Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 29.01.2004, ZRV/0051-Z4I/02

Einforderung einer nicht entrichteten Einfuhrzollschuld beim Warenempfänger

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0052-Z4I/02
  • ZRV/0053-Z4I/02
  • ZRV/0054-Z4I/02
  • ZRV/0055-Z4I/02
  • ZRV/0056-Z4I/02
  • ZRV/0057-Z4I/02
  • ZRV/0058-Z4I/02
  • ZRV/0059-Z4I/02
  • ZRV/0060-Z4I/02
  • ZRV/0061-Z4I/02
  • ZRV/0062-Z4I/02
  • ZRV/0063-Z4I/02

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0051-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0064-Z2L/02-RS1
Vom Abgabenkontoinhaber (Anmelder) wurde der geschuldete Abgabenbetrag nicht entrichtet (Konkurs des Anmelders).
Die Warenempfängerin ist verpflichtet, im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses die Abgaben auch dann zu entrichten, wenn sie geltend macht, dass sie diese dem Anmelder bereits bezahlt habe.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch RA. Dr. Martin Drahos, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. März 2000, GZ. 100/41177/93/98, betreffend Einforderung einer nichtentrichteten Zollschuld beim Warenempfänger, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 15.  Juli 1998, GZ. 100/41177/78/98 bis 100/41177/91/98 wurde die Bf. für Einfuhrzollschuldbeträge in der Gesamthöhe von ATS 705.094,-- (€ 51.241,17 ) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 ZK zur Zahlung im Rahmen eines mit der als Anmelder und indirekter Vertreter gem. Art. 64 ZK aufgetretenen Spedition X, bestehenden Gesamtschuldverhältnisses herangezogen.

Gegen diese Bescheide hat die Bf. in offener Frist mit Einbringen vom 16. August 1998 berufen und geltend gemacht, dass in den von der Spedition X durchgeführten Warenanmeldungen nicht die Bf sondern lediglich eine A. GmbH. als Warenempfängerin angeführt sei. Daher könne die Bf von vorneherein nicht gem. Art. 213 ZK für die Erfüllung der geltend gemachten Zoll- und Eingangsabgabenschuld zur ungeteilten Hand verpflichtet werden.

Die Bf. konnte im übrigen darauf vertrauen, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Spedition X eine ausreichende Garantie gestellt habe. Es wäre jedenfalls Verpflichtung der Zollbehörde gewesen, die Bf darauf aufmerksam zu machen, dass die Spedition X keine ausreichende Bankgarantie vorgelegt habe. Das Zollamt habe somit schuldhaft seine Warnpflichten verletzt, was wiederum zu einem Haftungsausschluss der Bf führen müsse.

Weiters wird von der Bf bestritten, dass die Spedition X die gegenständlichen Eingangsabgaben nicht entrichtet habe. Die Bf habe im Innenverhältnis der Spedition X die gegenständlichen Eingangsabgaben abgeführt, sodass diese ausreichende Mittel für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung gehabt hätte.

Im übrigen verstoße die Erlassung der angefochtenen Bescheide gegen den Grundsatz, dass in einer Sache nicht zwei Bescheide ergehen dürfen.

Mit Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 28. März 2000, GZ.: 100/41177/93/98, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat die Bf in offener Frist mit Einbringen vom 28. April 2000 durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall trat die Spedition X als indirekte Vertreterin der Bf auf. Auf Grund der dem Sachverhalt zugrundeliegenden Anmeldung WENr. wurden Eingangsabgaben in Höhe von ATS 71.688,-- (€ 5.209,77) buchmäßig erfasst und der Spedition X auf deren AbgabenkontoNr. zur Zahlung vorgeschrieben. Da die Spedition X die buchmäßig erfassten Abgaben nicht entrichtet hat, wurden der Bf als der indirekt Vertretenen und Warenempfängerin die Abgaben im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben als Gesamtschuldnerin (Art. 201 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZK) mit Bescheiden 15. Juli 1998 vom Hauptzollamt Wien zur Zahlung vorgeschrieben.

Die Bf wendet nunmehr ein, sie habe die angefallenen Abgaben an die von ihr bevollmächtigte Spedition X überwiesen.

Gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Die Zollschuld entsteht gem. Art. 201 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Zollschuldner ist gem. Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder. Bei indirekter Vertretung (Art. 5 Abs. 2 UA 1 2. Anstrich ZK) ist der im eigenen Namen handelnde Vertreter Zollschuldner. Gesamtschuldnerisch (Art. 213 ZK) kommt als weiterer Zollschuldner der indirekt Vertretene hinzu. Das ist die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist (Warenempfänger).

Was unter dem Begriff "Gesamtschuldner" zu verstehen ist, ergibt sich aus innerstaatlichem Recht und zwar aus § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO). Unter Gesamtschuldner versteht man Personen, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Der Abgabenbetrag ist gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Die Frist zur Entrichtung der Abgabenschuld darf, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, zehn Tage nicht überschreiten (Art. 222 Abs. 1 lit. a ZK).

Gem. § 213 Abs. 4 BAO ist bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses eine zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet.

Gem. § 214 Abs. 7 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung gem. § 213 Abs. 4 BAO Zahlungen für Rechnung eines Gesamtschuldners, der nicht alle zusammengefasst verbuchten Abgaben schuldet, ausschließlich auf die ihn betreffenden verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen, wenn auf dem Zahlungsbeleg ausdrücklich eine diesbezügliche Widmung (Verrechnungsweisung) verfügt wurde. Die Bf hätte durch die Möglichkeit der Verrechnungsweisung gem. § 214 Abs. 7 BAO den nunmehr eingetretenen Fall vermeiden können.

Da die Bf. durch die Spedition X laut den vorliegenden Anmeldungen indirekt vertreten war, ist auch die Bf. Zollschuldner im Sinne einer Gesamtschuld gem. Art. 201 Abs. 2 iVm. Abs. 3 ZK. Da die Spedition X die in Rede stehenden Eingangsabgabenbeträge nicht entrichtet hat, wurde mit den in Beschwerde gezogenen Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 1998, GZ. 100/41177/78/98 bis einschließlich 100/41177/91/98 ein entsprechendes Leistungsgebot an die Bf in ihrer Eigenschaft als Zollschuldnerin (Gesamtschuld) erlassen. Zahlungen der Bf an die Spedition X sind insofern unbeachtlich, da diese - wie bereits oben ausgeführt - die beim HZA Wien offenen Abgabenbeträge bisher nicht entrichtet hat und daher mangels Tilgung des offenen Abgabenbetrages seitens des Anmelders der öffentlich-rechtliche Abgabenanspruch aufrecht geblieben ist.

Der Einwand, in den Anmeldungen sei nicht die Bf. sondern lediglich eine A. GmbH als Warenempfängerin genannt, geht ins Leere. Zum einen wurde im Zuge einer Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll des HZA Wien am 7. Dezember 1999 festgestellt, dass die Bf Empfängerin der verfahrensgegenständlichen Waren war. Des weiteren wird von der Bf selbst vorgebracht, dass die Abgaben, die auf die verfahrensgegenständlichen Waren entfallen, von ihr an die Spedition X entrichtet worden sind. Der Umstand, dass dem Vertreter der Bf das Ergebnis der Prüfung durch die ABZ Wien nicht bekanntgegeben worden ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da die Bf selbst an der Prüfung teilgenommen und das Ergebnis dieser zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Zum Einwand, dass die Zollbehörde die Bf auf die nicht ausreichende Garantie der Spedition X aufmerksam hätte machen müssen, ist auszuführen, dass gesetzliche Vorschriften dahingehend, dass die Abgabenbehörden bei Säumigkeit des Anmelders (Spediteurs) berechtigt oder gar verpflichtet wären, umgehend den gesamtschuldnerischen Warenempfänger (bei indirekter Vertretung) hievon in Kenntnis zu setzen, bestehen nicht.

Dass der Bf die wirtschaftliche bzw. die finanzielle Situation der Spedition X nicht oder nicht rechtzeitig bekannt war, ist letztlich Teil des unternehmerischen Risikos im Zusammenhang mit der Vertrags- bzw. Dispositionsfreiheit.

Der von der Bf pauschal vorgebrachte Einwand gegen Grund und Höhe der festgesetzten Abgaben wurde - nach einem Vorhalteverfahren - nicht näher ausgeführt.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Salzburg, 29. Jänner 2004