs. 1 Ziff. 8 ZollR-DG näher bestimmt. Normaler Wohnsitz oder gewöhnlicher Wohnsitz ist jener Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen

zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Nach gängiger Rechtssprechung ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn eine Person, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht am Ort der beruflichen Bindungen gelegen ist, mindestens einmal im Monat an den Ort der familiären Bindungen zurückkehrt (vgl. VwGH v. 17. 9. 1992, 91/16/0138).

Im angefochtenen Bescheid betreffend Vorschreibung der Einfuhrzollschuld war das Hauptzollamt Feldkirch davon ausgegangen, dass der Bf Anfang März 2003 über das Zollamt Höchst den verfahrensgegenständlichen PKW ohne ausdrückliche Zollanmeldung und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt hat.

Der Bf war von September 2001 bis 31. März 2003 in der Schweiz ansässig, wo er ein Praktikum in einem Hotel in Küsnacht absolvierte. Bis zu seiner infolge Ableistung des Präsenzdienstes notwendigen (vorübergehenden) Rückkehr in die BRD und damit verbundenen Änderung seiner Wohnsitzverhältnisse, verfügte er über eine Wohnung (42 m²) in Küsnacht, welche als normaler bzw. gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne des Art. 4 Nr. 2 ZK iVm. § 4 Abs. 1 Ziff. 8 ZollR-DG anzusehen war. Während seines Aufenthalts in der Schweiz besuchte er ca. 6 mal für wenige Tage seine Eltern in der BRD, in deren Haus er nach wie vor ein Zimmer (12 m²) hatte. Der Bf war daher bis Ende März 2003 berechtigt, den verfahrensgegenständlichen PKW im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in die Gemeinschaft zu verbringen.

Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang, ob der Umstand, dass der PKW anlässlich der Einreise in die Gemeinschaft über keine amtliche Zulassung in der Schweiz verfügte (die Einreise Anfang März 2003 erfolgte mittels Überstellungskennzeichen) und in der BRD zum Verkehr zugelassen werden sollte, die Entstehung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens zur Folge hat.

Gem. Art. 558 Abs. 1 lit. a ZK-DVO genügt bei fehlender amtlicher Zulassung, wenn das Fahrzeug einer außerhalb des Zollgebietes wohnhaften Person gehört bzw. von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird. Der Bf war Anfang März 2003 und somit zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, Eigentümer des Fahrzeuges. Er war außerhalb der Gemeinschaft ansässig und daher auch berechtigt, das Fahrzeug einzubringen. Der Umstand, dass das Fahrzeug nach der Einbringung in der BRD zum Verkehr amtlich zugelassen worden ist, ist nicht schädlich, da das Fahrzeug, wie der Bf glaubhaft dargetan hat, zu diesem Zeitpunkt (Anfang März 2003) nach wie vor nur zur vorübergehenden Verwendung, eben bis zur Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in der Schweiz (Ende März 2003) eingebracht worden ist.

Da der verfahrensgegenständliche PKW bei der erstmaligen Einreise Anfang März 2003 mangels amtlicher Zulassung jedoch im Eigentum einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person stand und verwendet wurde, zu diesem Zeitpunkt ein beabsichtigter Verbleib des PKW im Zollgebiet nicht vorlag, war der Bf berechtigt, das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nach Art. 558 Abs. 1 lit. a ZK-DVO in Anspruch zu nehmen.

Ob für das Fahrzeug die Zollschuld zu einem späteren Zeitpunkt entstanden ist, war nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Die Abgabenbefreiung des PKW als Übersiedlungsgut gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c Zollbefreiungsverordnung (ZollBefrVO) kommt infolge fehlender Voraussetzungen (der PKW hätte vor der Verlegung des Wohnsitzes mindestens sechs Monate im Besitz des Bf sein müssen) nicht zur Anwendung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 22. Jänner 2004