Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.02.2004, FSRV/0175-W/03

Höhe der verhängten Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 14. November 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 1. Oktober 2003, SpS 269/03-I, nach der am 10. Februar 2004 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten Oberrätin Mag. Eva Trubrig sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Geldstrafe mit einem Betrag von € 4.000,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gem. § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen neu bemessen.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 1. Oktober 2003, SpS 269/03-I, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Abgabepflichtige vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Unterlassung der Anzeige der Einkünfte aus Gewerbebetriebbewirkt habe, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind infolge der Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnten, und zwar Einkommensteuer 1995 in Höhe von € 1.011,83, 1996 in Höhe von € 3.775,00, 1997 in Höhe von € 4.008,35, 1998 in Höhe von € 3.917,43, 1999 in Höhe von € 3.734,88, 2000 in Höhe von € 2.563,76 und 2001 in Höhe von € 4.055,51.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.400,00 und an eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 11 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die Bw. Pensionen in Höhe von € 1.162,00 netto monatlich beziehe, keine Sorgepflichten habe und finanzstrafrechtlich unbescholten sei.

Nach dem Besuch einer höheren Schule habe sie in Deutschland freiberuflich als Kostümbildnerin gearbeitet, wobei ihr bekannt gewesen sei, dass das Unternehmen sämtliche Abgaben direkt bezahle. Danach sei sie bis zum Konkurs bzw. Ableben ihres Gatten nicht berufstätig gewesen. Von 1981 bis 1983 sei sie als Maklerin bei einer Immobilienfirma angestellt gewesen. Ab 1985 habe sie Reiki-Kurse in ihrer Wohnung abgehalten und dabei bar entgegengenommene Einnahmen erzielt, welche die Einkommensteuer der aus dem Spruch angeführten Höhe begründen würden.

Tatsächlich habe sie keine Einkommensteuererklärungen abgegeben bzw. Einkommensteuer abgeführt, obwohl sie es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass Steuer zu bezahlen sei.

Diese Feststellungen würden sich auf die finanzbehördlichen Erhebungen und die weitgehend geständigen Angaben der Bw. gründen. Diese bestreite lediglich den Vorsatz, wobei sie angab, dass sie überhaupt nicht daran gedacht habe, dass Steuern zu zahlen seien. Dem sei allerdings entgegenzuhalten, dass eine Person vom Ausbildungsstand und der früheren beruflichen Erfahrungen der Bw. jedenfalls wisse, dass wenn Einnahmen erzielt werden, diese ab einer gewissen Höhe auch zu versteuern seien. Es sei zwar glaubhaft erschienen, dass die Bw. sich keine Gedanken um die Steuern gemacht habe, dabei entspräche es aber der Lebenserfahrung, dass sie es zumindest ernstlich für möglich gehalten habe, das Steuern zu leisten gewesen wären und sich damit abgefunden habe, dass keine bezahlt werden würden und sich im Weiteren einfach nicht darum gekümmert habe.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die Schadensgutmachung, das weitgehende Geständnis und den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, demgegenüber wurde als erschwerend der lange Deliktszeitraum angesehen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 14. November 2003.

Begründend wurde dazu seitens der Bw. ausgeführt, dass sie grundsätzlich die Tatsache anerkenne, dass sie im Sinne der Gesetze widrig gehandelt habe, nicht aber im Sinne der Moral, da sie durch ihre sehr veränderte, verinnerlichte Lebensweise den Bezug zum Äußeren wesentlich verloren hätte. Aus diesen Gründen sei ja die ganz Sache so gelaufen, ohne eine negative Absicht gehabt zu haben. Nun sei sie in der gesamten Zwischenzeit sehr bemüht gewesen, die Steuerschulden raschest zu begleichen, was durch die Hilfe einer Freundin auch geschehen sei. Diese müsse sie nun auf längere Zeit € 700,00 monatlich zurückzahlen. Dazu würden noch die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen für 2003 und eine noch zu erwartende Einkommensteuernachzahlung für 2002 kommen. Auch eine größere Zahlung an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sei zu erwarten. Sie könne das alles kaum mehr bewältigen, sei jetzt 71 Jahre alt und möchte von diesen Belastungen nicht plötzlich erdrückt werden, was auch krank machen könne. Sie sei weiterhin bemüht, ihren Dienst am Menschen durch ihre Tätigkeit in Freude und Nächstenliebe zu schaffen und hoffe damit ein bisschen mehr Licht in diese Welt zu bringen.

