Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 26.01.2004, FSRV/0049-S/03

Beschwerde Einleitung, objektive und subjektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2003 gegen den Bescheid vom 22. August 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. August 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/0270-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 11 und 12/2002 sowie 01-03/2003 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen, und zwar für 11 und 12/2002 in Höhe von € 2.995,71 und für 01-03/2003 in Höhe von € 3.412,13 bewirkt und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

 

Das Finanzamt verwies auf die Feststellungen der durchgeführten Umsatzsteuerprüfung, wonach sich der Sohn des Bf, der ab November 2002 den Copyshop übernommen haben soll, tatsächlich in Australien aufhalte. Die Umsätze seien aufgrund der getroffenen Feststellungen ab November 2002 wieder dem Bf zuzurechnen. Dieser habe auch die unrichtige Umsatzsteuererklärung für 2002 und die unrichtigen Voranmeldungen für 01 bis 03/2003 eingereicht. Weiters seien bei der Prüfung schwere Buchhaltungsmängel festgestellt worden, Belege waren zum Teil nicht auffindbar, Vorsteuerbeträge seien auch von Privatrechnungen in Abzug gebracht worden. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass der Bf grundsätzlichste abgabenrechtliche Verpflichtungen verletzt habe, was nur darauf schließen lasse, dass er sich damit der korrekten Besteuerung entziehen wollte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2003, in welcher er die Einstellung des eingeleiteten Strafverfahrens beantragt. Die erhobenen Vorwürfe seien unrichtig und völlig aus der Luft gegriffen, da er sein Gewerbe erst mit 4.6.2003 angemeldet habe. Vorher sei der Sohn Gewerbeinhaber gewesen, eine Zurechnung von Steuern, die der Sohn schulde, an den Bf könne wohl nicht erfolgen. Völlig aus der Luft gegriffen sei der Vorwurf, dass keine Kassebelege bzw. Kassastreifen vorhanden waren. Er sei nur Angestellter gewesen. Als solcher könne er nicht dafür haftbar gemacht werden, was der Inhaber tue oder nicht tue. Es stelle eine haltlose Behauptung dar, dass er unrichtige Umsatzsteuererklärungen eingeschickt habe.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt Salzburg-Stadt stellte bei der im Mai 2003 beim Bf durchgeführten UVA-Prüfung fest, dass der Beschuldigte den Copyshop in der Ignaz-Harrer-Straße 71 in Salzburg offiziell bis Februar 2002 betrieben hat. Von März bis Oktober 2002 hat ein Herr Willner das Geschäft geführt. Ab November 2002 wurde beim Finanzamt eine neue Steuernummer für Franz Trautmann jun., den Sohn des Bf, beantragt, da dieser nach den Angaben des Bf das Geschäft übernommen habe. Die Vergabe der Steuernummer für den Sohn wurde seitens der Abgabenbehörde abgelehnt, weil dieser seinen Hauptwohnsitz in Australien und nicht an der Geschäftsadresse hat. Das Finanzamt rechnete die Umsätze ab November 2002 wieder dem Beschwerdeführer zu. Dieser reichte für seinen Sohn eine Umsatzsteuererklärung für 2002 und Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2002 ein. Im Zuge der Prüfung stellte sich die inhaltliche Unrichtigkeit dieser Erklärungen heraus, da sich z.B. für den Zeitraum 11/02 weder Erlösaufzeichnungen noch Kassaquittungen bzw. Kassastreifen fanden. Eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben wurde erst für den Zeitraum ab 15.12. vorgelegt. Bei einigen vorgelegten Rechnungen war der Vorsteuerabzug nicht möglich, weil diese auf Herrn Trautmann jun. lauteten oder die Rechnungen den Formvorschriften des Umsatzsteuergesetzes nicht entsprachen. Auch bei den für die Monate 01/2003 und 03/2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mussten Vorsteuerbeträge gekürzt werden. Für Februar 2003 hat der Bf keine Voranmeldung abgegeben.

 

Diese Prüfungsfeststellungen - die im Ergebnis zu einer Nachforderung von rund € 6.400.-- führten - wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 22.August 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Tatsache ist, dass die Erlösaufzeichnungen mangelhaft bzw. unvollständig waren, sodass die Betriebsprüfung mit Zuschätzungen und Sicherheitszuschlägen operieren musste. Tatsache ist ferner, dass bei der Prüfung Kassastreifen bzw. Kassenquittungen für November 2002 nicht vorgelegt werden konnten. Dazu kommt das Fehlen ordnungsgemäßer Erlösaufzeichnungen bis Mitte Dezember. Die dagegen vorgebrachten allgemein gehaltenen Einwendungen können diese Tatsachenfeststellungen nicht aus der Welt schaffen. Gleiches gilt für die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge. Es lagen hier einerseits Rechnungen zugrunde, die auf Franz Trautmann jun. lauteten, andererseits Rechnungen die eindeutig den Privatbereich betreffen. Dazu kommen Rechnungen einer Fa. "Kopiergeräte und Zubehör" in Wien 11, die steuerlich nicht erfasst ist und nach der Aktenlage gar nicht existiert. Letztlich war der Vorsteuerabzug bei einigen Rechnungen wegen formeller Mängel zu versagen.

Diese Mängel sind in ihrem Umfang und ihrer Intensität durchaus geeignet, den Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung zu begründen.

Zur bestrittenen Zurechnung dieser Vorgänge an den Bf ist nochmals darauf zu verweisen, dass im betreffenden Zeitraum einzig der Bf für das Unternehmen Copyshop aufgetreten ist. Er war im Unternehmen tätig und hat die entsprechenden Erklärungen beim Finanzamt eingereicht. Der Sohn des Bf hat sich währenddessen in Australien aufgehalten. Auch wenn er die Gewerbeberechtigung innegehabt hat, sind die Umsätze in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem tatsächlichen Betreiber zuzurechnen. In steuerlicher Hinsicht ist auf die tatsächlichen Umstände abzustellen, d.h. dass ein pro-forma Angestelltenverhältnis die Zurechnung der Umsätze an den Bf nicht verhindern kann. Nach der Aktenlage ist der Bf nach außen aufgetreten, er war für die richtige Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuerzahllasten zuständig, ist dieser Verpflichtung jedoch nur mangelhaft nachgekommen.

 

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen ist. Der Bf als langjähriger Kaufmann wusste um die Verpflichtung rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. Vorauszahlungen zu entrichten. Dazu ist auch auf ein vorangegangenes Finanzstrafverfahren zu verweisen, das den Bf bei einem gleichgelagerten Sachverhalt eindringlich auf seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsatzsteuer hingewiesen hat. Die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gezogene Schlussfolgerung, dass der Bf keine oder unrichtige Voranmeldungen einreichte, um sich dadurch der korrekten Besteuerung zu entziehen, ist daher durchaus zutreffend.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 26. Jänner 2004