Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 28.01.2004, FSRV/0018-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2003 gegen den Bescheid vom 17. März 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. März 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00083-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtanzeige seiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Planer und Bauverhandlungsleiter bei der Fa. A ) und Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1999, Abgaben die bescheidmäßig festzusetzen waren und zwar Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1997 bis 1999 von insgesamt S 181.238,-- (in € 13.171,--) verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründet wurde dieser Einleitungsbescheid damit, dass es der Bf. verabsäumt habe die, wie aus einer Kontrollmitteilung hervorgeht, aus selbständiger Tätigkeit als Planer und Bauverhandlungsleiter erzielten Einkünfte, zu deklarieren. Da der Bf. trotz erheblicher Einkünfte weder diese selbständige Tätigkeit der Behörde anzeigte noch Jahreserklärungen abgab, sei der Schluss zulässig, dass sich der Bf. einer korrekten Besteuerung entziehen wollte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Tatsache sei, das er nicht eine selbständige Firma gegründet habe, weder legal noch illegal und daher auch nie eine selbständige Tätigkeit als Planer und Bauverhandlungsleiter ausgeübt habe. Auch habe es nie eine Geschäftsbeziehung zur Firma A gegeben. Seine Beziehung zur Fa. A beschränke sich auf eine fachliche Nachhilfe für Herrn P, also eine rein private, freundschaftliche Hilfe in Form von weitergabe von Wissen.

Hinsichtlich der Spesenbelege führt der Bf. aus, dass er nach so langer Zeit Belege nicht lückenlos vorlegen habe können. Man habe ihm erklärt, dass aus einzelnen Abschnitten von Belegen auf die Gesamtzeit hochgerechnet werden könne. Gerade dies sei aber in der Folge verabsäumt worden. Eine Hochrechnung hätte einwandfrei erhellt, dass es sich beim Spesenersatz um keine Einkünfte sondern um Auslagenersätze gehandelt habe. Die angeführten Beträge seien also durch Spesenbelege, direkt oder hochgerechnet, gedeckt.

Als Pensionist mit einem geringen Pensionseinkommen müsse er auch für seine kranke Gattin sorgen, was Zeit und Kosten in Anspruch nehme. Seine harte finanzielle Lage sei amtsbekannt und würden diverse Niederschriften, auch im Finanzamt, darüber Auskunft geben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt als finanzstrafbehörde erster Instanz erlangte aufgrund einer Kontrollmitteilung vom gegenständlichen Sachverhalt Kenntnis. Dieser Kontrollmitteilung liegen bei der Fa. A verbuchte Rechnungen über Auszahlungen an den Bf. zugrunde. In diesen Rechnungen wurden nach Angaben des Bf. lediglich "Auslagenersätze" pro Jahr in Höhe zwischen rd. S 70.000,-- bis rd. S 162.000,-- verrechnet. Angesichts der Höhe dieser Beträge, ist die Aussage des Bf., es habe keine Geschäftsbeziehung mit der Fa. A gegeben, völlig unglaubwürdig. Unglaubwürdig ist es auch wenn der Bf. angibt, dass sich seine Beziehung zur Fa. A auf eine fachliche Nachhilfe, also eine rein private freundschaftliche Hilfe in Form von Weitergabe von Wissen für Herrn P beschränkt habe, wenn andererseits so genannte "Auslagenersätze" in oben angeführter Höhe anfielen. Es ist daher vom Verdacht, dass Gewinne aus Einkünften aus selbständiger Tätigkeit entstanden sind, auszugehen. Zu den Einwendungen bezüglich der Höhe der angesetzten Beträge ist darauf zu verweisen, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die konkrete Höhe des Verkürzungsbetrages bzw. überhaupt die Höhe der verkürzten Beträge an Abgaben nicht enthalten sein muss (siehe dazu VwGH vom 30. Mai 1995, Zl. 95/13/0112). Die einwendungen betreffend die Höhe der Einkünfte gehen daher ins Leere. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ist daher als gegeben anzunehmen.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass jeder Abgabepflichtige - auch ein Pensionist - weiß, dass zusätzliche Einkünfte, die in Höhe zwischen rd. S 55.000,-- und rd. S 130.000,-- pro Jahr liegen, zu erklären und damit zu versteuern sind. Wenn der Bf. in der Beschwerde auf seine harte finanzielle Lage hinweist, kann dies ein Motiv dafür darstellen zusätzliche Einkünfte zu erzielen die gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt werden. Damit ist aber vom Verdacht, der Bf. habe vorsätzliche gehandelt, auszugehen.

Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 28. Jänner 2004