Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 29.01.2004, FSRV/0001-S/04

Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0001-S/04-RS1 Permalink
Die Gewährung von Verfahrenshilfe setzt u.a. voraus, dass durch die Kosten der Führung des Verfahrens der notwendige Unterhalt beeinträchtigt ist. Bei einem nach Abzug der Aufwendungen (Alimente, Miete, Darlehensrückzahlungen) verbleibenden Nettoeinkommen von € 704,-- sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfahrenshilfe, notwendiger Unterhalt

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Salzburg 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. November 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 07. Oktober 2003 des Hauptzollamtes Salzburg, dieses vertreten durch OR Dr. Andreas Angermüller als Amtsbeauftragten betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er sei bei einer Reinigungsfirma beschäftigt und habe vorwiegend Außendiensttätigkeiten zu verrichten. Dafür erhalte er zwar ein Gehalt und auch ein KFZ; die durch die Reisetätigkeit bedingten Mehrauslagen habe er jedoch selbst zu tragen. Dem Ablehnungsbescheid fehle eine nachvollziehbare Begründung, warum die Behörde zur Ansicht gelangte, dass das ihm zur Verfügung stehende Einkommen die unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers nicht rechtfertige.

Weiters brachte er Einwendungen gegen den Bescheid vom 8. Juli 2003 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Bf begehrte, ihm in dem gegen ihn wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG vom Hauptzollamt Salzburg geführten Finanzstrafverfahren einen Verteidiger beizugeben.

Das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 mit der Begründung ab, es sei aufgrund seiner Einkommensverhältnisse unschwer zu erkennen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht vorliegen.

Gem. § 77 Abs. 3 FinStrG ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gem. § 58 Abs. 2 FinStrG einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Verfahren eine Zuständigkeit des Spruchsenates gem. § 58 Abs. 2 FinStrG vorliegt.

Aus dem vom Bf übermittelten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass er ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 1.438,54 bezieht. Für die Wohnung zahlt er monatlich € 142,12 an die Gemeinde Wien, für die Ansparung zur Zahlungsplanquote BG Innere Stadt Wien halbjährlich € 789,47, was auf ein Monat umgerechnet € 131,57 ergib. Zu seinen Bankguthaben gibt er an, dass sein Gehaltskonto einen Einlagenstand von € 59,34 aufweist. Er hat für zwei Kinder monatlich € 460,-- Alimente zu bezahlen. Er verfügt über ein Dienstfahrzeug. Weiters gibt er noch nicht näher ausgeführte (pauschalierte) Reiseaufwendungen in Höhe von 22 x Taggeld a € 8,80 (gesamt € 193,60) an.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach § 77 Abs. 3 FinStrG unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendig ist derjenige Unterhalt anzusehen, den der Antragsteller zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Der notwendige Unterhalt ist mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemäße Unterhalt. Dieser ist dann beeinträchtigt, wenn unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten keine genügenden Mittel für eine einfache Lebensführung des Antragstellers und seiner Familie verbleiben. Eine einfache Lebensführung bedeutet eine die persönlichen Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung (MGA ZPO 14 § 63/15/17/18 vgl. hg 34 Ra 75/90, 86/91 u.a.), die abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständigen Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet.

Wenn man von einem verbleibenden Nettoeinkommen von € 704,84 ausgeht (die Reiseaufwendungen und Mehrauslagen für Verpflegung sind, wie der Antragsteller schreibt, ohnehin mit dem Gehalt und dem zur Verfügung gestellten KFZ abgegolten), liegt dieser Betrag über dem Existenzminimum, sodass der Bf aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse imstande ist, die Verfahrenskosten zu tragen, ohne dass hiedurch sein notwendiger Unterhalt gefährdet ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 29. Jänner 2004

HR Dr. Doris Schitter