Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.02.2004, FSRV/0136-W/03

Rechtswirksamkeit eines ohne gerichtlich beeideten Dolmetschers und ohne Beisein eines Verteidigers abgegeben Rechtsmittelverzichtes.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0136-W/03-RS1 Permalink
Ist der einen Rechtsmittelverzicht erklärende Beschuldigte der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig und wurde das Erkenntnis des Spruchsenates sowie dessen Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nur mangelhaft und unvollständig durch eine nicht gerichtlich beeidete Dolmetscherin übersetzt, so ist davon auszugehen, dass der Rechtsmittelverzicht wegen Vorliegen eines wesentlichen Irrtums nicht rechtswirksam zustande gekommen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittelverzicht, Wirksamkeit, Irrtum, mangelnde Kenntnisse der Verhandlungssprache, Dolmetsch, Widerrufsfrist

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und Oberrat Mag. Gerhard Groschedl als weiteres hauptberufliches Mitglied des Senates sowie Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als Laienbeisitzer in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Herbert Kaspar, wegen Bescheid des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk Wien vom 27. August 2003, SpS 333/03-III, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf. vom 23. September 2003 in nichtöffentlicher Sitzung am 10. Februar 2004 in Anwesenheit der Schriftführerin Edith Madlberger

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Rechtsmittelverzichtes im Verfahrens SpS 21/02-III zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Am 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf.) das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, er habe als Machthaber und de facto Geschäftsführer der Fa.A. vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften für den Zeitraum Februar 2000 bis Juni 2001 in einer Gesamthöhe von S 4.022.871,00 geltend gemacht und Vorauszahlungen an Kapitalertragsteuer für Februar 2002 bis Juni 2001 in Höhe von S 7,781.240,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet.

In einem Telefonat mit dem damaligen Vertreter der nebenbeteiligten Fa.A., Rechtsanwalt Dr.S., wurde von diesem gegenüber einem Bediensteten der Strafsachenstelle bekannt gegeben, dass er die Strafverteidigung für den Bf. übernehme und um Zusendung der Stellungnahme an den Spruchsenat ersuche.

Am 19. Februar 2002 wurde der Bf. als Beschuldigter zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 18. März 2002 persönlich vorgeladen. Diese Vorladung wurde in der Folge nicht behoben und durch Hinterlegung am 21. Februar 2002 zugestellt. Gleichzeitig wurde durch den Spruchsenat die nebenbeteiligte Fa.A. zu Handen Rechtsanwalt Dr.S. zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vorgeladen.

Da der Bf. zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 18. März 2002 nicht zeitgerecht erschienen ist, wurde diese in seiner Abwesenheit gemäß § 126 FinStrG durchgeführt. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 18. März 2002 geht hervor, dass der Bf. nach Beratung und Entscheidung durch dem Spruchsenat erschienen ist und ihm das Erkenntnis samt wesentlicher Begründung mit Hilfe einer als Dolmetscherin fungierenden Angehörigen namens M.S., ihres Zeichens Geschäftsführerin der Fa.A., mitgeteilt und ihm umfassende Belehrung erteilt wurde. Daraufhin erklärte der Bf. laut Niederschrift um 12.54 Uhr auf ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis zu verzichten. Dieses Erkenntnis des Spruchsenates wurde dem Bf. am 17. April 2002 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2002 beantragte der Bf. durch seinen damaligen Verteidiger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerrufsfrist für den Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 letzter Satz FinStrG zu bewilligen, erklärte gleichzeitig den Widerruf des Rechtsmittelverzichtes und führt inhaltlich die Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2002, SpS 21/02-III, aus.

Zum Wiedereinsetzungsantrag wurde ausgeführt, dass der vom Bf. abgegebene Rechtsmittelverzicht nicht im Beisein eines berufsmäßigen Parteienvertreters erfolgt sei und sohin gemäß § 154 FinStrG binnen drei Tagen schriftlich oder niederschriftlich widerrufen werden könne. Der Bf. sei über das ihm gemäß § 154 letzter Satz FinStrG zustehende Widerrufsrecht nicht informiert worden. Er habe von dieser Möglichkeit erst anlässlich einer Besprechung mit seinem nunmehrigen Rechtsvertreter nach Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 16. April 2002 erfahren.

