Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.02.2004, FSRV/0117-W/03

Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nach geänderten Abgabenfestsetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dkfm. Robert Loisch, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Februar 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1 Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Finanzamt für den 8., 16. und 17 Bezirk Wien vom 11. Dezember 2002, SpS 441/02-I, nach der am 10. Februar 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Vertreters der Nebenbeteiligten, des Amtsbeauftragten Dr. Hannes Jankovic sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt 1) und 2) dahingehend berichtigt, dass der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 1999 richtig auf € 14.381,74, an Umsatzsteuer 2000 richtig auf € 9.788,81 und an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis November 2001 richtig auf € 3.154,73 zu lauten hat.

Zudem wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Strafausspruch sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird die Geldstrafe mit € 9.200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 23 Tagen neu bemessen.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa.B. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung.

Der Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Dezember 2002, SpS 441/02-I, wurde der Bw. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Angelegenheiten der Fa.B. vorsätzlich

1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von € 21.826,00 und für 2000 in Höhe von € 17.441,00 zu bewirken versucht habe; sowie

2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis November 2001 in Höhe von € 29.360,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde deswegen über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 34.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 85 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa.B. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass es der Bw. unterlassen habe, obgleich die Fa.B. ausreichend Umsätze erzielte, für die Jahre 1999 und 2000 die Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben und für den Zeitraum Jänner bis November 2001 Umsatzsteuervoranmeldungen einzubringen. Die Besteuerungsgrundlagen seien daraufhin von der Finanzbehörde im Schätzungswege ermittelt worden. Auf den in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden würden die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge beruhen.

Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur Abgabe richtiger Jahressteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen gekannt. In dem er dagegen verstoßen habe, hierdurch Abgaben verkürzt worden seien und er auch gewusst hätte, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden würde, habe er die im Spruch genannten Finanzvergehen in subjektiver und objektiver Hinsicht zu verantworten.

Für die Jahre 1999 und 2000 läge lediglich Versuch des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung vor, weil durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen unter gleichzeitiger Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen bewirkt werden sollte, dass die Umsatzsteuer nicht oder in zu geringer Höhe festgesetzt werde.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd hingegen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und dass es teilweise beim Versuch geblieben sei.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und, nach erfolgter Mängelerhebung, auch formgerechte Berufung vom 21. Februar 2003. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die dem Erkenntnis zugrundeliegende Höhe der Bemessungsgrundlage an Umsatzsteuer 1999, 2000 und Jänner bis November 2001 im Schätzungswege ermittelt worden seien, wobei der Bw. zugegebenermaßen keine Mithilfe geleistet habe. Nachdem er nunmehr zur Einsicht gelangt sei ein ordentliches Rechenwerk vorzulegen, sei sein steuerlicher Vertreter beauftragt worden dieses zu erstellen und würden sich daraus aller Voraussicht nach wesentlich geringere Besteuerungsgrundlagen ergeben. Es werde daher beantragt diese neuen Besteuerungsgrundlagen als Basis für den Spruch zu nehmen und es würde versucht werden diese innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen.

Nach Mängelbehebungsbescheid vom 4. März 2003 wurden mit Schriftsatz vom 30. April 2003 die tatsächlichen Beträge an Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 5.608,60, 2000 in Höhe von € 9.788,81 und 2001 in Höhe von € 3.154,73 bekannt gegeben und beantragt das Erkenntnis in der Strafhöhe diesen Grundlagen anzupassen bzw. infolge der wesentlich geringeren Verkürzungsbeträge und der nunmehrigen Mitwirkung des Bw. einen geringeren Strafprozentsatz zur Anwendung zu bringen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

 

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrundegelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001 sowie gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe.

Für das Jahr 1999 wurden seitens des Bw. für die Monate März und Juni bis Oktober 1999 ausschließlich Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften in einer Gesamthöhe von € 8.773,14 abgegeben. Für die restlichen Monate des Jahres 1999 wurden Umsatzsteuervorauszahlungen weder gemeldet, noch entrichtet und in der Folge auch die Umsatzsteuerjahreserklärung 1999 nicht zeitgerecht abgegeben, sodass Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde die Folge waren. Erst im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens wurde am 2. Mai 2003 eine Umsatzsteuerjahreserklärung 1999 nachgereicht und daraufhin nach Wiederaufnahme des Verfahrens die Umsatzsteuer 1999 mit € 5.608,60 festgesetzt. Dieser Betrag stellt jedoch nicht, wie in der gegenständlichen Berufung ausgeführt, den der Bestrafung neu zugrunde zu legenden Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 1999 dar, da dieser Jahreszahllast 1999 in Höhe von € 5.608,60 die mit den oben bezeichneten Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Gutschriften in Höhe von € 8.773,14 gegenüberzustellen ist, sodass sich aus der Differenz zwischen geltend gemachten Umsatzsteuerguthaben und tatsächlich anfallender Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 14.381,74 der strafbestimmende Wertbetrag in Bezug auf Umsatzsteuer 1999 ergibt.

Darüber hinaus ist der Bw. mit seinen Berufungsausführungen betreffend die Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 2000 und 2001 im Recht. Sowohl für das Jahr 2000 als auch die Monate Jänner bis November 2001 wurden weder monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht, noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet. Auch wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen beim Finanzamt abgegeben. Nach erfolgten Festsetzungen im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde wurden im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens am 2. Mai 2003 Umsatzsteuerjahreserklärungen 2000 und 2001 eingebracht, welche im Abgabenverfahren als Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer dieser beiden Jahre zu einer erklärungsgemäßen Veranlagung an Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 9.788,81 und Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 3.154,73 führten, welche die nunmehr der Bestrafung zugrundeliegenden Verkürzungsbeträge darstellen.

Inhaltlich stellt die gegenständliche Berufung ein Schuldeinbekenntnis hinsichtlich der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrundegelegten Delikte der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dar.

Auf Basis der im Berufungsverfahren inhaltlich geständigen Ausführungen des Bw. und unter Zugrundelegung eines sich nunmehr ergebenden Gesamtverkürzungsbetrages an Umsatzsteuer 1999 bis November 2001 in Höhe von insgesamt € 27.325,28 und unter weiterer Zugrundelegung der vom Spruchsenat richtig erkannten Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und des teilweisen Versuches und des nunmehr im Berufungsverfahren abgelegten Geständnisses erscheint die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.

Entsprechend den Berufungsausführungen wurde der nunmehrigen Bestrafung auch ein geringerer Strafprozentsatz zugrundegelegt. Trotz der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. , er bezieht derzeit Arbeitslosengeld in Höhe von € 500,00 monatlich, hat persönliche Schulden in Höhe von ca. € 60.000,00 und kein Vermögen, war eine darüber hinausgehende niedrigere Bemessung der Strafe wegen des hohen Verschuldensgrades des Bw. nach Senatsmeinung nicht möglich. Dies insbesonders deswegen, weil der Bw. im Tatzeitraum seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen völlig vernachlässigt hat und auch bis zum Tag der Berufungsentscheidung von ihm keinerlei Maßnahmen zur Schadensgutmachung gesetzt wurden.

Ergänzend wird ausgeführt, dass an der Qualifikation der Verkürzungshandlungen unter Punkt 2) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und nicht auch als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG seitens des Berufungssenates deswegen keine Bedenken bestehen, weil im Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens und auch noch im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2001 noch offen war und daher kein Versuch einer Abgabenhinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2001 vorliegen kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.068 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17 Bezirk Wien zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 10. Februar 2004

Der Vorsitzende:

Hofrat Dr. Karl Kittinger