Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 09.01.2004, ZRV/0088-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung bei Fehlen eines angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0355-Z4I/02-RS1
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung bei Fehlen eines angefochtenen Bescheides

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 2000, GZ. , betreffend Aussetzung der Vollziehung 2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4.  Mai 2000, Zahl: wurden Abgaben in Höhe von ATS 5.523.924,00 bzw. ATS 6.000.112,00 gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst.

Zeitgleich mit der mit Schreiben vom 2. Juni 2000 eingebrachten Berufung wurde ein Antrag auf Aussetzung eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28.  Juni 2000, Zahl als unbegründet abgewiesen, da das Hauptzollamt Wien keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erkennen konnte. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden ergeben.

In der mit Schreiben 3. August 2000 eingebrachten Berufung wurde vom Bf. im Wesentlichen geltend gemacht, dass sehr wohl berechtigte Zweifel vorlägen, es werde ua. auf das Vorbringen in der Berufung verwiesen. Überdies sei die Bf. buchmäßig überschuldet.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 2000, Zahl: wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde habe weiterhin keine begründeten Zweifel, ausserdem sei auch ersichtlich, dass ein Rückstellungsbedarf für Lohnforderungen eines früheren Mitarbeiters sowie für Zollnachforderungen keinen unersetzbaren Schaden begründen.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben:

Als Berufungsgründe werden vom Bf. Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unzweckmäßige Ermessensausübung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Es werde angemerkt, dass begründete Zweifel vorlägen. Zur Ergänzung werde der Schriftverkehr mit dem chinesischen Lieferanten vorgelegt. Daraus lasse sich ableiten, dass es sich bei den gegenständlichen Siliziumlieferungen sehr wohl um reines Silizium gehandelt habe. Bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer werde auf das Vorbringen in der Berufung verwiesen.

Durch ein Schreiben der TTS sei belegbar, dass die Einschreiterin sowohl buchmäßig als auch zu Veräußerungswerten als überschuldet zu betrachten sei und diesw nach den Vorschriften Art 725 OR ein Insolvenzverfahren zu vergegenwärtigen hätte.

Daraus ergäbe sich mit der von der Judikatur geforderten Sicherheit, dass mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit ein unwiderbringlicher Schaden entstehen würde. Dieser Schaden könne auch im Falle des Obsiegens durch die Einschreiterin nicht mehr vollständig ersetzt werden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), i.d.g.F haben die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn den Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

 

Nach Art 244 Unterabsatz 2 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

 

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5.  November 2002, Zahl: wurde die Berufung gegen den, dem Aussetzungsbegehren des Einschreiters zugrunde liegenden Abgabenbescheides, als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung blieb ungefochten, der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein angefochtener Bescheid, wie ihn Art. 244 Unterabsatz 2 ZK verlangt, liegt somit nicht mehr vor.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 9. Jänner 2004