Durch die Versäumung der Widerrufsfrist des § 154 FinStrG erleide der Bf. einen Rechtsnachteil, weil dadurch sein ohne Beisein eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgegebener Rechtsmittelverzicht wirksam und damit die unangemessen hohe und für den Beschuldigten unerschwingliche Geldstrafe von € 150.000,00 rechtskräftig würde. Da dem Bf. keine Belehrung über das ihm gemäß § 154 letzter Satz FinStrG zustehende Recht, den von ihm abgegebenen Rechtsmittelverzicht innerhalb von 3 Tagen zu widerrufen erteilt worden sei, treffe den Bf. an der Versäumung der Widerrufsfrist kein Verschulden. Im Hinblick darauf, dass das Aufhören des Hindernisses erst am 16. April 2002 mit der Rechtsbelehrung des Bf. durch seinen nunmehrigen Rechtsvertreter eingetreten wäre, sei die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat (§ 167 Abs. 2 FinStrG) gewahrt.

Unter einem widerrufe der Bf. gemäß § 154 letzter Satz FinStrG seinen ohne Beisein eines berufsmäßigen Parteienvertreters zum Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien also Organ des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk Wien, welches als Finanzstrafbehörde I. Instanz einschritt, vom 18. März 2002, SpS 21/02-III, abgegebenen Rechtsmittelverzicht.

Im Übrigen werde geltend gemacht, dass der vom Bf. abgegebene Rechtsmittelverzicht unwirksam gewesen sei, weil der Bf. im Zeitpunkt seiner Abgabe in einem wesentlichen Irrtum über die Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe befangen gewesen wäre, zumal er auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse der Auffassung gewesen sei, es sei über ihn lediglich eine Geldstrafe von € 15.000,00 verhängt worden.

Zu einer für ihn absolut unerschwinglichen Geldstrafe in zehnfacher Höhe hätte der Bf. niemals einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, sodass der bei ihm eingetretene Irrtum jedenfalls wesentlich im Sinne der Judikatur des VwGH sei. Ein wesentlicher und daher zur Unwirksamkeit eines ohne berufsmäßigen Parteienvertreters abgegebenen Rechtsmittelverzichtes könne auch in der mangelnden Kenntnis der Verhandlungssprache durch den Bf. liegen, wenn dadurch bewirkt werde, dass diesem der wesentliche Bescheidinhalt nur unvollständig und unvollkommen zur Kenntnis gelangt sei.

Eben dies sei im Falle des Bf. eingetreten, welcher auf Grund seiner unzureichenden Sprachkenntnisse den wesentlichen Bescheidinhalt dahingehend missverstanden habe, dass er zur Überzeugung gelangt sei, es sei über ihn eine Geldstrafe von lediglich € 15.000,00 verhängt worden, was letztlich den für den Bf. höchst nachteiligen Umstand nach sich gezogen habe, dass die Verhängung einer Geldstrafe im tatsächlichen Betrag von € 150.000,00 in Rechtskraft erwachsen sei, was vom Verzichtswillen des Bf. nicht umfasst gewesen wäre, zumal das Ausmaß dieser Geldstrafe mit der vom Landesgericht für Strafsachen Wien verhängten Geldstrafe nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. Der vom Bf. abgegebene Rechtsmittelverzicht sei daher - ganz abgesehen von der Versäumung der Widerrufsfrist gemäß § 154 FinStrG - wegen Unterlaufens eines wesentlichen Irrtums rechtsunwirksam und ungültig, sodass dem Bf. unabhängig von der Versäumung der Widerrufsfrist gemäß § 154 FinStrG die mit Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 16. April 2002 beginnende Rechtsmittelfrist zur Verfügung stehe. Die Unwirksamkeit des vom Bf. abgegebenen Rechtsmittelverzichtes ergebe sich daraus, dass eine Geldstrafe von € 150.000,00 vom Verzichtswillen des Bf. nicht umfasst gewesen sei, weil der Bf. die über ihn tatsächlich verhängte Geldstrafe wegen ihrer Höhe und der sich daraus für den Bf. ergebenden Unerschwinglichkeit nicht durch Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes akzeptieren habe wollen.

