Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 10.02.2004, ZRV/0055-Z2L/02

Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens, weil die Waren der Zollbehörde nicht schlüssig gestellt wurden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0055-Z2L/02-RS1 Permalink
Gem. Artikel 37 ZollR - DG kann die Gestellung auch schlüssig erfolgen, wenn sich die Waren im Rahmen eines Transportes an Orten befinden, die als verkehrsüblich anzusehen sind und dem Zollorgan ohne Schwierigkeiten eine Kenntnisnahme erlauben. Eine schlüssige Gestellung ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Umstände des Einzelfalles gegen das Vorhandensein bestimmter Waren sprechen. Werden zum Verkauf bestimmte 723 Stück Edel- und Halbedelsteine formlos im Reisegepäck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht, so kann nicht von einer schlüssigen Gestellung dieser Steine ausgegangen werden. In einem solchen Fall entsteht die Zollschuld bereits aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens der Waren in das Zollgebiet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
vorschriftswidriges Verbringen, schlüssige Gestellung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Mai 1997, GZ. 100/46063/97, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), i.V.m. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden:

Der Spruch des bekämpften Bescheides wird dahingehend abgeändert, als dass die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), im Ausmaß von ATS: 3.513.607,60.- an Einfuhrumsatzsteuer (EU), hinsichtlich einer Menge von 723 Stück Edel- und Halbedelsteinen entstanden ist, und hat daher insoweit zu lauten:

Der Bf. hat am 25. September 1996 einfuhrabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 723 Stück Edel- und Halbedelsteine vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Es entstand für ihn gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich i.V.m. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), die Einfuhrzollschuld im Ausmaß von ATS: 3.513.607.60.- an Einfuhrumsatzsteuer (EU).

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. März 1997, Zl: 100/82.915/IV/Zi, wurde gegenüber dem Bf. die Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens von 738 Stück Edelsteinen aus der zollamtlichen Überwachung am 25. September 1996, in der Höhe von ATS: 4.125.896,00.- an Einfuhrumsatzsteuer geltend gemacht.

Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um eingangsabgabenfreie Rückwaren, welche von ihm in den Niederlanden 1990 gekauft worden wäre und von ihm gegenüber de Zollbehörde auch fristgerecht deklariert worden wären, handeln würde.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen - unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - angeführt, dass für die streitverfangenen Waren die Zollbefreiung als Rückwaren deshalb nicht in Frage käme, weil die dafür normierten Voraussetzungen weder anlässlich der Ausfuhr noch anlässlich der Wiederausfuhr der Steine erfüllt worden wären.

Bei der Wiedereinreise wäre die vom Bf. gewählte Zollanmeldung durch eine sogenannte andere Form der Willensäußerung nicht möglich gewesen, da es sich bei den streitverfangenen Waren nicht um persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden handeln würde.

In seiner fristgerechten, als Vorlageantrag bezeichneten, Beschwerde wiederholte der Bf. im Wesentlichen das Berufungsvorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß Abs. 3 erster Anstrich leg.cit. ist derjenige Zollschuldner, der die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Artikel 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Artikel 4 Nr. 19 ZK ist unter Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet.

Gemäß § 37 Abs. 1 ZollR-DG ist es zur Gestellung ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Zollorgan von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeit Kenntnis erlangen kann.

Im Sinne des § 2 Abs. 1 leg.cit. gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld.

Aufgrund zollamtlicher Ermittlungen und der im mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 16. März 1998, GZ: II a Vr 10.222/96-128 getroffenen Feststellungen (der Bf. wurde bezüglich der gegenständlichen Waren des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a FinStrG. für schuldig befunden) wird diesem Verfahren nachstehender, verfahrensrelevante Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bf. beschäftigt sich mit dem An und Verkauf von Edelsteinen. Er ist kein dazu befugter Gewerbsmann.

Am 25. September 1996 brachte er von Ungarn mit dem Zug kommend, insgesamt 723 Stück Edel- und Halbedelsteine, unbestimmter Herkunft, welche sich in seinem Reisegepäck befanden, über das österreichisch Grenzzollamt Hegyeshalom in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, ohne der Zollbehörde davon entsprechend Mitteilung zu machen. Im Zuge dieser Verbringung wurde er noch am selben Tag am Wiener Westbahnhof aufgrund eines Vorführbefehls der Landesgerichtes für Strafsachen festgenommen, wobei die in Rede stehenden Edel- und Halbedelsteine in seinem Reisegepäck vorgefunden und sichergestellt wurden. Diese Steine waren vom Bf. zum Verkauf bestimmt.