Aus diesen Gründen anerkenne sie die Strafe grundsätzlich und erbitte eine Herabsetzung des Gesamtbetrages von € 4.400,00 auf eine Ausmaß, welches für sie machbar sei zu zahlen, da sie ansonsten in eine sehr enge Lebenssituation käme.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Die gegenständliche Berufung richtet sich unter Hinweis auf die durch die Abgabennachforderungen entstandene schwierige finanzielle Situation der Bw. und auf einen niedrigen Verschuldensgrad ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe.

Seitens des Berufungssenates bestehen keinerlei Bedenken hinsichtlich der erstinstanzlichen Qualifikation der Handlungsweise der Bw. als Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG. Das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung wurde seitens der Bw. in der gegenständlichen Berufung auch nicht in Abrede gestellt indem sie anerkannte, dass sie im Sinne des Gesetzes widrig gehandelt habe, nicht aber im Sinne der Moral, da durch ihre sehr verinnerlichte Lebensweise der Bezug zum Äußeren verlorengegangen sei. Wenn sie diesbezüglich ausführt, dass eine negative Absicht ihrerseits nicht gegeben gewesen sei, so stehen diese Ausführungen nicht im Widerspruch zur erstinstanzlichen Qualifikation als Abgabenhinterziehung. Das Delikt des § 33 Abs. 1 FinStrG setzt, wie erstinstanzlich auch ausführlich begründet, Eventualvorsatz voraus. Eine absichtliche Handlungsweise wurde durch den Spruchsenat weder unterstellt, noch der Bestrafung zugrunde gelegt.

Nach der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwiegen sind und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. Berücksichtigung zu finden haben.

Zweifelsfrei ist die wirtschaftliche Situation der Bw., welche in der Berufung ausführlich dargelegt wird, durch die hohen Abgabennachforderungen, welche mittlerweile zur Gänze abgedeckt wurden, ganz wesentlich eingeschränkt. Dies wurde auch bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat durch die Verhängung einer Strafe welche im unteren Bereich der Verwaltungsübung ausgemessen wurde, nach Senatsmeinung bereits berücksichtigt.

Dabei wurden vom Spruchsenat die Milderungsgründe der geständigen Rechtfertigung, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der gänzlichen Schadensgutmachung auch richtig festgestellt und strafmildernd berücksichtigt.

Auf Grund des von der Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wiederholten reumütigen Geständnisses, insbesonders auf Grund des Umstandes, dass die Bw. die Steuernachforderungen im Wege eines Privatkredites und unter Aufbringung sämtlicher finanzieller Kräfte in kurzer Zeit zur Gänze abgedeckt hat, ist der Berufungssenat zur Ansicht gelangt, dass diesen Milderungsgründen bei der Strafzumessung eine noch größere Gewichtung beizumessen ist, als dies der erstinstanzliche Spruchsenat ohnehin schon getan hat. Es war daher mit einer Strafreduzierung in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß vorzugehen.

Eine darüber hinausgehende Strafmilderung war aus folgenden Gründen nicht möglich. Neben dem spezialpräventiven Strafzweck, die Bw. in Hinkunft von finanzstrafrechtlicher relevanten Taten abzuhalten darf dabei auch der generalpräventive Strafzweck der Norm, welcher darin liegt, auch anderen potentielle Täter von einer deliktischen Verhaltensweise abzuschrecken bei der Strafbemessung nicht übersehen werden.

Berücksichtigt man den Umstand, dass im gegenständlichen Fall über einen Zeitraum von 7 Jahren eine Einkommensteuerverkürzung in Höhe von € 23.066,76 durch die Bw. bewirkt wurde, wobei die gesetzliche Strafdrohung des § 33 Abs. 5 FinStrG das Doppelte dieses Betrages beträgt, so bleibt für eine weitergehende Strafreduzierung nach Senatsmeinung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.075 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 10. Februar 2004

Der Vorsitzende:

Hofrat Dr. Karl Kittinger