Mit Bescheid des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien vom 27. August 2003, SpS 333/03-III, wurde der Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Widerrufs des Rechtsmittelverzichtes und die Versäumung der Anmeldung des Rechtsmittels im Verfahren SpS 21/02-III abgewiesen.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bf. am 18. März 2002 trotz ausgewiesener Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sei, weshalb gemäß § 126 FinStrG das Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt und das Erkenntnis auf Grund der Verfahrensergebnisse gefällt worden wäre. Nach Verkündigung des Erkenntnisses sei der Bf. erschienen und es sei ihm mit Hilfe der als Dolmetscherin fungierenden Frau M.S. (formelle Geschäftsführerin der Fa.A.) das Erkenntnis mitgeteilt und umfassende Rechtsbelehrung erteilt worden. Nach dem sprachlich klaren Vermerk sei dem Bf. das Erkenntnis mitgeteilt und ihm umfassende Rechtsbelehrung erteilt worden. Dieser Ausdruck könne nur dahingehend verstanden werden, dass ihm auch die Bestimmung des § 154 FinStrG erklärt worden sei. Hätten Zweifel an der Fähigkeit der M.S. zur Übersetzung bzw. zum Verständnis bestanden, dann wäre der Vermerk über die Bekanntmachung des Inhaltes des Erkenntnisses und über die Rechtsmittelbelehrung nicht so verfasst worden. Wollte man Gegenteiliges annehmen, dann hätte sich der Senat zumindest eines disziplinär strafbaren Verhaltens schuldig gemacht. Damit habe aber der Bf. in Kenntnis der einschlägigen Bestimmung die dreitätige Frist des § 154 FinStrG für den Widerruf des Rechtsmittelverzichtes versäumt, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen sei.

Gegen diesen Bescheid des Spruchsenates vom 27.8.2003, SpS 333/03-III, richtet sich die vorliegende als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 23. September 2003, mit welcher der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach aus den Gründen der materiellen und formellen Rechtswidrigkeit und unzweckmäßigen Ermessungsübung angefochten wird.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, dass keine Zweifel an der Fähigkeit der M.S. zur Übersetzung bzw. zum Verständnis beim Spruchsenat bestanden hätten, weil einerseits der Vermerk über die Bekanntmachung des Inhaltes des Erkenntnisses und über die Rechtsmittelbelehrung nicht so verfasst worden sei. Damit hätte der Bf. aber in Kenntnis der einschlägigen Bestimmung die dreitägige First des § 154 FinStrG versäumt, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen gewesen sei.

Dazu sei auszuführen, dass es sich bei Frau M.S. um die Geschäftsführerin der Fa.A. gehandelt habe und es eben im Verfahren fraglich gewesen sei, ob die bestimmende Person und der Machthaber der Bf. oder die Geschäftsführerin M.S. gewesen sei. Diese habe bei der Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung angegeben, dass der Bf. die bestimmende Person und der Machthaber gewesen sei und es wäre jedoch der Klärung im Verfahren oblegen, diese Angaben zu überprüfen. Es sei daher fraglich, wieweit M.S. richtig übersetzt habe - es handle sich bei ihr nicht um eine unbeteiligte Person im Verfahren und eine gerichtlich beeidete Dolmetscherin - und der Bf. habe jedenfalls die Belehrung nicht richtig verstanden. Darin sei keinerlei Vorwurf enthalten, dass sich der Senat zumindest eines disziplinär strafbaren Verhalten schuldig gemacht hätte.

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 hat der nunmehrige Verteidiger sein Vollmachtsverhältnis mitgeteilt und bekannt gegeben, dass der vorangegangene Verteidiger nicht mehr Vertreter des Beschuldigten sei.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass M.S. bereits früher Information erteilt habe, dass ihre Übersetzung möglicherweise auf Grund eines Verständnisfehlers unrichtig gewesen sein könnte. Der Bf. habe in der Berufung darauf hingewiesen und deshalb M.S. den Entwurf einer Erklärung präsentiert. Diesen Entwurf habe M.S. geprüft und insoweit zutreffend als Grundlage für die von ihr verfasste und unterfertigte Erklärung verwendet. Sie bestätige mit ihrer Unterschrift, dass sie als Übersetzerin juristisch entscheidende Umstände der Rechtsbelehrung offensichtlich missverstanden habe und deshalb zu einer objektiv unrichtigen Übersetzung gelangt sei. Dieser Übersetzungsfehler sei kausal für das Verhalten des Bf. gewesen, der deshalb die gegenständlichen Fristen unverschuldet versäumt habe.