In der Folge wurde der Bf. mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 4. März 1999, GZ: 23 Bs 376/98 bezüglich der sichergestellten Edel- und Halbedelsteine zu einer Wertersatzstrafe in der Höhe von ATS: 3.5000.000.- verurteilt.

Zum Vorbringen des Bf. bei den in Rede stehenden Waren würde es sich um Gemeinschaftswaren handeln, welchen die Vorzugsbehandlung von Rückwaren zustünde, wird auf die in der Berufungsentscheidung ZRV/0219-Z2L/2002 vom 3. Februar 2004 enthaltenen Ausführungen, worin das Vorliegen der Rückwareneigenschaft verneint wird, hingewiesen.

Von der Tathandlung des Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst.

Dabei wird der Begriff des Verbringens nicht auf den unmittelbaren Grenzübertritt beschränkt sondern durch den Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung ausgedehnt.

Im Sinne des Artikel 37 ZollR-DG kann die Gestellung auch schlüssig erfolgen, wenn sich die Waren im Rahmen eines Transportes an Orten befinden, die als verkehrsüblich anzusehen sind und dem Zollorgan ohne Schwierigkeiten eine Kenntnisnahme erlauben.

Eine schlüssige Gestellung ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Umstände des Einzelfalles gegen das Vorhandensein bestimmter Waren sprechen.

Im gegenständlichen Fall erfolgte seitens des Bf. gegenüber der Zollbehörde keine Mitteilung über das Vorhandensein von 723 Stück Edel- und Halbedelsteinen in seinem Reisegepäck. Durch die Unterlassung einer entsprechenden Erklärung war seitens der Zollbehörde davon auszugehen, dass der Bf. in seinem mitgeführten, persönlichen Gepäck nur von Einfuhrabgaben befreite Waren, ohne kommerziellen Charakter, die anlässlich seiner Einreise zum persönlichen Ge-und Verbrauch bestimmt sind, mitführt.

Werden zum Verkauf bestimmte 723 Stück Edel- und Halbedelsteine formlos im Reisegepäck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht, so kann nicht von einer schlüssigen Gestellung dieser Steine ausgegangen werden.

Im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen entstand daher im gegenständlichen Fall die Zollschuld bereits gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK.

Zur Höhe des festgestellten strafbestimmenden Wertbetrages ist, unter Zugrundelegung der im o.a. Gerichtsurteil (Bl. 17) getroffenen Feststellungen, zu bemerken:

Im gegenständlichen Fall konnte keiner der in Artikel 29 bis 30 ZK angeführten Bewertungsmethoden genau gefolgt werden. Der Zollwert war daher gemäß Artikel 31 ZK i.V.m. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO),zu schätzen.

Basierend auf dem schlüssigen Gutachten, welches von einem Sachverständigen des Dorotheums vom 28.10.1996 bis 10.11.1996 verfasst wurde, beträgt der geschätzte Wert der in Rede stehenden Waren: ATS: 21.081,478.-. Basis dieser Bewertung war der inländische Detailhandelspreis zum Zeitpunkt September 1996. Wobei die unter Position 96 und 97 des Gutachtens angeführten Saphire im Gesamtwert von ATS: 4.467.- mangels Nachweises der Zollunredlichkeit nicht zur Berechnung heranzuziehen waren.

In diesem Wert war die, europäisch gleiche, 60% Handelsspanne und die 20% österreichische Umsatzsteuer enthalten. Der vom Sachverständigen ermittelte Großhandelspreis von rund ATS: 11 Mio. war, da es sich bei dem Bf. um keinen befugten Gewerbsmann handelte, nicht zur Berechnung heranzuziehen. Dagegen war die 20% Umsatzsteuer abzuziehen und somit ein Betrag von ATS: 17.568.038,80.-als Zollwert der Abgabenberechnung zugrunde zu legen. Ausgehend von diesem geschätzten Zollwert ergibt sich ein strafbestimmender Wertbetrag an Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von ATS: 3.513.607,60.-.

Aus den dargestellten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Wien, 10. Februar 2004