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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2004, RV/3915-W/02

Familienbeihilfe - keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe bei Bezug von Pflegegeld

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0241-W/03-RS1
Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle einer Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit.d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der Sozialhilfe (§ 6 Abs.5 FLAG 1967) - sichergestellt ist, haben keinen Eigen­anspruch auf Familienbeihilfe. Für die Beurteilung der Frage, ob sich eine Person auf Kosten der Sozialhilfe in Heim­erziehung befindet, ist nach der Recht­sprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht die Art der Unterbringung relevant, sondern aus­schließlich, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor, weil das Pflegegeld keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand darstellt. Eine bloß teilweise Kosten­tragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen (VwGH 25.04.2002, 99/15/0210; 19.06.2002, 2000/15/0152; 24.10.2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216; 28.01.2003, 99/14/0320).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, Bezug von Pflegegeld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab April 2001 entschieden:

De Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist laut vorgelegtem ärztlichen Zeugnis seit Geburt erheblich behindert und dadurch vorausichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie ist gemäß § 24 Wiener Behindertengesetz 1986 aufgrund ihrer Behinderung in einem Wohnheim untergebracht. Im Zeitraum vom November 1998 bis 31. März 2001 bezog die Bw. Pflegegeld der Stufe 2 und auch die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wurde durch die Bw. für diesen Zeitraum bereits bezogen. Ab April 2001 wurde das Pflegegeld auf Stufe 1 herabgesetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 mit der Begründung ab, dass sich der Bw. auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde und selbst nicht zumindest in Höhe der Familienbeihilfe (inkl. Erhöhungsbetrag) zu den Lebenshaltungskosten beitrage.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führt die Sachwalterin aus, dass die Bw. sehr wohl zu den Lebenshaltungskosten in hohem Ausmaß aus eigenen Einkünften beitrage. Die Bw. müsse u.a. Urlaubsaktionen, Bekleidung, Hygieneartikel, Fahrtkosten, Behandlungskosten für ärztliche Behandlungen aus eigenen Einkünften bezahlen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und dass die Eltern der Bw. keinen Unterhalt leisten, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes nicht gegeben ist.

Strittig ist, ob sich die Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.

Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 15. April 1997, Zl. 96/14/0140, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung (Anstalt, Heim, Wohnheim) an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.

Und wenn nach den vorstehenden Ausführungen Heimerziehung vorliegt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Frage, ob die Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe erfolgt, nur ausschlaggebend, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt kein Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25. April 2002, 2000/15/0152 vom 19. Juni 2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216 vom 24. Oktober 2002, 99/14/0320 vom 28. Jänner 2003).

Unbestritten ist im gegenständlichen Fall monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes für den Unterhalt aufgewendet worden. Solcherart trifft es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, dass sich die Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat sie auf Grund ihres Anspruches auf das Pflegegeld zu diesen Kosten beitragen.

Da somit im Fall der Bw. keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegt, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden

Wien, 9. Februar 2004