Entgegen der Begründung in der angefochtenen Entscheidung werde also keineswegs behauptet, dass der Senatsvorsitzende vor Übersetzung eine unrichtige oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung erteilt hätte, sondern ein Übersetzungsfehler erfolgt sei.

Der Bf. konnte vor Eingabe eine Übersetzung in die deutsche Sprache nicht vornehmen lassen, werde diese aber nachreichen.

In der durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher beglaubigten Übersetzung führt M.S. aus, dass es richtig sei, dass sie am 21. Februar 2002 nach dem Wunsch des Verhandlungsleiters als Dolmetscher für den Bf. in einem Verfahren teilnahm, an welchen, so viel ihr bekannt sei, auch der Bf. teilgenommen habe. Es sei richtig, dass sie am Ende der betreffenden Verhandlung, gegen Mittag, nach dem der Beschluss ausgesprochen worden sei, gebeten worden wäre, den Bf. die Belehrung zu übersetzen, welche vom Verhandlungsleiter bestimmt worden sei.

Sie könne sich noch gut erinnern, dass sie damals dem Bf. übersetzte, dass es (unter anderem) zum Urteil gekommen sei, dass die Fa.A. verpflichtet worden wäre, den Strafbetrag zu bezahlen. Sie habe das damals so verstanden, und es sei möglich, dass es zu einem Fehler beim Verstehen der Worte des Richters gekommen sei. Erst heute, nachdem sie in der Zwischenzeit belehrt worden sei, wisse sie etwas von diesen rechtlichen Unterschieden; damals bei der Verhandlung sei ihr nicht klar gewesen, dass zwischen einer Gesellschaft und einer Person ein Unterschied gemacht werden solle. Sie sei kein erlernter Dolmetscher und verfüge weder damals, noch heute über Kenntnisse des gerichtlichen Verfahrens.

Damals, während der Verhandlung, sei ihr persönlich klar gewesen, dass den Strafbetrag, welcher betreffend der Gesellschaft bestimmt worden sei, selbstverständlich die Gesellschaft und nicht der Bf. zahlen sollte und sie habe dies in diesem Sinne übersetzt.

Diese beglaubigte Übersetzung enthält den abschließenden Satz, dass es um einen Entwurf auf Grund der Angaben des Bf. gehe, wovon nur richtige Teile zu gebrauchen gewesen wären.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zu Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Abs. 2: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Abs. 3: Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Abs. 4: Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen.

Gemäß § 154 FinStrG ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündigung oder Zustellung des Erkenntnisses (Bescheides) ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde. Der Verzicht ist der Behörde, die das Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat, schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift wiederrufen werden.

 

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bf. nicht zeitgerecht zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat erschienen ist und daher eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Bf. gemäß § 126 FinStrG vor dem Spruchsenat stattgefunden hat. Weiters ist unstrittig, dass der Bf. nach Beratung und Entscheidung durch den Spruchsenat der Inhalt des Spruchsenatserkenntnisses vom 18. März 2002, SpS 21/02-III, samt wesentlicher Begründung mündlich verkündet wurde und ihm umfassende Rechtsbelehrung erteilt wurde und der Bf. daraufhin einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 FinStrG zu Protokoll gegeben hat. Aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 18. März 2002 geht hervor, dass als Dolmetscherin die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der Fa.A., M.S. fungiert hat, da der Bf. ganz offensichtlich nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt hat.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren insbesondere der Umstand, ob die als Dolmetscherin fungierende M.S. die Rechtsbelehrung des Spruchsenates über die Möglichkeit des Widerrufs des Rechtsmittelverzichtes gemäß § 154 letzter Satz FinStrG als Übersetzerin selbst richtig verstanden hat und dieser Übersetzungsfehler daher kausal für das Verhalten des Bf. für die Versäumung der dreitägigen Widerrufsfrist des § 154 letzter Satz FinStrG war.

