Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2004, RV/2759-W/02

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2759-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
§ 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung die zwingende Rechtsfolge ihrer Zurückweisung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittelbelehrung, Berufungsfrist, nachweisliche Zustellung, zwingende Rechtsfolge, keine Sachentscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 21. Juni 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 10. August 2000 erließ das Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend das berufungsgegenständliche Grundstück einen Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) zum 1. Jänner 1995, womit der Einheitswert erhöht wurde.

Der Originalbescheid wurde ursprünglich ohne Rückschein am 18. August 2000 an den Berufungswerber übersandt. Wie dem Finanzamt zur Kenntnis gelangte, dass der Bw den Bescheid offensichtlich nicht erhalten hat, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen, jedoch wurde der berufungsgegenständliche Bescheid neu zugestellt und laut eigenhändiger Unterschrift auf dem Rückschein vom Bw am 22. Jänner 2001 übernommen.

Am 19. Juni 2001 (schlecht leserlicher Poststempel vom 18. Juni 2001) langte beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk eine Berufung gegen den Einheitswertbescheid vom 10. August 2000 (nachweislich zugestellt am 22. Jänner 2001) ein. Der Bw bringt vor, der Kleingartenverein sei erst 1998 umgewidmet worden, die "Verrechnung" des Finanzamtes sei aber schon 1995 erfolgt.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 21. Juni 2001 als verspätet zurückgewiesen.

Fristgerecht wurde gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung eingebracht, wobei der Bw wiederum einwendet, bei der Hauptversammlung im Mai 2001 sei ihm mitgeteilt worden, dass die Umwidmung erst im Jahre 1998 erfolgt sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2001 als unbegründet abgewiesen, da der Bw auf Grund der dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen die Frist zur Einbringung einer Berufung in der Sache selbst versäumt habe. Die im Berufungsbegehren verlangte materiellrechtliche Entscheidung sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, worin lediglich über die rechtzeitige Einbringung der Berufung nochmals abgesprochen werde.

Am 3. August 2001 langte beim Finanzamt ein Schreiben ein, worin der Berufungswerber neuerlich darlegt, dass er erst anlässlich der Hauptversammlung im Mai 2001 erfahren habe, dass die bescheidmäßige Umwidmung des Kleingartens im Jahre 1998 erfolgt sei. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, früher Berufung gegen den Bescheid über die Erhöhung des Einheitswertes einzubringen. Das Finanzamt wertete dieses fristgerechte Schreiben als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenhörde zweiter Instanz und legte den Akt zur Entscheidung vor.

Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 1. Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Für die Fristberechnung gilt § 108 Abs. 2 bis 4 BAO.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

In vorliegendem Fall wurde der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1995 vom 10. August 2000 nachweislich am 22. Jänner 2001 übernommen. Die Berufung langte am 19. Juni2001 (Poststempel vom 18. Juni 2001) beim Finanzamt ein. Die Fristüberschreitung ist demnach offensichtlich.

§ 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung als zwingende Rechtsfolge deren Zurückweisung. Das Finanzamt hatte demnach keinen Ermessensspielraum die Berufung materiellrechtlich in Behandlung zu nehmen, sondern musste diese nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig - weil verspätet - zurückweisen.

Der Feststellungsbescheid enthält eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung, welche sowohl auf die Berufungsfrist hinweist, als auch wo, wie und unter welcher Bezeichnung eine Berufung einzubringen ist. Ein Erkennen der Rechtslage war dem Bw somit zumutbar.

Ergänzend wird bemerkt, dass auch eine Entscheidung in der Sache selbst nicht zu dem erstrebten Erfolg geführt hätte. Da die Umwidmung der Kleingartenanlage in "Gartensiedlung" nachweislich im Jahre 1994 erfolgte, wurde der Stichtag für die Wertfortschreibung zum 1. 1. 1995 korrekt angenommen.

Die Berufung war daher aus den vorgenannten Gründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, 10. Februar 2004