Voraussetzung für das Zustandekommen eines gültigen Rechtsmittelverzicht ist nach ständiger Lehre und Rechtsprechung, dass dieser ohne Irrtum und Zwang abgegeben wurde. Nichtverschuldeter Irrtum und Zwang schließen die Rechtsgültigkeit eines Rechtsmittelverzichtes aus. Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB ist geeignet, die Rechtswirksamkeit eines Verzichtes auf einem im öffentlichen Recht wurzelnten Rechtsanspruch auszuschließen. Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensbestimmungen nicht enthalten sind, ist die Heranziehung des ABGB in dieser Frage berechtigt. Nach der zitierten Gesetzesstelle entsteht für den Erklärenden unter anderem dann keine Verbindlichkeit, wenn er in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser durch einen anderen Teil veranlasst war. Es wird dabei weder absichtliche noch fahrlässige Irreführung gefordert. Veranlassen betrifft vielmehr jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten in sich. Der Irrtum kann auch in den mangelnden Kenntnissen der Verhandlungssprache liegen. Ist der den Verzicht erklärende der Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig und wurde kein Dolmetscher zugezogen oder der Bescheid nur unvollständig oder unvollkommen in der Sprache des auf das Rechtsmittel Verzichtenden übersetzt, hat der Rechtsmittelverzicht keine Wirksamkeit (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, Band II, Randzahl 5 zu § 154 FinStrG).

Aus der Aktenlage geht zweifelsfrei hervor, dass der Bf. ganz offensichtlich der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig war und deswegen seitens des Spruchsenates die selbst als Täterin in Frage kommende formelle Geschäftsführerin der Fa.A., M.S., herangezogen wurde. Diese mangelnden Sprachkenntnisse des Bf. gehen aus einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren zur Geschäftszahl X des Landesgerichts für Strafsachen Wien hervor, welches mit Urteil vom 22. März 2001 rechtskräftig abgeschlossen wurde und in dem der Bf. wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von S 550.000,00 verurteilt wurde. Die Vernehmungen im Rahmen dieses gerichtlichen Finanzstrafverfahrens und auch die mündliche Verhandlung vor dem Schöffensenat wurden unter Beiziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers durchgeführt.

Aus der für den Berufungssenat unwiderlegbaren schriftlichen Aussage der M.S., welche der gegenständlichen Beschwerde angeschlossen wurde, geht für den Berufungssenat unmissverständlich hervor, dass diese ganz offensichtlich selbst Verständnisprobleme bei der Übersetzung des Erkenntnisses des Spruchsenates und der entsprechenden Rechtsbelehrung hatte. Sie führt darin aus, dass sie die Entscheidung des Spruchsenates dem Bf. insbesondere dahingehend übersetzt habe, dass die verhängte Strafe die Fa.A. betreffe und nicht den Bf. selbst.

Der Berufungssenat hegt daher ernsthafte Zweifel dahingehend, ob der Inhalt des Erkenntnisses des Spruchsenates und die entsprechenden Belehrungen in Bezug auf den abgegebenen Rechtsmittelverzicht dem Bf. vollständig und richtig zur Kenntnis gelangt sind. Da der Bf., wie bereits ausgeführt, der deutschen Verhandlungssprache augenscheinlich nicht ausreichend mächtig war und zur Übersetzung des Inhaltes des Erkenntnisses des Spruchsenates kein gerichtlich beeideter Dolmetscher zugezogen wurde, hat der vom Bf. abgegebene Rechtsmittelverzicht nach Senatsmeinung keine Rechtswirksamkeit.

Da somit der Rechtsmittelverzicht nicht wirksam zustande gekommen ist, konnte durch ihn auch nicht die dreitätige Widerrufsfrist des § 154 letzter Satz FinStrG in Gang gesetzt werden, sodass aus diesen Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist nicht in Betracht kommt.

Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2002, SpS 21/02-III, wurde dem Bf. am 17. April 2002 durch Hinterlegung zugestellt. Die am 15. Mai 2002 eingebrachte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates ist daher als rechtzeitig anzusehen.

Da wie bereits ausgeführt, der Rechtsmittelverzicht nach Senatsmeinung nicht gültig zustande gekommen ist und daher die dreitätige Widerrufsfrist des § 154 letzter Satz FinStrG gar nicht in Gang gesetzt wurde, kann auch rechtslogisch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist bewilligt werden. Der Spruch des angefochtenen Bescheides des Spruchsenates war daher dahingehend zu berichtigen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Widerrufs des Rechtsmittelverzichtes als unzulässig zurückzuweisen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 10. Februar 2004

Hofrat Dr. Karl Kittinger